UNSERE POSITIONEN

Was liegt uns am Herzen? Hier finden Sie die neuesten Positionen der SPD-Fraktion im Landtag NRW zu aktuellen Themen – kurz und verständlich zusammengefasst.

März 2023

Mit neuen Geschichten die Zukunft des Rheinischen Reviers schreiben

  • Am 4. Oktober 2022 verkündeten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und RWE die Einigung, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 um acht Jahre vorzuziehen. Ein vorzeitiger Ausstieg von acht Jahren macht es dringend erforderlich, dass die Transformation staatlicherseits nun doppelt so schnell zum Erfolg begleitet werden Doch einen klaren Leitfaden, wie die Zukunft der Region aussehen soll, gibt es seitens der Landesregierung nicht.
  • Dabei hat das Rheinische Revier Jahrzehnte für die Energiesicherheit in ganz Deutschland gesorgt. Jetzt haben die Menschen unsere Unterstützung verdient. Es muss auch in Zukunft gut bezahlte und tarifgebundene Industriearbeitsplätze dort geben. Die politischen Konflikte um diese zentrale Region von Nordrhein-Westfalen füllen Geschichtsbücher. Wofür wir sorgen müssen: Mit neuen Geschichten an der Zukunft des Rheinischen Reviers schreiben.
  • Die Kommunen fühlen sich an der aktuellen Entwicklung nicht ausreichend beteiligt. Doch: In den Kommunen vor Ort wird am Ende der Strukturwandel gemacht und dort wird sich zeigen, ob er gelingt, oder scheitert. Die Kommunen scheitern immer wieder an den komplizierten, nicht nachvollziehbaren und kurzfristigen Antragsverfahren für Projektförderungen. Wir wollen die Belange der Kommunen in den Fokus rücken. Davon profitiert letztlich die gesamte Region. Mehr hier zum Download: Handout_Rheinisches Revier
März 2023

Chronische Unterfinanzierung von Krankenhäusern beenden – das Land NRW muss endlich seinen Beitrag leisten

  • Unsere Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun seine Krankenhausreform vorgestellt. Dieses mutige Dekadenprojekt ist dringend notwendig. Denn Karl Lauterbachs Amtsvorgänger von der CDU hatten nicht den Mut, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Angriff zu nehmen. Das ändert der Bundesgesundheitsminister jetzt. Ohne gesteuerte Reform gäbe es Ende dieses Jahres zwei Drittel weniger Kliniken in Deutschland als aktuell. Insofern sind die geplanten Maßnahmen von Karl Lauterbach eine Notoperation. Der Patient auf dem OP-Tisch heißt „Krankenhaus“.
  • Auch in NRW sind die Kliniken seit Jahren unterfinanziert. Doch der Krankenhausplan von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kommt seiner Investitionspflicht nicht nach. Der Bund legt mit seiner Reform zwar das Fundament für die Finanzierung der Behandlungen und der Personalkosten. In NRW fehlen dafür aber jedes Jahr 1,85 Milliarden Euro für die Finanzierung von baulichen Sanierungen und die Anschaffung von medizinischer Spitzentechnologie. Für diese Investitionskosten ist das Land zuständig. Die Gesamtausgaben für die Krankenhäuser in NRW betragen aktuell etwa 780 Millionen Euro: Das ist weniger als die Hälfte von dem, was benötigt wird. Und dabei muss noch berücksichtigt werden, dass diese Summe durch eine Kofinanzierung von Bundesmittel entsteht. NRW muss jetzt also dringend eigene Mittel bereitstellen und darf sich nicht nur auf den Bund verlassen.
  • Wir hatten bereits für den Haushalt 2023 einen Ansatz von 2 Milliarden Euro gefordert, der über die NRWBank finanziert und durch das Land getilgt werden soll. So ließe sich die Investitionskostenfinanzierung dauerhaft sicherstellen. Und so ließe sich auch die historische Chance nutzen, die durch die Reform von Karl Lauterbach jetzt möglich und greifbar ist. Wir fordern Karl-Josef Laumann daher dazu auf, seinen Beitrag zu leisten, um die Krankenhäuser aus der bedrohlichen Situation heraus zu bekommen. Weiter die Augen vor der Realität zu verschließen, ist keine Option mehr.
Februar 2023

Aus dem Brückendesaster an der A45 die richtigen Schlüsse ziehen – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig

  • Seit Dezember 2021 ist die A45-Talbrücke Rahmede gesperrt. Das führt zu einem enormen Verkehrschaos. Die Menschen und die umliegende Region in Südwestfalen werden dadurch massiv belastet. Sowohl für die Privathaushalte als auch die Wirtschaft ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Einem Powerhouse von NRW wurde schlagartig der Stecker gezogen. Aus dem Powerhouse ist ein Stau-house geworden. Und dabei ist es bis heute ungeklärt, wie es so weit kommen konnte. Das müssen wir ändern. Wir wollen herausfinden, wie sich ein derartiger Kollaps in Zukunft verhindern lässt. Dafür wollen wir gemeinsam mit der FDP einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen.
  • Mit einer intransparenten Kommunikation behindert die Landesregierung Rückschlüsse aus dem A45-Desaster für andere Infrastrukturprojekte. Stattdessen versucht die Landesregierung mit Nebelkerzen und durch ein undurchsichtiges Zuständigkeitsgerangel die Verantwortlichkeit von Ministerpräsident Hendrik Wüst für die aktuelle Lage zu verschleiern. Dabei fällt der verschobene Neubau der Talbrücke Rahmede in seine Amtszeit als Verkehrsminister. Doch Akten im Besitz der Landesregierung wurden zunächst konsequent geleugnet. Dann ergaben die Recherchen von t-online, dass es sehr wohl Akten im Verkehrsministerium und der Staatskanzlei gibt. Und schließlich kam sogar ans Licht, dass E-Mails zur Frage der Neubau-Verschiebung gelöscht wurden.
  • Aufgrund dieser Lage haben SPD und FDP beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. Wir müssen herausfinden, was im Fall Rahmede-Brücke schief gelaufen ist. Nur dann können wir lernen, wie wir mit dem Sanierungsstau bei Brücken in NRW besser umgehen können. Wir streben einen umfassenden Erkenntnisgewinn an, von dem sowohl die Landesregierung als auch das ganze Land profitieren sollen.
Februar 2023

Ein neuer Schulkonsens für NRW – was jetzt zu tun ist (Positionspapier zum Download)

