UNSERE POSITIONEN

Was liegt uns am Herzen? Hier finden Sie die neuesten Positionen der SPD-Fraktion im Landtag NRW zu aktuellen Themen – kurz und verständlich zusammengefasst.

Mai 2023

Nach erschreckenden Studienergebnissen – Sofortprogramm für Chancengleichheit starten

  • Nach fast vier Jahren Grundschule können viele Kinder kaum lesen – dieses erschreckende Ergebnis ergab die aktuelle IGLU-Studie. Bereits im Herbst 2022 offenbarte der IQB-Bildungstrend, dass bis zu 30 Prozent der Grundschüler:innen in NRW in den Kernkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen und Verstehen nicht die vorgegebenen Mindeststandards erreichen. Ein halbes Jahr später präsentiert die schwarz-grüne Landesregierung eine einzige Maßnahme zur Stärkung der Basiskompetenzen: 3x 20 Minuten Lesen pro Woche – das ist nicht verkehrt, aber erschreckend wenig! Wo bleibt ein geschlossenes Gesamtkonzept?
  • Die Bildungskatastrophe in NRW lässt sich nur in einem gemeinsamen Kraftakt bearbeiten – ressortübergreifendes Handeln ist gefragt! Damit die Angebote von Schule und Jugendhilfe besser aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt werden können, müssen alle Expert:innen aus Kita und Grundschule an einen Tisch geholt werden.
  • Die SPD-Fraktion schlägt ein Sofortprogramm für Chancengleichheit vor. Dazu gehört die frühzeitige Förderung von Sprache und sozial-emotionalen Kompetenzen. Schaffen wir zudem sicheren Ganztag für Schüler, Eltern und Lehrer:innen. Und bauen wir ein Bildungsnetzwerk in jedem Quartier auf. Das komplette Positionspapier gibt es hier zum Download.
Mai 2023

Feministische Gesundheitspolitik schaffen – Belange von Frauen in den Blick rücken

  • Unsere Medizin ist zu oft nur auf Männer zugeschnitten. Das bedeutet: Diagnosen und Dosierungen sind etwa an einem durchschnittlichen Männerkörper ausgerichtet. Für Frauen gehen damit Nachteile in der Versorgung einher. Für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist eine geschlechtsspezifische Differenzierung unverzichtbar. Das schaffen wir mit Aufklärung, Sensibilisierung und Forschung.
  • Eine Verantwortung haben wir auch für Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen wollen. Um in Deutschland legal einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen zu dürfen, müssen Schwangere ein Beratungsgespräch in einer Beratungsstelle führen. Selbsternannte „Lebensschützer*innen“ wollen Frauen daran hindern, entsprechende Beratungsgespräche wahrzunehmen. Gehsteigbelästigung heißt also: Auf dem Gehsteig direkt vor dem Eingang zu Beratungsstellen, Arztpraxen oder Kliniken schneiden „Lebensschützer*innen“ Schwangeren den Weg ab und hindern sie am Zugang.
  • Wir müssen Gehsteigbelästigung unterbinden. Durch Protestaktionen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern in Sicht- oder Rufweite von Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, wird Schwangeren das Recht auf eine selbstbestimmte Entscheidung genommen. Das ist nicht zu tolerieren. Das Land muss sich dafür einsetzen, Gehsteigbelästigung rechtssicher zu verhindern. Mehr Infos hier zum Download.
Mai 2023

