AKTUELLE POSITIONEN

  • Haushaltsentwurf 2021 ist eine Mogelpackung

    • Rekordverschuldung: Mit 6,1 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung seit mehr als einem Jahrzehnt.
    • Die Kommunen sind die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021: Sie erhalten nur einen Kredit, während die Landesregierung die Steuerausfälle des Landes aus dem Rettungsschirm ausgleicht.
    • Der Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro kommt nicht den Menschen in NRW zugute. Stattdessen rechnet sich die Landesregierung mit diesen Geldern ihren eigenen Haushalt schön.
    • Wie durch die Corona-Krise besonders betroffene Branchen finanziell unterstützt werden können, beantwortet die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf nicht.
  • Ein „Masterplan gegen Rechts“ – auch für unsere Sicherheitsbehörden

    • Wir brauchen ein Lagebild Rechtsextremismus, das auf Basis einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie aufzeigt, wie stark der Rechtsextremismus in unseren Sicherheitsbehörden ausgeprägt ist.
    • Wir fordern, dass unsere Sicherheitsbehörden stärker für rechtsextreme Einstellungen und Taten sensibilisiert werden. Dafür sollte die Landesregierung beim Landeskriminalamt eine/n Beauftragte/n für Antisemitismus und Antirassismus einsetzen, der oder die als ständige Sonderermittlerin bzw. ständiger Sonderermittler agiert.
    • Polizistinnen und Polizisten brauchen eine Anlaufstelle, an die sie sich anonym wenden können, um Verdachtsfälle aus den eigenen Reihen zu melden.
  • Zitat der Woche

    „Hamsterkäufe sind völlig unnötig. Die Lieferketten funktionieren problemlos. Wer trotzdem hamstert, dem kann ich nur sagen: Lass es einfach.“

    Thomas_Kutschaty_presse

    Thomas Kutschaty
    Fraktionsvorsitzender

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    Unsere Leitmotive

    Beiträge aus unserem Blog

    Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Hashtags: #ZusammenWachsen, #FairGehtMehr, #DuBistEsWert.

    Der Fall Amad A., Rassismus und die Desillusionierung des Herbert Reul

    Gerade jährte sich der Todestag des jungen syrischen Flüchtlings Amad A. zum zweiten Mal. Vor Diktatur und Unrecht war er...
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    Frauenhilfe in der Krise – Finanzierung jetzt sicherstellen

    Corona stellt uns vor vielfältige Herausforderungen. Es geht um unsere Gesundheit – und gleichzeitig um so viel mehr. Viele Menschen...
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    Unsere Forderung: Wählen ab 16

    Wir wollen das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre senken. Dazu haben wir bereits im April 2019...
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    Aktuelle Pressemeldungen

    Wir setzen unsere Auseinandersetzung um eine geschlechtergerechte Gesellschaft fort

    Das Brandenburger Landesverfassungsgericht erklärte heute die brandenburgischen Vorgaben für eine…
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    Zweite Geiselnahme in einer JVA innerhalb weniger Wochen muss umgehend aufgeklärt werden

    Auf Antrag der SPD-Fraktion kommt morgen (23. Oktober 2020) der…
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    Maskenpflicht an Schulen erneut Ausdruck von bildungspolitischer Planlosigkeit

    Zum angepassten Schulbetrieb nach den Herbstferien, wie ihn NRW-Schulministerin Gebauer…
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