Vor über einem Jahr hat Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Arbeitnehmerempfang 2024 ein Tariftreuegesetz für Nordrhein-Westfalen angekündigt. Passiert ist seitdem: nichts. Kein Gesetzentwurf, kein Zeitplan, keine Klarheit. Während die Bundesregierung längst geliefert hat, herrscht in NRW weiter Stillstand. Das kritisiert auch der DGB NRW.

Damit der Bildungsaufstieg unserer Kinder wieder gelingt Die Bildungschancen in NRW sind immer noch ungleich verteilt und maßgeblich von der sozialen Herkunft der Kinder sowie der Finanzkraft der Kommune, in der sie leben, abhängig. Landesweit ist der Ausbau an Plätzen in den Kitas und in der Kindertagespflege unter der schwarz-grünen Landesregierung erst ins Stocken geraten,

Der massive Investitionsstau in NRW, insbesondere bei Schulen und Kitas, bei Krankenhäusern, bei der Verkehrsinfrastruktur und beim Klimaschutz, führt zu erheblichen Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des Landes. Die Schuldenbremse hat diesen Investitionsstau dramatisch ausgeweitet und verschärft. Aber nun ist „Land in Sicht“: Vor allem die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes versprechen Hilfe.