Pflege in Gefahr – mehr Respekt für Personal, Pflegebedürftige & Angehörige

  • Die Pflegepolitik hat in NRW keinen großen Stellenwert. Das will die SPD-Fraktion ändern. In dieser kurzen Legislaturperiode hat sie bis jetzt bereits mehrere Anträge gestellt. Dazu gehört unter anderem die Stärkung der Tagespflege, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und besserer Hitzeschutz in Alten- und Gesundheitseinrichtungen (Übersicht zum Download). Von Schwarz-Grün gibt es dagegen nicht eine nennenswerte Initiative. Der mangelnde Gestaltungsanspruch der Landesregierung zeigt sich in der Pflegepolitik besonders deutlich. Dabei brennt es in der Pflege gerade lichterloh.
  • In NRW gibt es etwa 260 Pflegeschulen in unterschiedlichsten Konstellationen. Für sie gilt, was auch für die Krankenhauslandschaft gilt: Sie sind chronisch unterfinanziert, und es fehlt ihnen an dringend benötigten Investitionsmitteln. Wir fordern dafür ein Sonderinvestitionsprogramm von 10 Millionen Euro.
  • Die Landesregierung setzt bei der Verbesserung der pflegerischen Versorgung in NRW viel Vertrauen in die Arbeit der kürzlich etablierten Pflegekammer. Anstatt sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, lässt die Landesregierung die vielen ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Pflegekammer im Stich. Für sie ist eine Freistellung von der beruflichen Tätigkeit für die Zeit einer Sitzung oder eine Aufwandsentschädigung für die Arbeit in der Pflegekammer nicht möglich. Wir bringen einen Antrag in den Landtag ein, der allen ehrenamtlich tätigen in der Pflegekammer einen vollen Einsatz für die vielen Pflegerinnen und Pfleger in NRW ermöglicht. Hier mehr Infos zum Download.
April 2023

Gemeinsam statt einsam! NRW muss Einsamkeit und soziale Isolation bekämpfen

  • Wie will die schwarz-grüne Landesregierung Bekämpfung und Prävention von Einsamkeit und sozialer Isolation in NRW voranbringen? Um das zu ergründen, hat die SPD-Fraktion eine Große Anfrage gestellt. In der vergangenen Wahlperiode hat die Enquetekommission „Einsamkeit“ bereits gezeigt: Zu viele Menschen in NRW fühlen sich sozial isoliert. Daher haben Expert*innen, Wissenschaftler*innen und Betroffene 65 parteiübergreifende Handlungsempfehlungen erarbeitet. Ministerpräsident Wüst wiederum versprach, Einsamkeit zum zentralen Thema der Regierungsarbeit zu machen.
  • Die Antwort auf die Große Anfrage (hier zum Download) zeigt vor allem eins: Die Landesregierung hat keinen Plan, wie sie Einsamkeit und soziale Isolation in NRW wirksam bekämpfen möchte. Außerdem weist die Landesregierung darauf hin, dass Handlungsempfehlungen der Enquetekommission umgesetzt werden sollen. Was das allerdings konkret heißt – also wann welche Maßnahme wie umgesetzt werden soll oder bisher umgesetzt ist – bleibt weiterhin vollkommen offen.
  • Die Bekämpfung von Einsamkeit ist nach Vorstellung von CDU und Grünen eine Herausforderung, die offenbar vor allem auf Ehrenamtliche abgewälzt werden soll. Die Regierungsfraktionen sind nicht bereit, das Problem strukturell anzugehen und dafür die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Genau das wollen wir tun. Deshalb wollen wir etwa das in Rheinland-Pfalz erfolgreiche Projekt „GemeindeschwesterPlus“ auch in NRW auf den Weg bringen. Gemeindeschwestern bieten vor Ort gerade Älteren Möglichkeiten, Kontakt zu finden. Das wollen wir auch in NRW. Hier mehr Infos zum Download.
März 2023

Mit neuen Geschichten die Zukunft des Rheinischen Reviers schreiben

  • Am 4. Oktober 2022 verkündeten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und RWE die Einigung, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 um acht Jahre vorzuziehen. Ein vorzeitiger Ausstieg von acht Jahren macht es dringend erforderlich, dass die Transformation staatlicherseits nun doppelt so schnell zum Erfolg begleitet werden Doch einen klaren Leitfaden, wie die Zukunft der Region aussehen soll, gibt es seitens der Landesregierung nicht.
  • Dabei hat das Rheinische Revier Jahrzehnte für die Energiesicherheit in ganz Deutschland gesorgt. Jetzt haben die Menschen unsere Unterstützung verdient. Es muss auch in Zukunft gut bezahlte und tarifgebundene Industriearbeitsplätze dort geben. Die politischen Konflikte um diese zentrale Region von Nordrhein-Westfalen füllen Geschichtsbücher. Wofür wir sorgen müssen: Mit neuen Geschichten an der Zukunft des Rheinischen Reviers schreiben.
  • Die Kommunen fühlen sich an der aktuellen Entwicklung nicht ausreichend beteiligt. Doch: In den Kommunen vor Ort wird am Ende der Strukturwandel gemacht und dort wird sich zeigen, ob er gelingt, oder scheitert. Die Kommunen scheitern immer wieder an den komplizierten, nicht nachvollziehbaren und kurzfristigen Antragsverfahren für Projektförderungen. Wir wollen die Belange der Kommunen in den Fokus rücken. Davon profitiert letztlich die gesamte Region. Mehr hier zum Download: Handout_Rheinisches Revier
März 2023

