Verantwortlicher

Anbieter dieser Webseite und verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten ist die SPD-Fraktion des Landtags Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf (im Weiteren „wir“). Mit den nachstehenden Darstellungen informieren wir Sie, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten, d.h. erheben und speichern.

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenverarbeitung beim Aufruf unserer Website

Bei jedem Aufruf unserer Webseite werden die folgenden Daten verarbeitet:

• Adresse des zugreifenden Rechners (IP-Nummer)
• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• Abgerufene Seite oder Datei
• Übertragene Datenmenge
• Browsertyp, Betriebssystem, Bildschirmauflösung
• Die zuvor besuchte Seite (Referrer), sowie bei Besucherinnen bzw. Besuchern, die über eine Suchmaschine kommen, die Suchbegriffe, über die die Homepage der Fraktion gefunden wurde.
• Zugriffsstatus/http-Statuscode
• Vom Webbrowser übermittelte Anforderung, bestehend aus Anforderungsmethode (z.B. GET), angeforderter Seite oder Ressource, Protokollversion (z.B. http/1.1)

Diese Informationen werden temporär in sog. Logfile gespeichert. Diese Informationen werden ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatischen Löschung gespeichert.

Die Verarbeitung dieser Browserdaten ist technisch erforderlich und erfolgt in unserem Interesse, Ihnen unsere Webseite ordnungsgemäß anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Der Webseitenbetreiber (SPD-Fraktion im Landtag NRW) behält sich allerdings vor, die Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen. Hierzu werden die Daten durch den Webseitenbetreiber für die Dauer von 60 Tagen gespeichert. Browserdaten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Bei Anmeldung zum unserem Newsletter.

Auf unserer Webseite können Sie sich für den Bezug von Newslettern anmelden. Hierzu werden Ihre E-Mail-Adresse sowie das „Ob“ der Anmeldung zum Bezug durch uns verarbeitet.

Im Rahmen Newsletter-Bezug müssen Sie den Namen und Ihre E-Mail-Adresse angeben. Wir speichern diese ausschließlich, um Ihnen den Newsletter bzw. Pressemitteilungen zusenden zu können. Die Angabe des Namens bei der Anmeldung des Newsletter-Bezugs dient der Personalisierung der Newsletter. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Eine Anmeldung zu unserem Newsletterversand erfolgt im Rahmen eines sogenannten „Double-Opt-in-Verfahrens. Nach Angabe Ihrer E-Mail-Adresse senden wir Ihnen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail, die einen Bestätigungs-Link enthält. Wenn nicht binnen 48 Stunden eine Bestätigung erfolgt, wird die Anmeldung automatisch gelöscht. Klicken Sie auf den Link der Bestätigungs-E-Mail, speichern wir Ihre E-Mail-Adresse bis zur Abbestellung des Newsletters. Zweck dieser Speicherung ist lediglich die Versendung des Newsletters, der Pressemitteilung bzw. der Veranstaltungshinweise. Zur Verhinderung des Missbrauchs Ihrer Daten speichern wir ferner den Zeitpunkt Ihrer Anmeldung sowie Ihre IP-Adresse. Zudem werden aus technischen und organisatorischen Gründen der Zeitpunkt der letzten Änderung Ihres Datensatzes, der Zeitpunkt der Einwilligungserklärung und der Status eines vollzogenen Double-Opt-ins verarbeitet. Dies dient dazu, unsere datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflichten zu erfüllen. Rechtsgrundlage ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Als Newslettersoftware wird Sendinblue (ehemals Newsletter2Go) verwendet. Ihre Daten werden dabei an die Sendinblue übermittelt. Sendinblue ist es dabei untersagt Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke, als den Versand von Newslettern der SPD-Fraktion NRW zu nutzen. Sendinblue ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde. Weitere Informationen finden Sie unter https://de.sendinblue.com/newsletter2go/.

Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen. Den Widerruf können Sie durch einen Klick auf diesen auch in jedem Newsletter bzw. in jeder Pressemitteilung bzw. in jedem Veranstaltungshinweis bereitgestellten Link erklären. Auf diesem Weg können Sie auch Ihre bestehenden Newsletter einsehen und abändern. Eine reine Abmeldung von allen unseren Newslettern bzw. Pressemitteilungen können Sie alternativ auch durch eine E-Mail an spd.datenschutz@landtag.nrw.de vornehmen. Durch einen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Kontaktaufnahme, Umgang mit Anfragen

