Während die SPD ein durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt hat, welche kleinere und mittlere Einkommen gezielt entlastet, bleiben CDU und FDP auf Bundesebene vage. Die SPD will über die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Einführung der Parität bei der Krankenkasse und der Veränderung von Grenzen bei den Steuersätzen zielgenau Familien entlasten. Mit einer gerechten Erbschaftsteuerreform, der Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, sowie der maßvollen Erhöhung bei sehr hohen Einkommen, ist dieses Konzept durchgerechnet.
Die CDU dagegen hat kein klares Konzept, sondern stellt nur ein Entlastungsvolumen in Aussicht. Es wird also wieder mit der Gießkanne verteilt, anstatt zielgenau zu entlasten.
Die FDP macht noch unklarere Versprechungen, welche klar ideologisch geprägt sind. Wie mögliche Steuerausfälle und die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zusammenpassen, ist ebenfalls ungeklärt. Jede nicht gegenfinanzierte Steuerreform geht zu Lasten der Länder und Kommunen.
Klar ist, dass die Rechnung von nicht finanzierten Steuersenkungen und großen Versprechungen nicht aufgehen kann. Hier müssen Armin Laschet und seine Regierung noch klar Farbe bekennen.
DS 17/84
