Für die Vielen, nicht die Wenigen - SPD-Fraktion im Landtag NRW

AKTUELLE POSITIONEN

Haushaltsentwurf 2021 ist eine Mogelpackung

Rekordverschuldung: Mit 6,1 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung seit mehr als einem Jahrzehnt.
Die Kommunen sind die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021: Sie erhalten nur einen Kredit, während die Landesregierung die Steuerausfälle des Landes aus dem Rettungsschirm ausgleicht.
Der Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro kommt nicht den Menschen in NRW zugute. Stattdessen rechnet sich die Landesregierung mit diesen Geldern ihren eigenen Haushalt schön.
Wie durch die Corona-Krise besonders betroffene Branchen finanziell unterstützt werden können, beantwortet die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf nicht.

Ein „Masterplan gegen Rechts“ – auch für unsere Sicherheitsbehörden

Wir brauchen ein Lagebild Rechtsextremismus, das auf Basis einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie aufzeigt, wie stark der Rechtsextremismus in unseren Sicherheitsbehörden ausgeprägt ist.
Wir fordern, dass unsere Sicherheitsbehörden stärker für rechtsextreme Einstellungen und Taten sensibilisiert werden. Dafür sollte die Landesregierung beim Landeskriminalamt eine/n Beauftragte/n für Antisemitismus und Antirassismus einsetzen, der oder die als ständige Sonderermittlerin bzw. ständiger Sonderermittler agiert.
Polizistinnen und Polizisten brauchen eine Anlaufstelle, an die sie sich anonym wenden können, um Verdachtsfälle aus den eigenen Reihen zu melden.

Zitat der Woche

„Wir fordern die Landesregierung auf, von ihrer Verordnungspolitik zu einer parlamentarischen Politik zurückzukehren.“

Thomas Kutschaty
Fraktionsvorsitzender

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Unsere Leitmotive

#FairGehtMehr

Freiheit bedeutet gesellschaftliche Verantwortung. Nur wenn Errungenschaften auf dem Zusammenhalt der Vielen fußen, erreichen wir sozialen Fortschritt. Das geht nur mit einer starken staatlichen Handlungsfähigkeit.

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#Zusammenwachsen

Die Zukunft soll selbst-, nicht fremdbestimmt sein. Noch immer bestimmen soziale Herkunft und Äußerlichkeiten zu sehr die Möglichkeiten zum Aufstieg. Wir setzen auf Empowerment für den sozialen Fortschritt. Im Miteinander.

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#DuBistEsWert

Wer die Zukunft demokratisch gestalten will, muss dafür in der Gegenwart Akzeptanz schaffen. Anerkennung und Respekt vor der Leistung der Vielen sorgen im Miteinander des Alltags für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt.

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Beiträge aus unserem Blog

Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Hashtags: #ZusammenWachsen, #FairGehtMehr, #DuBistEsWert.