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. über das Kontaktformular der Webseite per E-Mail oder Telefon) verarbeiten wir die anfallenden personenbezogenen Daten ausschließlich dazu, um Ihre Anfrage zu bearbeiten, zu beantworten oder uns mit Ihnen in Verbindung zu setzen. Die Daten werden nach abschließender Beantwortung gelöscht, soweit nicht gesetzliche oder sonstige Aufbewahrungspflichten bestehen, oder Sie einwilligen, dass wir Ihre Daten für die künftige Übersendung von Informationen von uns (zu diesem Thema) weiterverarbeiten können

Ihre Anfragen werden gegebenenfalls an fachlich zuständige Abgeordnete der SPD-Fraktion des Landtags NRW oder an Beschäftigte der SPD-Fraktion des Landtags NRW weitergeleitet, wenn dies zur Beantwortung der Anfrage erforderlich ist und wir nicht von Ihrem entgegenstehenden Willen ausgehen müssen. Davon abgesehen, geben wir Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung weiter.

Soweit die Korrespondenz zur Erfüllung eines Vertrages mit uns oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, ist Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sonst Art. 6 Abs. 1 lit e und f DSGVO. Insoweit besteht unser berechtigtes Interesse darin, mit dem Absender zu kommunizieren und die Kommunikation zu verwalten und zu dokumentieren.

Anmeldungen zu Veranstaltungen und Gesprächen

Für eine Anmeldung über die Webseite zu einer von uns organisierten Veranstaltung ist der Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten unumgänglich. Dies geschieht ausschließlich zum Zwecke der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Rechtsgrundlage ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit a und e DSGVO.

In der Regel sind für die Anmeldung Vor- und Nachname sowie die Angabe der E-Mail-Adresse ausreichend. Je nach Veranstaltung, oder wenn Gespräche mit Abgeordneten im Gebäude des Landtags stattfinden sollen, kann es erhöhte Sicherheitsanforderungen geben. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Veranstaltung bzw. Gespräche in den Räumen des Landtags stattfinden. Wenn Sie für den Besuch der Veranstaltung eine Parkmöglichkeit in der Tiefgarage des Landtags benötigen, müssen Sie im Vorfeld der Veranstaltung auch ihr PKW-Kennzeichen übermitteln. Bei Veranstaltung in den Räumen des Landtags werden Ihre personenbezogenen Daten im Vorfeld an den Landtag übermittelt. Der Landtag hat eine Löschung der Daten nach 3 Tagen zugesagt. Rechtsgrundlage ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO.

OpenStreetMap

Wir binden die Landkarten des Dienstes “OpenStreetMap” ein (https://www.openstreetmap.org), die auf Grundlage der Open Data Commons Open Database Lizenz (ODbL) durch die OpenStreetMap Foundation (OSMF) angeboten werden. Datenschutzerklärung: https://wiki.openstreetmap.org/wiki/Privacy_Policy).

Nach unserer Kenntnis werden die Daten der Nutzer durch OpenStreetMap ausschließlich zu Zwecken der Darstellung der Kartenfunktionen und Zwischenspeicherung der gewählten Einstellungen verwendet. Zu diesen Daten können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte vollzogen), erhoben werden.

Social Media

Wir sind in verschiedenen Sozialen Medien aktiv. Sie entscheiden durch Ihren Klick auf die in das Internetangebot eingebundenen Symbole bzw. Links, ob Sie diese Angebote nutzen möchten. Wenn Sie diese Soziale Medien nutzen, gelten für diese Anwendungen stets die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Dienstes. Wir bitten deshalb ausdrücklich darum, vor der Nutzung die entsprechenden Datenschutzbestimmungen zu beachten, weil im Zweifelsfall bei jedem Aufruf der Sozialen Medien von Ihrem Rechner Daten unmittelbar an deren Betreiber übertragen werden. Welche Daten erhoben, wie sie im Einzelfall verarbeitet werden, an welchem Ort und wie lange sie gespeichert werden, ist von keinem Dienst vollumfänglich bekannt.

Rechtsgrundlage ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DSGVO, weil wir unserem aus der Landesverfassung und dem Fraktionsgesetz NRW ableitbaren Recht und Auftrag zur Information der Öffentlichkeit nachkommen müssen.

• Datenschutzrichtlinie von Facebook
• Datenschutzrichtlinie von Twitter
• Datenschutzrichtlinie von Instagram
• Datenschutzrichtlinie von Flickr

Der EuGH hat am 05.06.2018 entschieden, dass Facebook und ein Facebook-Seitenbetreiber datenschutzrechtlich gemeinsam für die Datenverarbeitung verantwortlich sind. (Mehr dazu hier)

Am 06.06.2018 hat die Datenschutzkonferenz (Zusammenschluss der deutschen Aufsichtsbehörden) im Hinblick auf diese gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung eine sog. Entschließung herausgegeben. (Mehr dazu hier).