  • 2011 haben die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU den Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen verhandelt. Diese Vereinbarung für die Bildungspolitik gilt bis zu diesem Jahr. Wenn CDU und GRÜNE nun einen Schulkonsens aufrechterhalten wollen, ist das vom Grundsatz her richtig. Doch bislang suchen sie nicht das Gespräch mit der SPD-Fraktion. Wir fragen uns deshalb: Über welchen Schulkonsens reden wir? Der Konsens von 2011, der für zwölf Jahre verabredet war, kann für uns keine Grundlage mehr sein. NRW steckt in einer Bildungskatastrophe mit Pandemiefolgen, tausenden offenen Stellen an Schulen und überkommenen Strukturen.
  • Ein neuer Schulkonsens muss ein Bündel an Maßnahmen umfassen. Dazu gehört die Verankerung von Familienzentren an allen Grundschulen bis 2027. Wir wollen eine Personaloffensive für die Schulen in NRW. Auch an die Schulfinanzierung müssen wir ran. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung des Sozialindexes, der eine gerechte und schulscharfe Verteilung von Geld ermöglicht. Die Mittel müssen dort ankommen, wo es am dringendsten nötigt ist. Zur Schulfinanzierung gehört auch ein New Deal. Zwischen dem Land NRW, den Kommunen und dem Bund braucht es neue Absprachen, um eine zeitgemäße Lösung für die Finanz- und Verantwortungsverflechtungen zwischen den Ebenen zu schaffen.
  • Die Fülle an Aufgaben zeigt: Wir müssen uns am Ende alle die Frage stellen, ob vom Grundsatz her alles so richtig und effektiv in unserem Bildungssystem läuft, wie es bisher angelegt ist. Das müssen wir uns ganz genau anschauen. Wir sind zu Gesprächen bereit. Bisher wurden aber alle unsere Bemühungen ignoriert. Wer nicht mit uns redet, dem scheint am Schulkonsens nicht viel zu liegen.
Februar 2023

Mit Struktur und Wissenschaft die Herausforderungen in NRW bewältigen

  • NRW steht vor vielen Herausforderungen. Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine müssen bewältigt werden. Das betrifft sowohl die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten als auch die Inflation und Energiekrise. Auch die schlimmen Erdbeben in der Türkei und in Syrien erfordern unsere Unterstützung. Nirgendwo sonst in Deutschland ist die Türkische Community so groß wie in NRW. Wir erleben eine immense private Solidarität, die sich auch auf die Verwaltung ausbreiten muss.
  • Doch es gibt auch hausgemachte Herausforderungen: Durch eine marode Verkehrsinfrastruktur ist NRW Stau-Land Nummer eins. Ein Beispiel dafür ist die Sperrung der A45-Talbrücke Rahmede. Der Windkraft-Ausbau läuft nicht wie von der Landesregierung versprochen. Außerdem erleben wir mit einem massiven Unterrichtsausfall und über 10.000 fehlenden Lehrkräften eine Bildungskatastrophe. Die Landesregierung muss endlich handeln. Der Ruf nach Berlin reicht nicht aus. Bildung ist Ländersache und hier versagt die Landesregierung auf ganzer Linie.
  • Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Abwendung der Bildungskatastrophe und eine neue Politik für Familien und Chancengleichheit. Wir wissen wie dringend und komplex das Thema ist. Deshalb beantragen wir jetzt die Einsetzung einer Enquetekommission. Bildung und Chancengleichheit müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Und das ohne ideologische Scheuklappen, sondern auf Basis wissenschaftlicher und praxisnaher Erkenntnisse. Jedes Kind muss dieselben Chancen haben. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie muss sich das Bildungssystem ändern, damit echte Chancengleichheit selbstverständlich wird?
Februar 2023

Mehr Chancengleichheit in der Bildung – Unterricht neu denken (Handout zum Download)

  • Unterricht kann nicht mehr so stattfinden wie bisher. Denn unsere Gesellschaft wandelt sich. Die Digitalisierung verändert die Lebens- und Berufswelt umfassend. Dadurch müssen sich auch die Bildungsinhalte und die zu erwerbenden Kompetenzen an die neue Realität anpassen. So können Kinder und Jugendliche teilhaben und ein selbstbestimmtes Leben führen. Die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen leidet in unserem Bildungssystem. Das belegen zahlreiche Untersuchungen wie zum Beispiel die COPSY-Studie. Auch 48 Prozent der Schulleitungen bekräftigten das. Sie sagen, dass die traditionelle Prüfungskultur und Benotungspraxis eine starke psychische Belastung für die Schüler*innen darstellt.
  • Die schwarz-grüne Landesregierung reagiert nicht auf die Warnzeichen der Bildungskatastrophe. Doch wir müssen die Ergebnisse der Studien ernst nehmen und dringend die Belastungen der Schüler*innen in den Schulen verringern. Wir merken, dass das alte System nicht funktioniert und unsere Kinder nicht genügend ausbilden kann.
  • Deshalb wollen wir Unterricht neu denken. Das bedeutet: Wir müssen die Lehrpläne einer kritischen und unabhängigen Prüfung durch Expert*innen unterziehen. Wir brauchen weniger Klassenarbeiten und neue Prüfungsformate. Ebenso benötigen wir pro Woche einen Tag fächerverbindender Unterricht an allen Schulen. Dadurch fördern wir das fächerverbindende Denken und senken den Leistungsdruck in den Schulen spürbar.
Januar 2023

Schul- und Semesterferien harmonisieren – für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Handout zum Download)

  • Die Schul- und Semesterferien finden selten zeitgleich statt. Diese Situation führt häufig zu einem Betreuungsproblem für Hochschulangehörige mit Kindern. Denn die Betreuungsangebote für Kinder sind während der Schulferien höchstens eingeschränkt geöffnet. Die Hochschulangehörigen selber können die Betreuung oftmals nur während der vorlesungsfreien Zeit selbst leisten. Somit führt die mangelnde Synchronität von Schul- und Semesterferien zu einer Belastung für Familien.
  • Über die Festlegung der Schulferien in ganz Deutschland entscheidet die Kultusministerkonferenz. Allerdings legt gemäß Hochschulgesetz das Wissenschaftsministerium des Landes im Benehmen mit den Hochschulen die Semesterzeiten fest. Trotzdem nutzen die Koalitionspartner diesen Planungsspielraum nicht. Dabei ist es laut Koalitionsvertrag ein Ziel, „Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Wissenschaft“ zu ermöglichen.
  • Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Wissenschaft zu gewährleisten, müssen wir jetzt die Chance der Harmonisierung von Schul- und Semesterferien nutzen (zum Antrag). So können wir Familie und Beruf in der Wissenschaft nachhaltig fördern. Deshalb fordern wir: Weg mit den Sommer- und Wintersemestern, hin zu den Frühjahr- und Herbstsemestern!

