Die Menschen in NRW, insbesondere die Beschäftigten des Landes, erleben, dass der öffentliche Dienst die Probleme immer weniger bewältigen kann: Massiver Unterrichtsausfall, Überstundenberge bei der Polizei, unzureichende Bearbeitung von Strafverfahren und mangelnder Hochwasserschutz sind nur Beispiele für die eingeschränkte Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen. Dies zerstört das Vertrauen in staatliche Strukturen und gefährdet unsere […]

Eine Delegation der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Fraktionschef Jochen Ott an der Spitze hat gemeinsam mit weiteren sozialdemokratischen Mandatsträgern aus Bund und Kommunen in Frankfurt Gespräche mit Vertretern der Hyperscaler-Industrie geführt. Schwerpunkt der Diskussionen war die Zukunft des Rheinischen Reviers nach dem Ende des Kohleabbaus und die Potenziale, die sich durch die Ansiedlung von Rechenzentren bieten. Hierzu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales sowie Beauftragte für das Rheinische Revier:

Horrende Mietpreise, ein unzureichender Mieterschutz und ein besorgniserregender Negativtrend beim Wohnungsbau – diese und weitere Themen haben wir am Samstag, 23. März 2024, auf unserem Gipfel „Bauwende jetzt!“ diskutiert. Mit rund hundert Gästen – darunter auch Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie Vertreter des Mieterbundes und der Wohnungs- und Bauwirtschaft – sind wir der Frage nachgegangen, wie bezahlbarer Wohnraum in Nordrhein-Westfalen von der Mangelware wieder zur Gemeinschaftsaufgabe werden kann.