Demnach müssen wir Sie über die Datenverarbeitung, die über und durch die Facebook-Seite erfolgt, umfassend informieren. Das gilt insbesondere dann, wenn Sie Facebook selbst an sich nicht nutzen. Leider stehen uns derzeit auch nur die Informationen zur Verfügung, die Facebook selbst bereithält. Die Datenrichtlinie von Facebook, einschließlich der Informationen über Ihre Rechte als Betroffener, finden Sie hier.

Verwendung von YouTube

Wir haben YouTube-Videos auf unsere Webseite eingebunden, die auf www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Webseite direkt abgespielt werden können. Erst wenn Sie eines der auf unserer Webseite eingebundenen Videos abspielen, werden personengebundene Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss.

Rechtsgrundlage ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DSGVO, weil wir unserem aus der Landesverfassung und dem Fraktionsgesetz NRW ableitbaren Recht und Auftrag zur Information der Öffentlichkeit nachkommen müssen.

Dadurch erhält YouTube Informationen, dass Sie die Unterseite unserer Webseite aufgerufen haben. Dabei werden YouTube die oben unter dem Titel „Datenverarbeitung beim Aufruf unserer Website“ beschriebenen personenbezogenen Daten von Ihnen übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein YouTube Nutzerkonto haben oder nicht. Wenn Sie bei YouTube eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Webseite. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Webseite zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dieses Rechts an YouTube richten müssen.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre: https://google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://privacyshield.gov/EU-USD-Framework.

Yumpu.com

Unser Internet nutzt den Dienst von Yumpu.com. Yumpu.com ist eine schweizer Firma mit Sitz in Diepoldsau. Erst wenn Sie das Tool auf unser Seite aufrufen werden personengebundene Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss.

Rechtsgrundlage ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit e und f DSGVO, weil wir unserem aus der Landesverfassung und dem Fraktionsgesetz ableitbaren Recht und Auftrag zur Information der Öffentlichkeit nachkommen müssen.

Dadurch erhält Yumpu.com Informationen, dass Sie die Unterseite unserer Webseite aufgerufen haben. Dabei werden Yumpu.com die oben unter dem Titel „Datenverarbeitung beim Aufruf unserer Website“ beschriebenen personenbezogenen Daten von Ihnen übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Yumpu.com Nutzerkonto haben oder nicht. Wenn Sie bei Yumpu.com eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Yumpu.com nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch Yumpu.com erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre: https://www.yumpu.com/de/info/privacy_policy.

Cookies

Um unser Internetangebot nutzerfreundlich und effektiv zu machen, werden auf unserer Webseite Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an und enthalten keine Viren oder sonstige Schadsoftware.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind sog. „Session-Cookies“, die nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht werden. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass die Webseite nur eingeschränkt genutzt werden kann.

Analyse-Tool Matoma

Zur Auswertung der Logdateien wird die Open-Source-Software Matamo (ehemals piwik) verwendet. Die Software ist so konfiguriert, dass Teile der IP-Nummer gelöscht werden. Damit ist die Zuordnung einer Rechner-Adresse zu einer Person unmöglich.

Matamo verwendet Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden, siehe dazu oben bei „Cookies“.

Alle Daten werden für statistische Zwecke und zur weiteren Optimierung des Webangebotes erhoben und ausgewertet. Zu keiner Zeit werden Daten an Dritte weitergegeben. Alle Logdateien werden ausschließlich auf Servern der Fraktion gespeichert.

Rechtsgrundlage für die Nutzung ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO.

Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz erhalten Sie unter https://matomo.org/privacy-policy.

Datenerhebungen bei Bewerbungen

Sollten Sie sich bei der SPD-Fraktion des Landtags NRW um eine Stelle bewerben, werden Sie gesondert über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten und Ihrer Rechte aus der DSGVO informiert.

Links zu anderen Webseiten

Unsere Webseite enthält Links zu anderen Webseiten. Diese Verlinkungen sind in der Regel als solche gekennzeichnet. Wir haben keinen Einfluss darauf, inwieweit auf den verlinkten Webseiten die geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Wir empfehlen daher, dass Sie sich auch bei den anderen Webseiten über die jeweiligen Datenschutzerklärungen informieren.

Hinweis zum Datenschutz beim Einsatz von ZOOM für Teilnehmende:

Soweit Zoom von uns im Rahmen von Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit genutzt wird, liegt die Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 lit e) DSGVO in Verbindung im Paragraph 1 Abs. 4 Fraktionsgesetz NRW.