Januar 2023

NRW braucht jetzt einen Masterplan Kindergesundheit (Handout zum Download)

  • Die Kinder- und Jugendmedizin in NRW steht kurz vor dem Burn-out. In einigen Kommunen herrscht an Kinderarztpraxen ein Aufnahmestopp. Auch Kinderkliniken sind in ganz Nordrhein-Westfalen überlastet – es gibt kaum noch freie Betten, vorhandene Plätze können aufgrund von Personalmangel nicht bereitgestellt werden. Die Corona-Pandemie hat das Versorgungssystem für Kinder und Jugendliche zusätzlich stark belastet. Anforderungen an die qualitative psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Wartezeit auf ein Therapieangebot hat sich seit Beginn der Pandemie allerdings fast verdoppelt – von durchschnittlich 3,5 auf 6 Monate.
  • Fest steht: NRW braucht einen Masterplan, um Kindergesundheit im Land zu stärken (Antrag zum Download). Die Landesregierung verkennt diesen Handlungsbedarf. Dabei ist ein umfassender Ansatz notwendig. Kindergesundheit ist weit mehr als die flächendeckende Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten und ausreichend Kapazitäten in den Kinderkliniken. Sie wird beeinflusst durch das Zusammenspiel aller Akteure, die mit dem Kind befasst sind. Deshalb muss der Masterplan für eine stärkere Kindergesundheit in NRW Gesundheit, Soziales, Bildung und Sport verbinden.
  • Der Masterplan für Kindergesundheit soll sowohl akut als auch vorbeugend helfen. Dabei müssen die zentralen Einflussfaktoren wie die Gesundheitsversorgung und -infrastruktur, die Armutsbekämpfung und -prävention, die Bildung und Betreuung in den Kitas und Schulen und das Sport- und Vereinsleben gefördert werden. Unser Ziel: Frühe Hilfen von Anfang an, um Präventionsketten im ganzen Land  zu etablieren und in akuten Situationen zu helfen.

Januar 2023

Mit Familienzentren mehr Chancengleichheit in NRW schaffen (Handout zum Download)

  • Um Missstände im Bildungssystem zu beseitigen, braucht NRW Familienzentren an Grundschulen. Familienzentren vereinen und koordinieren Förder-, Informations- und Hilfsangebote für Kinder, Jugendliche, Eltern und Familien an einem Ort im Quartier und machen sie niedrigschwellig zugänglich. So werden Familienzentren für die Schüler*innen und Eltern an den Schulen zu Orten der Begegnungen, Beratung und Bildung. Zudem entlasten Familienzentren Lehrkräfte, da sozialpädagogische Fragen durch multiprofessionelle Teams aufgefangen werden. So bleibt den Lehrkräften mehr Zeit für den eigentlichen Unterricht.
  • Die Stadt Bochum geht bei der Entwicklung von Familienzentren voran und zeigt, wie es in ganz NRW gehen kann. Nach dem erfolgreichen Vorbild der 44 Familienzentren an Bochumer Kindergärten werden nun auch an den Grundschulen Familienzentren etabliert – zunächst zwei in jedem Stadtbezirk. Das Ziel: Gleiche und faire Bildungschancen schaffen.
  • Von den 2.787 Grundschulen in NRW entwickeln sich derzeit nur etwas mehr als 150 Grundschulen zu Familiengrundschulzentren. Das Konzept der Familienzentren muss im Zuge der Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs an allen Grundschulen bis 2027 etabliert und die Grundschulen zu Familiengrundschulzentren weiterentwickelt werden. Das muss auch Bestandteil eines neuen Schulkonsens werden. Hierbei müssen zunächst vor allem Stadtteile und Quartiere, die besonders stark von Bildungs- und Einkommensarmut betroffen sind, verstärkt in den Blick genommen werden.
Januar 2023

Einsamkeit und soziale Isolation in NRW bekämpfen (Handout zum Download)

  • Einsamkeit und soziale Isolation sind eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Niemand soll alleine sein müssen, der das nicht will. Für viel zu viele gilt das aber leider doch. Laut aktuellen Zahlen haben in NRW knapp 15 Prozent der Menschen das Gefühl, von Einsamkeit betroffen zu sei. Darunter sind besonders häufig Menschen mit geringem Einkommen, in Arbeitslosigkeit oder mit Migrationshintergrund.
  • Die Politik in NRW hat das Problem schon länger erkannt und auf der Tagesordnung. Im März 2022 hat die Enquetekommission „Einsamkeit“ des Landtags von Nordrhein-Westfalen 65 Handlungsempfehlungen in ihrem Abschlussbericht abgegeben. Doch nur eine Empfehlung ist umgesetzt. Dabei ist konkretes Handeln notwendig. Es reicht nicht, die Menschen dazu aufzufordern, den Nachbarn einen Teller mit Keksen vor die Türe zu stellen, wie es Ministerpräsident Wüst zuletzt getan hat. Appelle an andere sind zu wenig.
  • Wir brauchen massive Investitionen in soziale Einrichtungen wie etwa das Gast-Haus in Dortmund. Auch aufsuchende Angebote müssen besser finanziert werden. Von der Landesregierung sind solche Maßnahmen bisher nicht bekannt. Daher stellen wir der Landesregierung eine Große Anfrage (Download hier), um zu erfahren, wie der aktuelle Stand zur Bekämpfung und Prävention von Einsamkeit und sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen ist und welche Planungen die Landesregierung hierzu konkret verfolgt.
Dezember 2022

Schluss mit Haushalts-Chaos in NRW – Unterstützung dringend notwendig (Kompaktinfo zum Download)