Chronische Unterfinanzierung von Krankenhäusern beenden – das Land NRW muss endlich seinen Beitrag leisten

  • Unsere Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun seine Krankenhausreform vorgestellt. Dieses mutige Dekadenprojekt ist dringend notwendig. Denn Karl Lauterbachs Amtsvorgänger von der CDU hatten nicht den Mut, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Angriff zu nehmen. Das ändert der Bundesgesundheitsminister jetzt. Ohne gesteuerte Reform gäbe es Ende dieses Jahres zwei Drittel weniger Kliniken in Deutschland als aktuell. Insofern sind die geplanten Maßnahmen von Karl Lauterbach eine Notoperation. Der Patient auf dem OP-Tisch heißt „Krankenhaus“.
  • Auch in NRW sind die Kliniken seit Jahren unterfinanziert. Doch der Krankenhausplan von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kommt seiner Investitionspflicht nicht nach. Der Bund legt mit seiner Reform zwar das Fundament für die Finanzierung der Behandlungen und der Personalkosten. In NRW fehlen dafür aber jedes Jahr 1,85 Milliarden Euro für die Finanzierung von baulichen Sanierungen und die Anschaffung von medizinischer Spitzentechnologie. Für diese Investitionskosten ist das Land zuständig. Die Gesamtausgaben für die Krankenhäuser in NRW betragen aktuell etwa 780 Millionen Euro: Das ist weniger als die Hälfte von dem, was benötigt wird. Und dabei muss noch berücksichtigt werden, dass diese Summe durch eine Kofinanzierung von Bundesmittel entsteht. NRW muss jetzt also dringend eigene Mittel bereitstellen und darf sich nicht nur auf den Bund verlassen.
  • Wir hatten bereits für den Haushalt 2023 einen Ansatz von 2 Milliarden Euro gefordert, der über die NRWBank finanziert und durch das Land getilgt werden soll. So ließe sich die Investitionskostenfinanzierung dauerhaft sicherstellen. Und so ließe sich auch die historische Chance nutzen, die durch die Reform von Karl Lauterbach jetzt möglich und greifbar ist. Wir fordern Karl-Josef Laumann daher dazu auf, seinen Beitrag zu leisten, um die Krankenhäuser aus der bedrohlichen Situation heraus zu bekommen. Weiter die Augen vor der Realität zu verschließen, ist keine Option mehr.
Februar 2023

Aus dem Brückendesaster an der A45 die richtigen Schlüsse ziehen – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig

  • Seit Dezember 2021 ist die A45-Talbrücke Rahmede gesperrt. Das führt zu einem enormen Verkehrschaos. Die Menschen und die umliegende Region in Südwestfalen werden dadurch massiv belastet. Sowohl für die Privathaushalte als auch die Wirtschaft ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Einem Powerhouse von NRW wurde schlagartig der Stecker gezogen. Aus dem Powerhouse ist ein Stau-house geworden. Und dabei ist es bis heute ungeklärt, wie es so weit kommen konnte. Das müssen wir ändern. Wir wollen herausfinden, wie sich ein derartiger Kollaps in Zukunft verhindern lässt. Dafür wollen wir gemeinsam mit der FDP einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen.
  • Mit einer intransparenten Kommunikation behindert die Landesregierung Rückschlüsse aus dem A45-Desaster für andere Infrastrukturprojekte. Stattdessen versucht die Landesregierung mit Nebelkerzen und durch ein undurchsichtiges Zuständigkeitsgerangel die Verantwortlichkeit von Ministerpräsident Hendrik Wüst für die aktuelle Lage zu verschleiern. Dabei fällt der verschobene Neubau der Talbrücke Rahmede in seine Amtszeit als Verkehrsminister. Doch Akten im Besitz der Landesregierung wurden zunächst konsequent geleugnet. Dann ergaben die Recherchen von t-online, dass es sehr wohl Akten im Verkehrsministerium und der Staatskanzlei gibt. Und schließlich kam sogar ans Licht, dass E-Mails zur Frage der Neubau-Verschiebung gelöscht wurden.
  • Aufgrund dieser Lage haben SPD und FDP beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. Wir müssen herausfinden, was im Fall Rahmede-Brücke schief gelaufen ist. Nur dann können wir lernen, wie wir mit dem Sanierungsstau bei Brücken in NRW besser umgehen können. Wir streben einen umfassenden Erkenntnisgewinn an, von dem sowohl die Landesregierung als auch das ganze Land profitieren sollen.
Februar 2023

