2850 unbesetzte Stellen in der Justiz : Mehr Personal muss die Devise sein
Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute den Medien bereits getroffene und geplante Maßnahmen zur Entlastung der 19 Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen …
Weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen …
Träger und Familien brauchen Klarheit – Ministerpräsident Wüst muss OGS-Rechtsanspruch zur Chefsache erklären
Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Schwarz-Grün hat in …
Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten“
Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds …
Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein qualitätsförderndes Finanzierungssystem
Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen …
Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht
Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das …
Unverzichtbar: Gebührenfreiheitsgesetz für Gerechtigkeit und als Standortsicherung
Die SPD-Landtagsfraktion bringt den Entwurf des „Gebührenfreiheitsgesetzes“ in den Landtag ein. Es ist nötig, weil CDU und FDP Studiengebühren einführen …