  • Die Landesregierung befindet sich in einer haushaltspolitischen Notlage. Im Eilverfahren will sie den zweiten Nachtragshaushalt und ein Sondervermögen durchbringen. Noch in diesem Jahr sollen Mittel fließen. Das Problem: Bislang sagt Schwarz-Grün nicht wofür. Die selbst ernannte Zukunftskoalition hat nicht einmal die Gegenwart im Griff.
  • Wir haben drei formale Bedingungen für den Einsatz der Haushaltsmittel. Erstens: Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm dürfen nicht zweckentfremdet werden. Zweitens: Das Plenum des Landtags soll über die Verwendung des Sondervermögens entscheiden. Drittens: Das Justizministerium muss testieren, dass der Haushalt der Landesregierung verfassungsgemäß ist. Denn nach einem Verfassungsbruch kommt schnell ein Vertrauensbruch. Dieser droht, nachdem der Landesrechnungshof bereits beim ersten Nachtragshaushalt der Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt hat.
  • Wir haben konkrete Vorstellungen, wofür Mittel notwendig sind. Menschen, Vereine und Verbände sowie Städte und Unternehmen in NRW brauchen jetzt dringend Unterstützung in der Krise. Trotz der umfangreichen Unterstützung des Bundes sind die Belastungen durch hohe Energiekosten und die Inflation weiter sehr hoch. Bisher gibt es von der Landesregierung keine Vorschläge für konkrete Unterstützung und Maßnahme in dieser Situation.
Dezember 2022

NRW braucht eine Strategie gegen Armut (Handout zum Download)

  • Viel zu viele Menschen in NRW leben in Armut. NRW belegt Platz 5 bei der Armutsquote der Bundesländer und liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Fast jede fünfte Bürgerin und jeder fünfter Bürger sind in NRW von Armut betroffen. Dabei ist das Ruhrgebiet der traurige Spitzenreiter. Mit 21,1 Prozent leben dort rund 1,2 Millionen Menschen in Armut.
  • Die Antwort der Landesregierung auf die Situation im Land ist die Ankündigung einer Armutskonferenz in NRW und ein Pakt gegen Kinderarmut. Es ist gut, wenn überhaupt etwas passiert, aber es sind auch wieder nur Veranstaltungen und ein Stück weit Selbstbeschäftigung. Es mangelt uns an konkreten Instrumenten. Wir müssen endlich anfangen, Armut an der Wurzel zu bekämpfen und das bedeutet Prävention.
  • Wir fordern, eine landeseigene Strategie und ein eigenes Landesprogramm gegen Armut aufzusetzen, welches konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Armut und Präventionsketten beinhaltet. Dabei müssen wir vor allem Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen.
Dezember 2022

Windkraft-Turbo endlich zünden – 1.000-Meter-Abstandsregel sofort abschaffen (Handout zum Download)

  • Der beschleunigte Ausbau der Windenergie ist notwendig, um die Klimaziele der Landes- und Bundesregierung erreichen zu können. Und das Zeitfenster dafür wird immer kleiner. Der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg macht das notwendig. Außerdem hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt, dass ein schnellstmöglicher Verzicht auf fossile Energieträger auch aus Gründen der Energiesouveränität und Versorgungssicherheit geboten ist.
  • 1.000 neue Windkraftanlagen für NRW in der laufenden Legislatur bis 2027 sieht der Koalitionsvertrag vor. Das sind rechnerisch 200 Windkraftanlagen im Jahr. In den ersten neun Monaten des Jahres 2022 sind jedoch erst 67 Windräder ans Netz gegangen. Doch statt Ausbau-Hürden zu beseitigen, relativiert die Landesregierung bereits die eigenen Ziele.
  • Pauschale Abstandsregeln hemmen den Windkraftausbau. Um Ausbauziele zu erreichen, wollen wir die Abstandsregeln abschaffen – nicht scheibchenweise und irgendwann sondern umgehend. Ohne die 1000-Meter Abstandregel ergeben sich enorme Potentiale für die Windkraft in NRW. Schon eine Absenkung auf 720 Meter würde 42 Prozent mehr Flächen schaffen. Im Jahr 2017 hatte NRW einen Zubau von 311 neuen Windkraftanlagen. Hieran sollten wir anknüpfen, um netto 200 Anlagen im Jahr neu hinzu zu bauen. Diese Zahl ist ambitioniert aber machbar!
November 2022

Opferrechte stärken: Koordinierung schaffen und Aufarbeitung von Missbrauchstaten unabhängig und ohne Einflussnahme ermöglichen! (Antrag zum Download)

  • Seit knapp einem Jahrzehnt schaut die Öffentlichkeit dabei zu, wie die Kirchenleitungen der katholischen Kirchen versuchen, den Missbrauch aufzuarbeiten und auch dessen Vertuschung in ihren eigenen Reihen aufzuklären. Das Entsetzen nimmt dabei zu, die Ergebnisse sind zum Teil ernüchternd, zum Teil erschütternd.
  • Wenn einem Menschen sexuelle Gewalt angetan wurde, verdient dieser auch in NRW die bestmögliche Unterstützung. Diesem Anspruch sind die Institutionen, in deren Umfeld die Taten erfolgt sind, aber auch der Staat in der Vergangenheit nicht gerecht geworden. Das Umfeld, in dem Missbrauch geschehen ist, reicht dabei über staatliche und private Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportvereine und kirchliche Einrichtungen weit hinaus und bedarf auch in NRW einer zentralen Anlaufstelle und Aufarbeitung.
  • Die Verantwortlichen in der Kirche haben es aus eigener Kraft nicht geschafft, die Missbrauchsfälle in ihren Reihen so aufzuklären, wie es aus Sicht der Opfer und der Öffentlichkeit angemessen gewesen wäre. Sie sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Deshalb muss der Staat im Sinne seines partnerschaftlichen Verhältnisses zur Kirche diese Verantwortung jetzt übernehmen.
November 2022

NRW Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum – Landesregierung muss sich gegen Abwärtstrend stemmen (Antrag zum Download)

  • Die Wirtschaftsdaten des Ifo-Instituts sind alarmierend: Im dritten Quartal 2022 ist die Wirtschaftsleistung von Nordrhein-Westfalen um 2,8 Prozent zurückgegangen. Damit ist NRW Schlusslicht im Bundesvergleich, während andere Länder sogar ein Wachstum der Wirtschaft verzeichnen. Die schlechten Wachstumszahlen müssen ein Alarmsignal sein. Denn die Folge können Arbeitsplatzverluste und konkrete Gefahren für die Unternehmen im Land sein.
  • In den Zahlen für NRW spiegelt sich wider, dass bislang jegliche landesseitige Unterstützung für Unternehmen ausgeblieben ist – trotz explodierender Preise und Energiekrise. Viele andere Bundesländer hingegen sind längst aktiv geworden. Gerade angesichts der enormen energieintensiven Wirtschaftsbereiche in NRW mit über 2.000 Unternehmen, musste die Kombination aus Energiekrise und unterlassener Hilfeleistung des Landes zwangsläufig in schlechten Zahlen münden.
  • Wir fordern eine aktive Industriepolitik. Denn Nordrhein-Westfalen darf beim Wirtschaftswachstum nicht länger Schlusslicht bleiben. Die Landesregierung muss jetzt Arbeitsplätze sichern und die Transformation der Wirtschaft ermöglichen. Neben Wirtschaftswachstum muss dabei Zielvorgabe politischer Maßnahmen sein, soziale Gerechtigkeit zu fördern und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.
November 2022