Die Fraktion der SPD hat mit dem Anbieter des Dienstes auf der Grundlage eines von der EU-Kommission verabschiedeten Standardvertrages vereinbart, dass dieser ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig wird. Das bedeutet, dass die von ZOOM erfassten, für den Betrieb des Dienstes erforderlichen personenbezogenen Daten der an der Konferenz Beteiligten ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden dürfen.

Um die aktuellsten implementierten Sicherheitsmechanismen nutzen zu können, die ZOOM für eine sichere Kommunikation bereitstellt, empfehlen wir, immer die neueste ZOOM-Version einzusetzen und Updates zeitnah einzuspielen. Wir empfehlen außerdem, Ihr Endgerät (System, Browser, Virenschutz) entsprechend den Sicherheitsempfehlungen der betreffenden Hersteller aktuell zu halten.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das “ZOOM Global Data Processing Addendum” verwiesen, das unter https://zoom.us/docs/doc/Zoom_GLOBAL_DPA.pdf abrufbar ist. In Anlage A dieses Dokuments finden Sie u. a. eine Auflistung der von ZOOM erfassten Daten, in Anlage B eine Beschreibung der vorgesehenen Datensicherungs- und Kontrollprozesse und in Anlage C den Wortlaut des Vertrages über Auftragsdatenverarbeitung.

Deshalb benutzen wir Zoom:

Die Videokonferenz-Software Zoom wurde nach ausgiebigen Tests verschiedener Online- und Web-Seminar-Softwares als Software für unsere Veranstaltungen ausgewählt, weil sie im Hinblick auf die Stabilität, Leistung, intuitive Bedienung und Beteiligung der Teilnehmenden für Web-Seminare und Onlineworkshops die beste Software auf dem Markt ist.

Auch wenn der Server in den USA liegt, können Online-Veranstaltungen, Web-Seminare und Online-Workshops datensparsam durchgeführt werden, da wir keinerlei Daten der Teilnehmenden in die Software eingeben, sondern für die Teilnahme nur einen Link versenden.

Laut Prüfung des Justitiariats der SPD Fraktion (Stand März 2022) ist die Nutzung von ZOOM formal-rechtlich nicht zu beanstanden. Der Einsatz von ZOOM für Web-Seminare und ähnliche (öffentliche) Veranstaltungen zu politischen Themen ist aus datenschutzrechtlicher Sicht vertretbar und  Zoom kann für diesen Zweck in datenschutzrechtlich zulässiger Weise eingesetzt werden.

Nachdem Zoom durch Corona einen immensen Zuwachs an Nutzer_innen gewonnen hat, wurde die Software genauer unter die Lupe genommen und Datenschutzmängel festgestellt, die Zoom sehr schnell behoben hat. Zoom hat in punkto Datenschutz in den letzten Monaten stark nachgebessert und Lücken geschlossen. Mit der Version 5.0 wurde von Zoom u.a. auf die sichere Verschlüsselung „AES 256bit GCM“ umgestellt und ist im Web-Seminarraum ein Sicherheitsbutton zum Schutz gegen Störer_innen im Web-Seminar eingerichtet, der die wichtigsten Funktionen bündelt. Unsere Moderator_innen sind gebrieft, wie sie den Veranstaltungsraum vor Störer_innen schützen können.

Ihre Betroffenenrechte

Sie haben im gesetzlichen Umfang nach der DSGVO folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft,
• Recht auf Berichtigung,
• Recht auf Löschung,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
• Recht auf Widerruf einer von Ihnen erteilten Einwilligung,
• Recht auf Datenübertragbarkeit.

Wenn Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen verarbeitet werden (Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO), können Sie der Verarbeitung widersprechen, indem Sie sich mit uns oder dem Datenschutzbeauftragten in Verbindung setzen (Beispielsweise per E-Mail, Kontaktdaten sind oben angegeben). Die Fälle, in denen wir die Verarbeitung auf unser berechtigtes Interesse stützen, können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen.

Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, möchten wir Sie bitten, uns die Gründe darzulegen, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollen. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und stellen entweder die Datenverarbeitung ein bzw. passen diese an oder aber zeigen Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe auf, aufgrund derer die Verarbeitung erfolgt.

Sie habend das Recht, sich bei der für uns zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren.

Zuständige Aufsichtsbehörde für die SPD-Fraktion im Landtag NRW ist:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2 – 4
40213 Düsseldorf

Tel.: 0211 38424 0
Fax: 0211 38424 10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Website: www.ldi.nrw.de