AKTUELLE POSITIONEN

  • Ein „Masterplan gegen Rechts“ – auch für unsere Sicherheitsbehörden

    • Wir brauchen ein Lagebild Rechtsextremismus, das auf Basis einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie aufzeigt, wie stark der Rechtsextremismus in unseren Sicherheitsbehörden ausgeprägt ist.
    • Wir fordern, dass unsere Sicherheitsbehörden stärker für rechtsextreme Einstellungen und Taten sensibilisiert werden. Dafür sollte die Landesregierung beim Landeskriminalamt eine/n Beauftragte/n für Antisemitismus und Antirassismus einsetzen, der oder die als ständige Sonderermittlerin bzw. ständiger Sonderermittler agiert.
    • Polizistinnen und Polizisten brauchen eine Anlaufstelle, an die sie sich anonym wenden können, um Verdachtsfälle aus den eigenen Reihen zu melden.
  • Ein Haushalt für die Vielen – unsere Anforderungen an den Landeshaushalt 2021

    • Wir brauchen einen Zukunftsfonds NRW, um den Investitionsstau zu beheben und zukunftsorientiert in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung zu investieren.
    • Wir fordern mehr Geld für Bildungseinrichtungen und die soziale Infrastruktur des Landes. Damit wollen wir unter anderem Kindertagesstätten, Hochschulen, die Schulsozialarbeit und Beratungsstellen für Arbeitslose finanziell besser ausstatten.
    • Wir benötigen einen Altschuldenfonds des Landes, um die Kassenkredite der Kommunen zu übernehmen.
    • Um Insolvenzen und dem Verlust tausender Arbeitsplätze entgegenzuwirken, fordern wir finanzielle Hilfen für Kultur- und Medienschaffende, Schausteller, Reisebüros, Gastronomen und Veranstalter, denen aufgrund der Corona-Krise Einnahmen weggebrochen sind.
  • Zitat der Woche

    „Wir dulden keine Nazis in unserer Polizei!“

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    Sven Wolf
    Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

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    Unsere Leitmotive

    Beiträge aus unserem Blog

    Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Hashtags: #ZusammenWachsen, #FairGehtMehr, #DuBistEsWert.

    Frauenhilfe in der Krise – Finanzierung jetzt sicherstellen

    Corona stellt uns vor vielfältige Herausforderungen. Es geht um unsere Gesundheit – und gleichzeitig um so viel mehr. Viele Menschen...
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    Unsere Forderung: Wählen ab 16

    Wir wollen das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre senken. Dazu haben wir bereits im April 2019...
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    Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Warum Kinderkriegen und der Politikbetrieb (noch) nicht so richtig zusammenpassen wollen

    Kinderkriegen während der aktiven politischen Laufbahn … das ist noch weit davon entfernt „normal“ zu sein, aber es gibt immer...
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    Aktuelle Pressemeldungen

    Ein streitbarer Macher ist von uns gegangen

    Zum Tod von Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement erklärt Thomas Kutschaty,…
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    Innenminister muss verfassungsrechtlich bedenkliche Gewahrsamsvollzugsverordnung stoppen!

    Gestern (24. September 2020) beriet der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags…
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    Fehlende Teststrategie bei Kitas: Landesregierung drückt Verantwortung ab

    Zum heutigen Verlauf der Sitzung im Ausschuss für Familie, Kinder…
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    Themenwochen und Kampagnen

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