Ein neuer Schulkonsens für NRW – was jetzt zu tun ist (Positionspapier zum Download)

  • 2011 haben die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU den Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen verhandelt. Diese Vereinbarung für die Bildungspolitik gilt bis zu diesem Jahr. Wenn CDU und GRÜNE nun einen Schulkonsens aufrechterhalten wollen, ist das vom Grundsatz her richtig. Doch bislang suchen sie nicht das Gespräch mit der SPD-Fraktion. Wir fragen uns deshalb: Über welchen Schulkonsens reden wir? Der Konsens von 2011, der für zwölf Jahre verabredet war, kann für uns keine Grundlage mehr sein. NRW steckt in einer Bildungskatastrophe mit Pandemiefolgen, tausenden offenen Stellen an Schulen und überkommenen Strukturen.
  • Ein neuer Schulkonsens muss ein Bündel an Maßnahmen umfassen. Dazu gehört die Verankerung von Familienzentren an allen Grundschulen bis 2027. Wir wollen eine Personaloffensive für die Schulen in NRW. Auch an die Schulfinanzierung müssen wir ran. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung des Sozialindexes, der eine gerechte und schulscharfe Verteilung von Geld ermöglicht. Die Mittel müssen dort ankommen, wo es am dringendsten nötigt ist. Zur Schulfinanzierung gehört auch ein New Deal. Zwischen dem Land NRW, den Kommunen und dem Bund braucht es neue Absprachen, um eine zeitgemäße Lösung für die Finanz- und Verantwortungsverflechtungen zwischen den Ebenen zu schaffen.
  • Die Fülle an Aufgaben zeigt: Wir müssen uns am Ende alle die Frage stellen, ob vom Grundsatz her alles so richtig und effektiv in unserem Bildungssystem läuft, wie es bisher angelegt ist. Das müssen wir uns ganz genau anschauen. Wir sind zu Gesprächen bereit. Bisher wurden aber alle unsere Bemühungen ignoriert. Wer nicht mit uns redet, dem scheint am Schulkonsens nicht viel zu liegen.
Februar 2023

Mit Struktur und Wissenschaft die Herausforderungen in NRW bewältigen

  • NRW steht vor vielen Herausforderungen. Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine müssen bewältigt werden. Das betrifft sowohl die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten als auch die Inflation und Energiekrise. Auch die schlimmen Erdbeben in der Türkei und in Syrien erfordern unsere Unterstützung. Nirgendwo sonst in Deutschland ist die Türkische Community so groß wie in NRW. Wir erleben eine immense private Solidarität, die sich auch auf die Verwaltung ausbreiten muss.
  • Doch es gibt auch hausgemachte Herausforderungen: Durch eine marode Verkehrsinfrastruktur ist NRW Stau-Land Nummer eins. Ein Beispiel dafür ist die Sperrung der A45-Talbrücke Rahmede. Der Windkraft-Ausbau läuft nicht wie von der Landesregierung versprochen. Außerdem erleben wir mit einem massiven Unterrichtsausfall und über 10.000 fehlenden Lehrkräften eine Bildungskatastrophe. Die Landesregierung muss endlich handeln. Der Ruf nach Berlin reicht nicht aus. Bildung ist Ländersache und hier versagt die Landesregierung auf ganzer Linie.
  • Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Abwendung der Bildungskatastrophe und eine neue Politik für Familien und Chancengleichheit. Wir wissen wie dringend und komplex das Thema ist. Deshalb beantragen wir jetzt die Einsetzung einer Enquetekommission. Bildung und Chancengleichheit müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Und das ohne ideologische Scheuklappen, sondern auf Basis wissenschaftlicher und praxisnaher Erkenntnisse. Jedes Kind muss dieselben Chancen haben. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie muss sich das Bildungssystem ändern, damit echte Chancengleichheit selbstverständlich wird?
Februar 2023

