AKTUELLE POSITIONEN

  • Wir wollen verbieten, was verboten gehört – für mehr Transparenz in den Parlamenten

    • Provisionen, Vorteile oder Jobs als Gegenleistung für Amtshandlungen von Abgeordneten – das ist schäbig! Wir bringen einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, um die Verknüpfung von Mandat und Lobbyismus zu unterbinden.
    • Unser Gesetzentwurf verbietet Lobbytätigkeiten gegen Bezahlung und Spendenannahmen durch Landtagsabgeordnete. Er sieht zudem eine Anzeigepflicht für Optionen auf Gesellschaftsanteile und Beteiligungen an Unternehmen vor.
    • Wir wollen, dass Abgeordnete auch den Umfang ihrer Nebentätigkeiten angeben. So wird transparent, ob das Mandat immer noch im Mittelpunkt der jeweiligen Arbeit steht. Zudem sollen Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden.
    • Ergänzend wollen wir, dass auf Bundesebene die Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit als Verbrechen statt nur als Vergehen eingestuft wird, Parteispenden ab 2.000 Euro veröffentlicht werden und ein Lobbyregister Treffen von Lobbyisten mit Bundesministerien dokumentiert.
  • Testen, testen, testen – die Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown

    • Wir fordern eine massive Steigerung der Testhäufigkeit. Tests müssen kostengünstig für alle zur Verfügung stehen.
    • Menschen mit einem negativen Testergebnis erhalten ein digitales “Freitest-Zertifikat” – zum Beispiel in Form eines QR-Codes für das Mobiltelefon.
    • Mit dem Zertifikat über ein negatives Testergebnis ergeben sich Lockerungen: Die betreffende Person hat damit die Möglichkeit, an sozialen und kulturellen Aktivitäten teilzunehmen.
    • Diese Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown bietet Chancen für virusfreie Handlungsräume, in denen die Ansteckungsgefahr nahezu ausgeschlossen ist.
  • Zitat der Woche

    “Nach Laschets Forderung des Brücken-Lockdowns sind die Schulen in NRW im Schwebezustand

    jochen_ott_presse

    Jochen Ott
    stellv. Fraktionsvorsitzender

     

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    Unsere Leitmotive

    Beiträge aus unserem Blog

    Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Hashtags: #ZusammenWachsen, #FairGehtMehr, #DuBistEsWert.

    Ein Verbot der Prostitution löst keine Probleme

    Sexkaufverbot ja oder nein – das ist hier die Frage. Wir setzen auf Schutz und Aufklärung statt Verbote. Nun gibt...
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    Uns ist es ernst mit der Gleichstellung in der Politik

    Von 199 Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalens sind gerade einmal 27 Prozent Frauen. Das ist weder repräsentativ, noch ist es gut...
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    Auf zur Krebsvorsorge

    Jährlich erkranken 500.000 Menschen in Deutschland an Krebs, vier Millionen Krebspatientinnen und -patienten gibt es derzeit insgesamt. Heute ist Weltkrebstag...
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    Aktuelle Pressemeldungen

    414 Modell-Kommunen für den Brücken-Lockdown?

    Zu der heute von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bekannt gegebenen Auswahl…
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    Hat die Landesregierung für die Schulen die falschen Tests eingekauft?

    Im Zusammenhang mit dem um eine Woche verschobenen Start des…
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    Distanzunterricht ist Konsequenz aus Mangel an Vorbereitung

    Ab kommenden Montag schickt die Landesregierung die meisten der 2,5…
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