Sexualisierte Gewalt im Internet bekämpfen (Handout zum Download)

  • Kinder, Jugendliche, junge Frauen und Menschen aus der LGBTIQ*-Community sehen sich im Internet tagtäglich unaufgeforderten pornografischen Fotos, Hasskommentaren oder sexistischen Beleidigungen ausgesetzt.
  • In der aktuellen Forsa-Studie zu Hatespeech für die Landesanstalt für Medien NRW gaben fast 80 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer ab 14 Jahren an, schon einmal Hasskommentaren im Internet begegnet zu sein. Und 70 Prozent der Mädchen in Deutschland haben schon einmal Bedrohung, Beleidigung und Diskriminierung im Netz erlebt, so der Welt-Mädchenbericht von Plan International.
  • Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordern wir eine zentrale Beratungsstelle, die auf geschlechterspezifische digitale Gewalt ausgelegt ist, sowie eine stärkere Verortung des Problems über Aufklärungsarbeit in den Schulen. Auch in der Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten müssen digitale Gewalt und deren effektive Verfolgung stärker behandelt werden.
Oktober 2022

Wo bleibt das Unterstützungspaket des Landes?

  • Während Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen eigene Unterstützungspakete für die Menschen und Unternehmen in den jeweiligen Bundesländern auflegen, agiert die NRW-Landesregierung wie eine Nicht-Regierungsorganisation.
  • Ein Sofortprogramm #UnterstützungJetzt ist auch für NRW möglich! Für rund 1,2 Mill. Euro können wir denen einen Notfallfonds bieten, die ihre Energiekosten nicht zahlen können, die Energiekosten von Vereinen und Kultureinrichtungen bezuschussen, kostenlose Mittagessen für Kinder und Jugendliche ermöglichen sowie die OGS-Gebühren abschaffen, Studierendenwerke unterstützen, eine Mobilitätsprämie einführen und vieles mehr.
  • Mit diesem Unterstützungspaket entlasten wir Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner. Der Nachtragshaushalt bietet mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 900 Mio. Euro ausreichend Spielraum, um den Menschen in NRW unter die Arme zu greifen. Die Landesregierung lässt sie lieber am ausgestreckten Arm verhungern – während der Finger weiter nach Berlin zeigt.
September 2022

Die Stunde des starken Sozialstaats (Handout zum Download)

  • Die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine sind eine deutlich steigende Inflation und dramatisch steigende Preise für Strom und Gas. Unternehmen geraten in Zahlungsschwierigkeiten, Arbeitsplätze sind in Gefahr, soziale Notlagen drohen.
  • Dies ist die Stunde eines starken Sozialstaates. Wir fordern daher für NRW eine Unterstützung durch die Landesregierung, die den sozialen Abstieg von Familien und soziale Notlagen von Rentnerinnen und Rentnern verhindert.
  • Das kann gelingen mit der Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren, mit einem Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro für Menschen, die die Energiekrise in finanzielle Schwierigkeiten bringt, mit einem Schutzschirm für Stadtwerke sowie den Kultur-, Sozial- und Gesundheitsbereich, mit einer Folgeaktion für das 9-Euro-Ticket und mit weiteren Maßnahmen.
  • Finanzieren wollen wir diese Unterstützung durch eine Vermögensabgabe, eine Reform der Einkommenssteuer und durch eine Steuer auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften. Wer reicht ist, kann für Zusammenhalt und Fortschritt einen Beitrag leisten.
August 2022

Ein Ticket für alle – 1 Euro pro Tag (Handout zum Download)

  • Wir fordern eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket: Interessierte sollen künftig für 30 Euro ein Monatsticket für die Nutzung von Bus und Bahn (ohne Fernverkehr) erwerben können. Das entlastet Berufstätige beim beruflichen Pendeln, unterstützt die notwendige Verkehrswende und bietet allen Menschen ein preisgünstiges Angebot.
  • Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass die Menschen ein preislich interessantes Angebot für öffentliche Mobilität gerne annehmen. Für ein weiterführendes nutzungsstarkes Verkehrsangebot müssen die Infrastruktur ausgebaut und die Kapazitäten zur Beförderung der Menschen deutlich erhöht werden.
  • Der Bund und die Länder müssen gemeinsam eine ausreichende und stabile Finanzierungsgrundlage für ein solches Ticket schaffen. So fordern wir, dass die Landesregierung die öffentlichen Verkehrsmittel mit jährlich rund 1,7 Milliarden Euro fördert.
August 2022

Wie wir Sicherheit und Demokratie stärken (Handout zum Download)

  • NRW braucht eine vorausschauende Politik, die gegen Kriminalität konsequent vorgeht. Wir fordern daher die Gründung eines Instituts für Kriminalitäts- und Sicherheitsforschung in NRW, dessen Aufgabe u. a. ein periodischer Sicherheitsbericht wäre.
  • Die Polizei muss in den Stadtquartieren und auf den Straßen vor Ort präsenter sein. Dafür und für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bedarf es mehr Personal. Mit Fördermaßnahmen in der Polizeiausbildung könnte zum Beispiel die Abbrecherquote verringert werden.
  • Wir fordern mehr finanzielle Mittel im Einsatz gegen Rechtsextremismus und für die Extremismusforschung insgesamt.
  • In Anbetracht der niedrigen Wahlbeteiligung müssen Landesregierung und Landtag Hand in Hand gehen, um für die Demokratie zu werben. Wählen ab 16 ist hierbei ein wichtiger Schritt.
  • Mit der Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst droht innenpolitischer Stillstand. Eine gemeinsame Idee von CDU und Grünen ist nicht zu erkennen.
August 2022

Wohnen ist Heimat – Mieter*innen mehr Sicherheit geben (Handout zum Download)