Mehr Chancengleichheit in der Bildung – Unterricht neu denken (Handout zum Download)

  • Unterricht kann nicht mehr so stattfinden wie bisher. Denn unsere Gesellschaft wandelt sich. Die Digitalisierung verändert die Lebens- und Berufswelt umfassend. Dadurch müssen sich auch die Bildungsinhalte und die zu erwerbenden Kompetenzen an die neue Realität anpassen. So können Kinder und Jugendliche teilhaben und ein selbstbestimmtes Leben führen. Die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen leidet in unserem Bildungssystem. Das belegen zahlreiche Untersuchungen wie zum Beispiel die COPSY-Studie. Auch 48 Prozent der Schulleitungen bekräftigten das. Sie sagen, dass die traditionelle Prüfungskultur und Benotungspraxis eine starke psychische Belastung für die Schüler*innen darstellt.
  • Die schwarz-grüne Landesregierung reagiert nicht auf die Warnzeichen der Bildungskatastrophe. Doch wir müssen die Ergebnisse der Studien ernst nehmen und dringend die Belastungen der Schüler*innen in den Schulen verringern. Wir merken, dass das alte System nicht funktioniert und unsere Kinder nicht genügend ausbilden kann.
  • Deshalb wollen wir Unterricht neu denken. Das bedeutet: Wir müssen die Lehrpläne einer kritischen und unabhängigen Prüfung durch Expert*innen unterziehen. Wir brauchen weniger Klassenarbeiten und neue Prüfungsformate. Ebenso benötigen wir pro Woche einen Tag fächerverbindender Unterricht an allen Schulen. Dadurch fördern wir das fächerverbindende Denken und senken den Leistungsdruck in den Schulen spürbar.
Januar 2023

Schul- und Semesterferien harmonisieren – für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Handout zum Download)

  • Die Schul- und Semesterferien finden selten zeitgleich statt. Diese Situation führt häufig zu einem Betreuungsproblem für Hochschulangehörige mit Kindern. Denn die Betreuungsangebote für Kinder sind während der Schulferien höchstens eingeschränkt geöffnet. Die Hochschulangehörigen selber können die Betreuung oftmals nur während der vorlesungsfreien Zeit selbst leisten. Somit führt die mangelnde Synchronität von Schul- und Semesterferien zu einer Belastung für Familien.
  • Über die Festlegung der Schulferien in ganz Deutschland entscheidet die Kultusministerkonferenz. Allerdings legt gemäß Hochschulgesetz das Wissenschaftsministerium des Landes im Benehmen mit den Hochschulen die Semesterzeiten fest. Trotzdem nutzen die Koalitionspartner diesen Planungsspielraum nicht. Dabei ist es laut Koalitionsvertrag ein Ziel, „Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Wissenschaft“ zu ermöglichen.
  • Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Wissenschaft zu gewährleisten, müssen wir jetzt die Chance der Harmonisierung von Schul- und Semesterferien nutzen (zum Antrag). So können wir Familie und Beruf in der Wissenschaft nachhaltig fördern. Deshalb fordern wir: Weg mit den Sommer- und Wintersemestern, hin zu den Frühjahr- und Herbstsemestern!

