Wofür wir stehen
NRW muss funktionieren – Verantwortung in Krisenzeiten.
- „NRW muss funktionieren“ – das bedeutet für uns: Der Staat muss in der Lage sein, den alltäglichen Anforderungen berufstätiger Familien gerecht zu werden. Zu diesem Leitsatz haben wir unsere zukunftsorientierten Positionen zusammengefasst.
- Wir wollen NRW zukunftsfähig machen – zum Beispiel mit einer Neuauflage des erfolgreichen Programms „Gute Schule 2020“ und einer auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen.
- Wir wollen NRW als Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplätze sichern – zum Beispiel mit einem Transformationsfonds, der unternehmerische Zukunftsinvestitionen fördert.
- Wir wollen ein gutes Leben in einer lebenswerten Nachbarschaft ermöglichen – zum Beispiel mit bezahlbarem Wohnraum und einer nachhaltigen Mobilität.
- Wir wollen ein sicheres Zuhause für jede Familie in NRW – zum Beispiel mit einer vorbeugenden Sozialpolitik.
- Wir wollen den Bildungsaufstieg für unsere Kinder wieder staatlich organisieren – zum Beispiel mit kostenloser Bildung von Anfang an.
- Hier gehts zu unserem Positionspapier.
Beiträge aus unserem Blog
Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln.
Der massive Investitionsstau in NRW, insbesondere bei Schulen und Kitas, bei Krankenhäusern, bei der Verkehrsinfrastruktur und beim Klimaschutz, führt zu erheblichen Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des Landes. Die Schuldenbremse hat diesen Investitionsstau dramatisch ausgeweitet und verschärft. Aber nun ist „Land in Sicht“: Vor allem die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes versprechen Hilfe.
Wir legen an dieser Stelle den Fokus auf die konkreten Alltagsprobleme der Menschen in den Stadtteilen und machen Lösungsvorschläge. Sei es die Gesundheitsversorgung mit (Haus-) Ärztinnen und Ärzten in der Nähe, vernünftige Anbindungen an Bus und Bahn oder eine Stadtentwicklung, die die Interessen der Kinder und den Klimawandel berücksichtigt. Wir packen die Probleme an, die
In den vergangenen Tagen und Wochen erreichten uns die Berichte über die weiterhin steigenden Zahlen beispielsweise bei Messerangriffen, Einbrüchen, rechtsextremistischen Straftaten oder der Cyberkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Herbert Reul kommentiert die negativen Entwicklungen wahlweise damit, es seien gesamtgesellschaftliche Probleme, es stehe leider nicht mehr Geld zur Verfügung oder es gäbe halt keine Mehrheiten für Gesetzesänderungen. Wir geben uns damit nicht zufrieden und starten in dieser Woche mit unserer Offensive für mehr Innere Sicherheit. Denn NRW muss funktionieren.
