AKTUELLE POSITIONEN
Haushaltsentwurf 2021 ist eine Mogelpackung
- Rekordverschuldung: Mit 6,1 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung seit mehr als einem Jahrzehnt.
- Die Kommunen sind die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021: Sie erhalten nur einen Kredit, während die Landesregierung die Steuerausfälle des Landes aus dem Rettungsschirm ausgleicht.
- Der Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro kommt nicht den Menschen in NRW zugute. Stattdessen rechnet sich die Landesregierung mit diesen Geldern ihren eigenen Haushalt schön.
- Wie durch die Corona-Krise besonders betroffene Branchen finanziell unterstützt werden können, beantwortet die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf nicht.
Ein „Masterplan gegen Rechts“ – auch für unsere Sicherheitsbehörden
- Wir brauchen ein Lagebild Rechtsextremismus, das auf Basis einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie aufzeigt, wie stark der Rechtsextremismus in unseren Sicherheitsbehörden ausgeprägt ist.
- Wir fordern, dass unsere Sicherheitsbehörden stärker für rechtsextreme Einstellungen und Taten sensibilisiert werden. Dafür sollte die Landesregierung beim Landeskriminalamt eine/n Beauftragte/n für Antisemitismus und Antirassismus einsetzen, der oder die als ständige Sonderermittlerin bzw. ständiger Sonderermittler agiert.
- Polizistinnen und Polizisten brauchen eine Anlaufstelle, an die sie sich anonym wenden können, um Verdachtsfälle aus den eigenen Reihen zu melden.
Zitat der Woche
„FDP muss im Landtag zeigen, dass ihr Wort zählt - Wahlalter 16 jetzt!“
Thomas Kutschaty
Fraktionsvorsitzender
Unsere Leitmotive
#FairGehtMehr
Freiheit bedeutet gesellschaftliche Verantwortung. Nur wenn Errungenschaften auf dem Zusammenhalt der Vielen fußen, erreichen wir sozialen Fortschritt. Das geht nur mit einer starken staatlichen Handlungsfähigkeit.
#Zusammenwachsen
Die Zukunft soll selbst-, nicht fremdbestimmt sein. Noch immer bestimmen soziale Herkunft und Äußerlichkeiten zu sehr die Möglichkeiten zum Aufstieg. Wir setzen auf Empowerment für den sozialen Fortschritt. Im Miteinander.
#DuBistEsWert
Wer die Zukunft demokratisch gestalten will, muss dafür in der Gegenwart Akzeptanz schaffen. Anerkennung und Respekt vor der Leistung der Vielen sorgen im Miteinander des Alltags für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt.
Alle Themen
Beiträge aus unserem Blog
Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Hashtags: #ZusammenWachsen, #FairGehtMehr, #DuBistEsWert.
Der Fall Amad A., Rassismus und die Desillusionierung des Herbert Reul
Frauenhilfe in der Krise – Finanzierung jetzt sicherstellen
Unsere Forderung: Wählen ab 16
Aktuelle Pressemeldungen
Laschet kommentiert statt zu agieren. Wir brauchen jetzt ein „Lagebild Corona-Cluster
Wie konnte diese Geiselnahme geschehen? Das Schweigen des Justizministers wirft viele Fragen auf.
Landesregierung muss nach MPK endlich ihre Hausaufgaben erledigen
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