Januar 2023

NRW braucht jetzt einen Masterplan Kindergesundheit (Handout zum Download)

  • Die Kinder- und Jugendmedizin in NRW steht kurz vor dem Burn-out. In einigen Kommunen herrscht an Kinderarztpraxen ein Aufnahmestopp. Auch Kinderkliniken sind in ganz Nordrhein-Westfalen überlastet – es gibt kaum noch freie Betten, vorhandene Plätze können aufgrund von Personalmangel nicht bereitgestellt werden. Die Corona-Pandemie hat das Versorgungssystem für Kinder und Jugendliche zusätzlich stark belastet. Anforderungen an die qualitative psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Wartezeit auf ein Therapieangebot hat sich seit Beginn der Pandemie allerdings fast verdoppelt – von durchschnittlich 3,5 auf 6 Monate.
  • Fest steht: NRW braucht einen Masterplan, um Kindergesundheit im Land zu stärken (Antrag zum Download). Die Landesregierung verkennt diesen Handlungsbedarf. Dabei ist ein umfassender Ansatz notwendig. Kindergesundheit ist weit mehr als die flächendeckende Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten und ausreichend Kapazitäten in den Kinderkliniken. Sie wird beeinflusst durch das Zusammenspiel aller Akteure, die mit dem Kind befasst sind. Deshalb muss der Masterplan für eine stärkere Kindergesundheit in NRW Gesundheit, Soziales, Bildung und Sport verbinden.
  • Der Masterplan für Kindergesundheit soll sowohl akut als auch vorbeugend helfen. Dabei müssen die zentralen Einflussfaktoren wie die Gesundheitsversorgung und -infrastruktur, die Armutsbekämpfung und -prävention, die Bildung und Betreuung in den Kitas und Schulen und das Sport- und Vereinsleben gefördert werden. Unser Ziel: Frühe Hilfen von Anfang an, um Präventionsketten im ganzen Land  zu etablieren und in akuten Situationen zu helfen.

Januar 2023

Mit Familienzentren mehr Chancengleichheit in NRW schaffen (Handout zum Download)

  • Um Missstände im Bildungssystem zu beseitigen, braucht NRW Familienzentren an Grundschulen. Familienzentren vereinen und koordinieren Förder-, Informations- und Hilfsangebote für Kinder, Jugendliche, Eltern und Familien an einem Ort im Quartier und machen sie niedrigschwellig zugänglich. So werden Familienzentren für die Schüler*innen und Eltern an den Schulen zu Orten der Begegnungen, Beratung und Bildung. Zudem entlasten Familienzentren Lehrkräfte, da sozialpädagogische Fragen durch multiprofessionelle Teams aufgefangen werden. So bleibt den Lehrkräften mehr Zeit für den eigentlichen Unterricht.
  • Die Stadt Bochum geht bei der Entwicklung von Familienzentren voran und zeigt, wie es in ganz NRW gehen kann. Nach dem erfolgreichen Vorbild der 44 Familienzentren an Bochumer Kindergärten werden nun auch an den Grundschulen Familienzentren etabliert – zunächst zwei in jedem Stadtbezirk. Das Ziel: Gleiche und faire Bildungschancen schaffen.
  • Von den 2.787 Grundschulen in NRW entwickeln sich derzeit nur etwas mehr als 150 Grundschulen zu Familiengrundschulzentren. Das Konzept der Familienzentren muss im Zuge der Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs an allen Grundschulen bis 2027 etabliert und die Grundschulen zu Familiengrundschulzentren weiterentwickelt werden. Das muss auch Bestandteil eines neuen Schulkonsens werden. Hierbei müssen zunächst vor allem Stadtteile und Quartiere, die besonders stark von Bildungs- und Einkommensarmut betroffen sind, verstärkt in den Blick genommen werden.
Januar 2023

Einsamkeit und soziale Isolation in NRW bekämpfen (Handout zum Download)