  • Wir fordern einen erweiterten Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter. Wenn stark gestiegene Heizkosten zum Problem werden und Nebenkostenabrechnungen nicht fristgerecht gezahlt werden können, darf niemandem gekündigt werden.
  • Wir setzen uns für eine neue Mieterschutzverordnung ein. Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden muss die Landesregierung einen Verzicht auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 vereinbaren.
  • Jede Wohnung in öffentlicher Hand bremst die Mietpreisentwicklung. Wir fordern daher: Kommunen und kommunale Wohnungsbauunternehmen müssen in die Lage versetzt werden, kurzfristig mehr Wohnungen zu bauen und anzukaufen. Das langfristige Ziel muss eine landeseigene Wohnungsgesellschaft sein.
  • Zur Bewältigung der Energiekrise bedarf es eines Energiegipfels mit den Spitzenverbänden, eines Schutzschirms für die Stadtwerke und weiterer Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel die Abschaffung der Kitagebühren und die Fortführung eines vergünstigten ÖPNV-Tickets.
August 2022

Für einen starken Industriestandort NRW (Handout zum Download)

  • Die Landesregierung ist dringend gefordert, die Energieversorgung hierzulande zu sichern und die Lasten abzumildern. Insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner benötigen weitere Unterstützung.
  • Wir fordern eine aktive Politik zur Sicherung des Industriestandorts NRW und mehr Engagement bei der Energieeffizienz. So bedarf es zum Beispiel der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden, um die Wärmewende zu organisieren.
  • Wir wollen für junge Menschen finanzielle Anreize schaffen, um sich für eine Ausbildung in den energierelevanten Bereichen Energietechnik, Elektrotechnik und Klimatechnik zu entscheiden.
  • Wir brauchen einen Krisengipfel zur Energiesicherheit: Land, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände müssen an einen Tisch.
Juli 2022

NRW muss im Bildungsbereich Chancengleichheit für alle erreichen (Handout zum Download)

  • Die Familien in NRW sind durch massiv steigende Energiekosten stark belastet. Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege müssen daher sofort abgeschafft werden.
  • Wir brauchen einen neuen Schulkonsens – mit einem New Deal in der Schulfinanzierung, einem klaren Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen, angepassten Lehrplänen und einem echten schulscharfen Sozialindex.
  • Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss umfassend reformiert werden. Darin muss das Alltagshelferprogramm endlich verstetigt und eine einrichtungsbezogene Finanzierung der Kitas festgeschrieben werden.
  • Bildungseinrichtungen haben gesamtgesellschaftliche Relevanz. Schulen und Kitas müssen deshalb zur kritischen Infrastruktur erklärt werden. Wir müssen sicherstellen, dass Betreuung und Unterricht auch bei vermehrten Quarantäneausfällen aufrechterhalten wird und entsprechende Aus- und Notfallpläne ins Schul- bzw. Kita-Management integriert werden.
Juli 2022

Wie wir Respekt für alle schaffen (Handout zum Download)

  • Krisen und Herausforderungen häufen sich: Pandemie, Inflation, drohende Energieengpässe. Um NRW zukunftsfest und das Leben der Menschen krisenfest zu machen, sind gute Arbeits- und Lebensbedingungen die wichtigste Grundlage.
  • Wir fordern ein Sofortprogramm NRW zur Entlastung der Menschen bei den Lebenshaltungskosten. Dabei müssen besonders diejenigen in den Blick genommen werden, die aktuelle Belastungen durch steigende Preise extrem zu spüren bekommen.
  • Denn wir stehen für Respekt für die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen. Die Zahlen des Armutsberichts sind alarmierend. Sozialpolitik bedeutet auch, zeitnah auf aktuelle Entwicklungen einzugehen und soziale Härten dort abzufedern, wo sie besonders einschlagen.
  • Außerdem verlangen wir Respekt für die Bedürfnisse der Beschäftigten im Pflegebereich und Einsatz für eine gute Gesundheitsversorgung in NRW. Am klaren Bekenntnis gegen die Schließung von Krankenhäusern halten wir fest.
Juni 2022

Für einen starken Industriestandort NRW

  • Die geplanten Schließungen der Vallourec-Werke in Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr und der Wegfall von 2.400 Arbeitsplätzen sind ein herber Rückschlag für den Industriestandort NRW sowie die Beschäftigten und ihre Familien.
  • Wir sind überzeugt: Der Einsatz gegen den Klimawandel braucht eine moderne Stahlindustrie, denn u. a. für den Ausbau des Wasserstoffnetzes bedarf es nahtloser Röhren, wie Vallourec sie produziert.
  • Wir fordern bereits seit Monaten einen Stahlgipfel, um verlässliche Rahmenbedingungen und konkrete Unterstützungen zu vereinbaren.
  • Um Unternehmen in der zurzeit kritischen Lage sowie bei der klimaneutralen Umgestaltung ihrer Produktionsprozesse zu unterstützen, fordern wir einen Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro.
März 2022

Mehr Attraktivität und Stärkung für den öffentlichen Dienst

  • Gute Schulen, eine präsente Polizei und Justiz und eine starke Finanzverwaltung sind wichtig für die Entwicklung von Nordrhein-Westfalen. Mehr als 17.000 Stellen sind beim Land NRW zurzeit unbesetzt – und die Handlungsfähigkeit des Staates ist damit in einigen Bereichen stark gefährdet.
  • Wir finden: Der öffentliche Dienst muss Vorreiter für gute Arbeitsbedingungen und als moderner Dienstleister organisiert sein, um seine wichtigen Aufgaben für die Gesellschaft effektiv wahrnehmen zu können.
  • Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, wollen wir unter anderem die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte verkürzen, den Anspruch auf mobiles Arbeiten umgestalten, die geplanten Langzeitarbeitskonten flexibler gestalten, um zum Beispiel einen früheren Eintritt in den Ruhestand zu ermöglichen, und die Zulagen für den Feuerwehr- und Polizeidienst erhöhen.
  • Perspektivisch fordern wir A13 für alle beamteten Lehrkräfte, ebenso entsprechende Fortbildungsmaßnahmen für Werkstattlehrkräfte. Es bedarf eines umfassenden Konzepts zum Gesundheits- und Gewaltschutzprogramm für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und sachgrundlose Befristungen müssen grundsätzlich abgeschafft werden.
März 2022

Für eine echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

  • Die Landesregierung hat das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen von der hälftigen auf eine vollständige Förderung angehoben.
  • Aber: Das Kommunalabgabengesetz schreibt den Kommunen weiter vor, dass sie Straßenausbaubeiträge zu erheben haben.
  • Kommunen müssen also weiterhin das bürokratische Verfahrung zur Ermittlung der jeweiligen Beiträge betreiben und im Anschluss einen Förderantrag ans Land stellen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung.
  • Was wir mit unserem Gesetzentwurf wollen: eine Streichung der Straßenausbaubeiträge bei Erstattung der Einnahmeausfälle durch das Land – und damit eine echte Abschaffung.
März 2022

