Uns eint das Ziel, dass sich eine derartige Tragödie nicht wiederholen soll
An diesem Dienstag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe aus dem Jahr 2021 seinen Schlussbericht abschließend beraten …
Einigung beim Investionsbooster zeigt Handlungs- und Entschlussfähigkeit der Bundesregierung
Zur heute bekannt gegebenen Einigung von Bund und Ländern beim sogenannten Investitionsbooster erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag …
Alarmierende Armutsgefährdungsquote: Wir brauchen endlich ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen
Laut dem Statistischen Landesamt sind in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines niedrigen Einkommens rund 3,2 Millionen Menschen von Armut bedroht. Besonders betroffen …
Uns eint das Ziel, dass sich eine derartige Tragödie nicht wiederholen soll
An diesem Dienstag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe aus dem Jahr 2021 seinen Schlussbericht abschließend beraten …
Einigung beim Investionsbooster zeigt Handlungs- und Entschlussfähigkeit der Bundesregierung
Zur heute bekannt gegebenen Einigung von Bund und Ländern beim sogenannten Investitionsbooster erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag …
Alarmierende Armutsgefährdungsquote: Wir brauchen endlich ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen
Laut dem Statistischen Landesamt sind in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines niedrigen Einkommens rund 3,2 Millionen Menschen von Armut bedroht. Besonders betroffen …
Versäumnisse und leere Versprechen statt Transparenz und Tatkraft – Landesregierung muss zum Terroranschlag vom 23.8. noch viele Fragen beantworten
Zur heutigen Vorstellung des Umsetzungsstands zum sogenannten Sicherheitspaket der NRW-Landesregierung erklären Elisabeth Müller-Witt und Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion …
Neue COPSOQ-Umfrage zeigt: Landesregierung muss Schulleitungen in NRW entlasten
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat diese Woche die Ergebnisse der COPSOQ-Umfrage vorgestellt. Die Freiburger Forschungsstelle für Arbeitswissenschaft hat …
Missbrauch der Wärmewende zu Profitzwecken? LEG-Modell muss gestoppt werden
Wie das Polit-Magazin „Panorama“ gestern veröffentlichte, wollte der Wohnungskonzern LEG Teile seiner Bestände in Krefeld, Münster und Opladen mit Wärmepumpen …
Brückendesaster mit Ankündigung? Verkehrsminister doch über Verschiebung des Neubaus informiert
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ (PUA III) wurde der ehemalige Persönliche Referent und Büroleiter von …
OVG-Besetzungsverfahren bleibt never-ending-story zu Lasten der Justiz
Aufgrund von Berichten über eine mögliche Veränderung im Bewerberfeld für die Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht hatte die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des …
Erneuter Vertuschungsversuch von CDU und Grünen zum Terroranschlag vom 23.8.
CDU und Grüne haben heute erneut Beweisanträge der Opposition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terroranschlags vom 23. 8. 2024 …