  • Einsamkeit und soziale Isolation sind eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Niemand soll alleine sein müssen, der das nicht will. Für viel zu viele gilt das aber leider doch. Laut aktuellen Zahlen haben in NRW knapp 15 Prozent der Menschen das Gefühl, von Einsamkeit betroffen zu sei. Darunter sind besonders häufig Menschen mit geringem Einkommen, in Arbeitslosigkeit oder mit Migrationshintergrund.
  • Die Politik in NRW hat das Problem schon länger erkannt und auf der Tagesordnung. Im März 2022 hat die Enquetekommission „Einsamkeit“ des Landtags von Nordrhein-Westfalen 65 Handlungsempfehlungen in ihrem Abschlussbericht abgegeben. Doch nur eine Empfehlung ist umgesetzt. Dabei ist konkretes Handeln notwendig. Es reicht nicht, die Menschen dazu aufzufordern, den Nachbarn einen Teller mit Keksen vor die Türe zu stellen, wie es Ministerpräsident Wüst zuletzt getan hat. Appelle an andere sind zu wenig.
  • Wir brauchen massive Investitionen in soziale Einrichtungen wie etwa das Gast-Haus in Dortmund. Auch aufsuchende Angebote müssen besser finanziert werden. Von der Landesregierung sind solche Maßnahmen bisher nicht bekannt. Daher stellen wir der Landesregierung eine Große Anfrage (Download hier), um zu erfahren, wie der aktuelle Stand zur Bekämpfung und Prävention von Einsamkeit und sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen ist und welche Planungen die Landesregierung hierzu konkret verfolgt.
Dezember 2022

Schluss mit Haushalts-Chaos in NRW – Unterstützung dringend notwendig (Kompaktinfo zum Download)

  • Die Landesregierung befindet sich in einer haushaltspolitischen Notlage. Im Eilverfahren will sie den zweiten Nachtragshaushalt und ein Sondervermögen durchbringen. Noch in diesem Jahr sollen Mittel fließen. Das Problem: Bislang sagt Schwarz-Grün nicht wofür. Die selbst ernannte Zukunftskoalition hat nicht einmal die Gegenwart im Griff.
  • Wir haben drei formale Bedingungen für den Einsatz der Haushaltsmittel. Erstens: Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm dürfen nicht zweckentfremdet werden. Zweitens: Das Plenum des Landtags soll über die Verwendung des Sondervermögens entscheiden. Drittens: Das Justizministerium muss testieren, dass der Haushalt der Landesregierung verfassungsgemäß ist. Denn nach einem Verfassungsbruch kommt schnell ein Vertrauensbruch. Dieser droht, nachdem der Landesrechnungshof bereits beim ersten Nachtragshaushalt der Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt hat.
  • Wir haben konkrete Vorstellungen, wofür Mittel notwendig sind. Menschen, Vereine und Verbände sowie Städte und Unternehmen in NRW brauchen jetzt dringend Unterstützung in der Krise. Trotz der umfangreichen Unterstützung des Bundes sind die Belastungen durch hohe Energiekosten und die Inflation weiter sehr hoch. Bisher gibt es von der Landesregierung keine Vorschläge für konkrete Unterstützung und Maßnahme in dieser Situation.
Dezember 2022

NRW braucht eine Strategie gegen Armut (Handout zum Download)

  • Viel zu viele Menschen in NRW leben in Armut. NRW belegt Platz 5 bei der Armutsquote der Bundesländer und liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Fast jede fünfte Bürgerin und jeder fünfter Bürger sind in NRW von Armut betroffen. Dabei ist das Ruhrgebiet der traurige Spitzenreiter. Mit 21,1 Prozent leben dort rund 1,2 Millionen Menschen in Armut.
  • Die Antwort der Landesregierung auf die Situation im Land ist die Ankündigung einer Armutskonferenz in NRW und ein Pakt gegen Kinderarmut. Es ist gut, wenn überhaupt etwas passiert, aber es sind auch wieder nur Veranstaltungen und ein Stück weit Selbstbeschäftigung. Es mangelt uns an konkreten Instrumenten. Wir müssen endlich anfangen, Armut an der Wurzel zu bekämpfen und das bedeutet Prävention.
  • Wir fordern, eine landeseigene Strategie und ein eigenes Landesprogramm gegen Armut aufzusetzen, welches konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Armut und Präventionsketten beinhaltet. Dabei müssen wir vor allem Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen.
Dezember 2022

Windkraft-Turbo endlich zünden – 1.000-Meter-Abstandsregel sofort abschaffen (Handout zum Download)