Keine Frage der Zeit: Lösung für die Altschulden der Kommunen

  • Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-­Westfalen leiden unter einer hohen Schuldenlast: Altschulden in Höhe von 20,8 Milliarden Euro schlugen zum 31. Dezember 2020 zu Buche. Knapp 100 der 396 Kommunen haben Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr je Einwohnerin und Einwohner.
  • Wir fordern, dass sich das Land an der Tilgung der Kredite beteiligt und Kommunen in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit nicht überfordert werden. Es bedarf allerdings auch Maßnahmen, die dem erneuten dramatischen Anstieg der Verschuldung mit Kassenkrediten entgegenwirken.
  • Wir haben bereits 2020 gefordert, dass das Land den Kommunen die Corona­bedingten Mehraufwendungen ausgleicht. Wir wollen darüber hinaus den Ausgleich der Corona­-bedingten Steuer­- und Abgabenausfälle. Die konjunkturellen Einbrüche machen sich auch bei den Kommunen bemerkbar, sie erhalten erheblich geringere Zuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Der „Rettungs­schirm Corona“ muss dafür genutzt werden, einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen.
März 2022

Für mehr Energiesicherheit und eine wirksame Entlastung (12-Punkte-Plan zum Download)

  • Angesichts der immer weiter steigenden Energiekosten wollen wir das umfassende Entlastungspaket der Bundesregierung ausweiten: mit mindestens einer Verdopplung des geplanten Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger und einer Erhöhung der Sofortzuschläge für Menschen, die Arbeitslosengeld II oder ähnliche Leistungen beziehen.
  • Als weitere Maßnahmen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen schlagen wir Energiegutscheine zur Bezahlung von Strom- und Gasrechnungen vor. Außerdem wollen wir Autofahrerinnen und Autofahrer mit einem festen Preisnachlass von 20 Cent pro Liter Kraftstoff entlasten und die Stromsteuer deutlich reduzieren.
  • Perspektivisch wollen wir eine 100 Euro-Klimaprämie pro Kopf und Jahr ermöglichen und Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden realisieren. Um letzteres umzusetzen, soll die Landesregierung zu einem Gipfel für Energieeffizienz einladen.
  • Nach dem Vorbild der Innovation City Bottrop wollen wir innerhalb von zehn Jahren 1.000 Quartiere in NRW energetisch sanieren. Zudem fordern wir die Abschaffung der Abstandsregel bei Windkraftanlagen, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen, und wollen mit einem 30 Milliarden Euro-Transformationsfonds Unternehmen dabei unterstützen, ihre Geschäfts- und Produktionsprozesse klimaneutral umzustellen.
  • Wenn mehr Menschen zuhause arbeiten, hilft das, Spritkosten zu sparen. Wir setzen uns daher für eine Verlängerung der Home-Office-Regel ein und wollen darüber hinaus ein temporäres Tempolimit einführen.
Dezember 2021

Die gute Arbeit von morgen gestalten (Aktionsplan zum Download)

  • Wir brauchen einen sozialen Neustart auf dem Arbeitsmarkt: mit guten Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und besseren Löhnen. Und mit ökologischem Fortschritt, der sozial gerecht ist.
  • Wir fordern eine Offensive „Sozial, digital, klimaneutral: Fortschritt für NRW“ mit einem Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung.
  • Im Rahmen der Offensive „Mitbestimmungsland NRW“ wollen wir Gründungen von Betriebsräten fördern und fordern zudem 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz.
  • Mit der Offensive „Respekt und Leistungsgerechtigkeit NRW“ wollen wir ein Bündnis für Tariftreue schaffen und flächendeckende Tarifverträge in allen Branchen.

November 2021

4. Corona-Welle: Das Fahren auf Sicht muss ein Ende haben

  • Vor drei Wochen haben wir einen 10-Punkte-Plan mit Anti-Corona-Maßnahmen vorgestellt. Seitdem ist wertvolle Zeit verloren gegangen. JETZT müssen wir stärker auf die Bremse treten!
  • Wir müssen Kontakte wieder massiv einschränken: Bars, Clubs und Diskos müssen schließen, Großveranstaltungen abgesagt und private Kontakte von Ungeimpften deutlich eingeschränkt werden.
  • Für die Schulen in NRW fordern wir nicht nur die Wiedereinführung der Maskenpflicht, sondern darüber hinaus ein dichteres Sicherheitsnetz mit täglichen Tests.
  • Wir fordern, dass der landesweite Krisenstab endlich eingesetzt wird, um die Entwicklungen dauerhaft im Blick zu behalten.
  • Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht und Impfangebote müssen massiv ausgebaut werden – zum Beispiel durch Wiedereröffnung der Impfzentren.
November 2021

Mit einer Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen

  • Unterstützen, motivieren, auffangen, loslassen – so muss Bildung funktionieren. Wir wollen Sprungbretter bauen und Sprungtücher spannen, um allen Kindern während ihrer Bildungskarriere die Chancen zu geben, die sie verdienen.
  • Im Rahmen der Offensive “Chancengleichheit” wollen wir Bildungslotsinnen und Bildungslotsen vor Ort einführen, die Kinder und Jugendliche durch ihren Bildungsweg begleiten und Familien unterstützen.
  • Förder- und Hilfsangebote müssen unter einem Dach vereint werden. Deswegen wollen wir Grundschulen zu Familienzentren ausbauen – als Häuser des Lernens und des Lebens.
  • Mit dem Zukunftsprogramm “Mehr Zeit für Familie wagen” wollen wir Familien entlasten. Unsere Forderung: gleicher Lohn für Eltern bei weniger Zeit im Job.
November 2021

Corona – wie wir sicher durch den Winter kommen (10-Punkte-Plan zum Download)

  • Wir fordern die konsequente Einführung der 2G-Regel für Gastronomie, Events und Veranstaltungen sowie die Wiedereinführung der Maskenpflicht in gemeinschaftlichen Einrichtungen – insbesondere in Schulen.
  • Testen ist und bleibt das A und O: Die Testpflicht für sensible Einrichtungen (z. B. Senioren- und Pflegeheime) muss schnell umgesetzt werden, zudem sollten Bürgertests in den kalten Monaten für alle kostenlos sein.
  • 3G muss am Arbeitsplatz konsequent überprüft werden, zudem bedarf es Homeoffice-Regelungen bis März 2022. Für Eltern fordern wir für 2022 einen erweiterten Anspruch auf Kinderkrankengeld von 30 Tagen pro Elternteil.
  • Gesundheitsämter benötigen personelle Verstärkung u. a. zur Kontaktnachverfolgung, die dezentrale Impf-Infrastruktur mit niedrigschwelligen Angeboten muss verstärkt werden und Krankenhäuser sollen im Winter von Freihalte-Prämien profitieren.
  • In Kooperation mit dem Landtag NRW muss der Expertenrat Corona wieder eingesetzt werden.
November 2021

