Nichts ist besser für die Demokratie
als ein funktionierender Staat.
Eine funktionierende Demokratie ist keinesfalls selbstverständlich. Das haben wir in den vergangenen Jahren allzu deutlich erlebt. Manche extreme Gruppierung säht Zweifel an den Grundpfeilern unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Rechte versuchen, in Parlamenten und auf den Straßen ihre Parolen zu setzen. Doch wir haben eine wehrhafte Demokratie.
Damit Demokratie, eine offene Gesellschaft und eine Kultur des Respekts funktionieren und noch stärker werden, muss Politik Grundlagen schaffen. Alle Politikbereiche können und müssen ihren Beitrag leisten – sei es mit Chancengleichheit in der Bildung oder einem verlässlichen sowie bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehr, der Teilhabe ermöglicht. So entfaltet jeder Teil des gesellschaftlichen Zusammenlebens seine eigene Wirkung auf unsere Demokratie. Der Kern der politischen Themen des #TeamDemokratie der SPD-Landtagsfraktion stammen aus dem Innen-, Rechts-, Haupt- und Petitionsausschuss. Handlungsfelder sind dabei beispielsweise die Stärkung des Katastrophenschutzes, die Bekämpfung Organisierter Kriminalität, eine attraktivere Justiz in NRW aber auch die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der Kirche. Das #TeamDemokratie hat keine Scheu, solche teils frappierenden Missstände in unserer Gesellschaft zu benennen und anzugehen. Denn für eine funktionierende Demokratie müssen wir Herausforderungen bewältigen, statt Probleme und Unzufriedenheit schwelen zu lassen.
Was macht das #TeamDemokratie?
Eine starke Demokratie lebt von leistungsfähigen Institutionen, die sie vertreten. Der Nachholbedarf in NRW ist in diesem Bereich offenkundig. Die unbesetzten Stellen in der Justiz in NRW sind seit Jahren ein Thema. Machen wir diese Jobs attraktiver – mit dem Abbau befristeter Stellen, mehr Teilzeitarbeitsmöglichkeiten und guten Fortbildungsangeboten. Wenn wir beim Personalmangel nicht gegensteuern, landet die Belastung auf dem Rücken der engagierten Mitarbeitenden, die in vielen Bereichen unseres Staates ohnehin am Limit arbeiten. Wir brauchen daher auch dringend mehr Polizist:innen, doch der Innenminister bekommt Stellen nicht besetzt. Wir wollen eine gut ausgestattete Polizei mit ausreichend Bediensteten, die für die Menschen vor Ort sichtbar und bürgernah sind. Dafür bringt sich das #TeamDemokratie ein.
Die aktuellste Polizeiliche Kriminalstatistik legt schonungslos offen, dass Verbesserungen keinen Aufschub mehr dulden: Die Zahl der Straftaten und Delikte steigt. Dabei ist Sicherheit ein zentraler Pfeiler einer funktionierenden Gesellschaft. Das #TeamDemokratie fordert daher nicht nur zusätzliches Personal. Seit Jahren verpasst es die Landesregierung, Prävention wirksam weiterzuentwickeln. Die steigende Jugendkriminalität sollte ein Weckruf sein. Für das #TeamDemokratie ist Prävention ein entscheidender Baustein zur Bekämpfung von Kriminalität. Mehr zur Arbeit des Teams:
Wer ist das #TeamDemokratie?
Das Team besteht aus unserer stellvertretenden Vorsitzenden Elisabeth Müller-Witt und allen Sprecher:innen und Mitgliedern der Arbeitskreise Innen, Recht, Petition sowie des Hauptausschusses.
Elisabeth Müller-Witt
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Telefon: +49 211 884 2512
E-Mail: elisabeth.mueller-witt@landtag.nrw.de
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