  • Der beschleunigte Ausbau der Windenergie ist notwendig, um die Klimaziele der Landes- und Bundesregierung erreichen zu können. Und das Zeitfenster dafür wird immer kleiner. Der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg macht das notwendig. Außerdem hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt, dass ein schnellstmöglicher Verzicht auf fossile Energieträger auch aus Gründen der Energiesouveränität und Versorgungssicherheit geboten ist.
  • 1.000 neue Windkraftanlagen für NRW in der laufenden Legislatur bis 2027 sieht der Koalitionsvertrag vor. Das sind rechnerisch 200 Windkraftanlagen im Jahr. In den ersten neun Monaten des Jahres 2022 sind jedoch erst 67 Windräder ans Netz gegangen. Doch statt Ausbau-Hürden zu beseitigen, relativiert die Landesregierung bereits die eigenen Ziele.
  • Pauschale Abstandsregeln hemmen den Windkraftausbau. Um Ausbauziele zu erreichen, wollen wir die Abstandsregeln abschaffen – nicht scheibchenweise und irgendwann sondern umgehend. Ohne die 1000-Meter Abstandregel ergeben sich enorme Potentiale für die Windkraft in NRW. Schon eine Absenkung auf 720 Meter würde 42 Prozent mehr Flächen schaffen. Im Jahr 2017 hatte NRW einen Zubau von 311 neuen Windkraftanlagen. Hieran sollten wir anknüpfen, um netto 200 Anlagen im Jahr neu hinzu zu bauen. Diese Zahl ist ambitioniert aber machbar!
November 2022

Opferrechte stärken: Koordinierung schaffen und Aufarbeitung von Missbrauchstaten unabhängig und ohne Einflussnahme ermöglichen! (Antrag zum Download)

  • Seit knapp einem Jahrzehnt schaut die Öffentlichkeit dabei zu, wie die Kirchenleitungen der katholischen Kirchen versuchen, den Missbrauch aufzuarbeiten und auch dessen Vertuschung in ihren eigenen Reihen aufzuklären. Das Entsetzen nimmt dabei zu, die Ergebnisse sind zum Teil ernüchternd, zum Teil erschütternd.
  • Wenn einem Menschen sexuelle Gewalt angetan wurde, verdient dieser auch in NRW die bestmögliche Unterstützung. Diesem Anspruch sind die Institutionen, in deren Umfeld die Taten erfolgt sind, aber auch der Staat in der Vergangenheit nicht gerecht geworden. Das Umfeld, in dem Missbrauch geschehen ist, reicht dabei über staatliche und private Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportvereine und kirchliche Einrichtungen weit hinaus und bedarf auch in NRW einer zentralen Anlaufstelle und Aufarbeitung.
  • Die Verantwortlichen in der Kirche haben es aus eigener Kraft nicht geschafft, die Missbrauchsfälle in ihren Reihen so aufzuklären, wie es aus Sicht der Opfer und der Öffentlichkeit angemessen gewesen wäre. Sie sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Deshalb muss der Staat im Sinne seines partnerschaftlichen Verhältnisses zur Kirche diese Verantwortung jetzt übernehmen.
November 2022

NRW Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum – Landesregierung muss sich gegen Abwärtstrend stemmen (Antrag zum Download)

  • Die Wirtschaftsdaten des Ifo-Instituts sind alarmierend: Im dritten Quartal 2022 ist die Wirtschaftsleistung von Nordrhein-Westfalen um 2,8 Prozent zurückgegangen. Damit ist NRW Schlusslicht im Bundesvergleich, während andere Länder sogar ein Wachstum der Wirtschaft verzeichnen. Die schlechten Wachstumszahlen müssen ein Alarmsignal sein. Denn die Folge können Arbeitsplatzverluste und konkrete Gefahren für die Unternehmen im Land sein.
  • In den Zahlen für NRW spiegelt sich wider, dass bislang jegliche landesseitige Unterstützung für Unternehmen ausgeblieben ist – trotz explodierender Preise und Energiekrise. Viele andere Bundesländer hingegen sind längst aktiv geworden. Gerade angesichts der enormen energieintensiven Wirtschaftsbereiche in NRW mit über 2.000 Unternehmen, musste die Kombination aus Energiekrise und unterlassener Hilfeleistung des Landes zwangsläufig in schlechten Zahlen münden.
  • Wir fordern eine aktive Industriepolitik. Denn Nordrhein-Westfalen