Gesundheit darf nicht länger von Kapitalinteressen abhängig sein

  • Wir sagen “Nein” zum Krankenhausschließungsprogramm der Landesregierung. Denn: Ein leeres Bett zu viel ist besser als in der Not eins zu wenig.
  • Mit der Offensive “Respekt und gute Arbeit” wollen wir bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Branche sicherstellen.
  • Die Versorgung darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Deswegen ist es unser Ziel, allen Menschen den gleichen Zugang zu Gesundheit zu ermöglichen – zum Beispiel mit niedrigschwelligen Angeboten zur Gesundheitsberatung in sozial benachteiligten Stadtteilen.
  • Im Rahmen der Offensive “Zukunfts- und krisenfeste Versorgung” wollen wir Pflege und Gesundheit ausreichend finanzieren und vorbeugende Maßnahmen stärken.
Oktober 2021

Für gutes und bezahlbares Wohnen (pdf-Download)

  • NRW ist ein Mieterland. Doch die Mieten nehmen einen immer größeren Anteil des zur Verfügung stehenden Geldes pro Monat ein. Deswegen braucht NRW einen Neustart in der Wohnungspolitik.
  • Wir wollen in die Wohnraumförderung investieren und mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung schaffen.
  • Vorrang für den Mieterschutz: Dieser soll nicht nur – wie zurzeit – für 18 Kommunen gelten, sondern auf alle betroffenen Gebiete ausgeweitet werden.
  • Spekulationen auf Grund und Boden führen zu steigenden Grundstückspreisen. Daher wollen wir sie unterbinden.
  • Mit der Offensive “Gut und sicher leben Zuhause” wollen wir ein Investitionsprogramm für familienfreundliche und lebenswerte Städte ins Leben rufen.
August 2021

Bester Schutz vor Corona für Kinder und Jugendliche (pdf-Download)

  • Wir brauchen umgehend einheitliche und klare Quarantäne-Regelungen an den Schulen in NRW. Die Landesregierung hat jegliche Kontrolle verloren.
  • Für die Zeit der Quarantäne sind digitale Unterrichtsangebote zwingend notwendig. Zudem müssen Eltern die Möglichkeit haben, weiterhin mehr Kinder-Krankentage nutzen zu können.
  • Wir fordern flächendeckend Luftfilter für Schulen und Kindertagesstätten in allen Räumen. Das verringert die Ansteckungsgefahr in Kombination mit Lüften und Maskenpflicht um den Faktor 30.
  • Je weniger Menschen insgesamt an Corona erkranken, desto besser sind auch Kinder und Jugendliche geschützt. Dabei helfen: engmaschige Kontrollen der aktuellen Corona-Regeln, ein vorausschauendes Corona-Management mit Kontaktnachverfolgung und eine höhere Impfquote.
August 2021

Für einen sicheren und funktionierenden Schulbetrieb nach den Sommerferien (pdf-Download)

  • Wir fordern flächendeckend Luftfilter für Schulen und Kindertagesstätten in allen Räumen.
  • Es braucht klare und einheitliche Quarantäne-Regelungen für den Fall, dass sich Schüler*innen mit dem Corona-Virus infizieren.
  • Auch an den Schulen müssen Impfangebote geschaffen und Elterninformationen angeboten werden.
  • Für einen sicheren Präsenzunterricht brauchen Schulen die Freiheit, Lerngruppen verkleinern und das Kurssystem ggfs. reduzieren zu können.
  • Lernstände müssen erhoben und Rückstände aufgehoben werden. Dazu müssen Schulen die Möglichkeit haben, vom Lehrplan abzuweichen.
August 2021

Eine Ganztagsoffensive für NRW. Mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung! (pdf-Download)

  • Wir fordern ein Ganztagsgesetz, dass einheitliche Standards, mehr Qualität und mehr Räume umfasst.
  • Familien sollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erhalten. Die Landesregierung muss alles daran setzen, dass es im Vermittlungsausschuss zu einer positiven Einigung kommt. 
  • Die sukzessive Abschaffung der Elternbeiträge für die OGS. Gute Bildungsangebote dürfen nichts kosten!
  • Eine Ausbau- und Qualitätsoffensive entsprechend der Bedarfe der Schulen, um zum einen ausreichend Betreuungsplätze zu schaffen und zum anderen ausreichend Zeit und Ressourcen für pädagogische Arbeit sicherzustellen.
Juli 2021

Unsere Zukunftsoffensive für Kinder und Familien (pdf-Download)

  • Wir wollen eine Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung und mehr Kita-Plätze in Nordrhein-Westfalen.
  • Wir müssen das Personal und die Kinder in der Pandemie besser schützen – mit Luftfilteranlagen in den Kitas und kostenfreien Testangeboten, solange Kinder nicht geimpft werden können.
  • Für die bessere Unterstützung der Einrichtungen und des pädagogischen Personals muss das Programm der Alltagshelfer*innen fortgeführt werden.
  • Kinder und Familien brauchen niedrigschwellige Unterstützungsangebote, zum Beispiel beim Ausfüllen von Anträgen und beim Übergang in die Kita oder Schule. Wir wollen daher Familienbüros ausweiten.
Juli 2021

Gegen den Stillstand bei Wirtschaft, Verkehr, Klima- und Umweltschutz (pdf-Download)

  • Mit einem Stabilitätsfonds für die Wirtschaft in Höhe von 30 Milliarden Euro wollen wir Unternehmen ermöglichen, ihre Produktionsprozesse klimaneutral umzustellen.
  • In den nächsten fünf Jahren sollen 1.000 Stadtquartiere klimagerecht umgebaut werden. Mit diesem ökologischen Stadtumbau soll eine echte und verbindliche Klimaanpassung realisiert werden.
  • Für den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir nicht nur ausreichend Fläche zur Verfügung stellen, sondern auch die Beteiligung vor Ort verbessern. So können wir 20.000 Arbeitsplätze der Windindustrie sichern und Perspektiven schaffen.
  • Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur im Bereich des Öffentlichen und Schienenpersonennahverkehrs ebenso ausbauen wie den Radverkehr – für eine umfassende und nachhaltige Verkehrswende.

Juni 20