AKTUELLE POSITIONEN

  • Corona: unsere Forderungen für mehr Sicherheit in Kitas

    • Das Personal in Kitas muss wieder verstärkt die Möglichkeit haben, sich testen zu lassen. Zudem muss die Pilotstudie zur freiwilligen Testung von Kindern landesweit ausgerollt werden.
    • Feste Gruppenstrukturen und digitale Angebote für Kinder und Familien können das Infektionsgeschehen leichter eingrenzen und Teilhabe auch auf Distanz, zum Beispiel in Form von digitalen Morgenkreisen, ermöglichen.
    • Wir fordern Finanzhilfen – für die personelle Unterstützung in den Einrichtungen und für den Lohnausgleich von Eltern, bei denen aufgrund des Kita-Personalmangels Betreuung statt Berufsalltag auf der Tagesordnung steht.
    • Für den engen Austausch aller Beteiligten muss ein „Runder Tisch Corona“ mit Eltern- und ArbeitnehmerInnenvertretungen sowie Trägern eingerichtet werden.
  • Haushaltsentwurf 2021 ist eine Mogelpackung

    • Rekordverschuldung: Mit 6,1 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung seit mehr als einem Jahrzehnt.
    • Die Kommunen sind die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021: Sie erhalten nur einen Kredit, während die Landesregierung die Steuerausfälle des Landes aus dem Rettungsschirm ausgleicht.
    • Der Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro kommt nicht den Menschen in NRW zugute. Stattdessen rechnet sich die Landesregierung mit diesen Geldern ihren eigenen Haushalt schön.
    • Wie durch die Corona-Krise besonders betroffene Branchen finanziell unterstützt werden können, beantwortet die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf nicht.
  • Zitat der Woche

    „Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie? Davon will die Landesregierung nichts mehr wissen. Das geht so nicht!“

    Neumann-Presse

    Josef Neumann
    Arbeitsmarktpolitischer Sprecher

     

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    Unsere Leitmotive

    Beiträge aus unserem Blog

    Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Hashtags: #ZusammenWachsen, #FairGehtMehr, #DuBistEsWert.

    Elisabeth Nüchtern – Das Bunte muss ins Eckige

    „Mehr Rot“, unter diesem Titel steht die Ausstellung im Foyer der SPD-Landtagsfraktion NRW, die der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges nach...
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    NRW-Schulgipfel zeigt viele Alternativen zum Nichtstun auf

    Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat unser Bildungssystem voll erfasst. Zwanzig Prozent der Schulen sind bereits von Quarantänemaßnahmen betroffen. Rund...
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    Die Lebensleistung der ersten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter wertschätzen

    Deutschland und Italien unterzeichneten vor 65 Jahren das erste Anwerbeabkommen, weitere Abkommen unter anderem mit der Türkei, Griechenland und Spanien...
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    Aktuelle Pressemeldungen

    Wer den Sumpf in der Fleischindustrie beseitigen will, darf nicht auf Lobbyisten hören

    Im Nachgang zu der von der SPD-Fraktion im Landtag NRW…
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    Landesregierung läuft bei der Ladenöffnung mit Ansage vor die Wand

    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die von der Landesregierung angestrebte…
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    CDU und FDP wollen Haushalt nicht verbesser

    In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben CDU…
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    Themenwochen und Kampagnen

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