Aktuelle Positionen
Haushalt 2025: Hendrik Wüst macht harte Politik gegen Dich
- Vor allem Bedürftige und Familien sind die Leidtragenden des Haushalts 2025 der schwarz-grünen Koalition. Allein hier summieren sich die Kürzungen auf über 100 Millionen Euro. Diese Einsparungen haben Einschränkungen von Beratungen sowie Hilfeleistungen zur Folge und gefährden das Fundament der Einrichtungen und Institutionen.
- Auch bei der inneren Sicherheit und in der Justiz enttäuscht der Haushalt. Denn die Aufgaben wachsen und die Probleme werden immer größer. Gewalttaten nehmen zu und eskalieren, gleichzeitig steigen die unerledigten Fälle bei den Staatsanwaltschaften.
- Wir müssen dringend mehr zum Schutz unseres Klimas tun – global und lokal. Auch die nordrhein-westfälische Wirtschaft will ihren Beitrag dazu leisten. Die Landesregierung steht aber nicht nur auf der Bremse, sie hat auch hier den Rotstift angesetzt.
- Die steigende Schuldenlast schränkt die Städte und Gemeinden in ihrer Handlungsfähigkeit immer mehr ein. Die öffentliche Infrastruktur bleibt völlig unterfinanziert, insbesondere bei der Bildung, bei Kitas und Schulen, fehlen notwendige Investitionen. Stattdessen sind auch hier Einsparungen erfolgt.
- Hier finden Sie alle weiteren Informationen …
Beiträge aus unserem Blog
Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln.
Die Menschen in NRW, insbesondere die Beschäftigten des Landes, erleben, dass der öffentliche Dienst die Probleme immer weniger bewältigen kann: Massiver Unterrichtsausfall, Überstundenberge bei der Polizei, unzureichende Bearbeitung von Strafverfahren und mangelnder Hochwasserschutz sind nur Beispiele für die eingeschränkte Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen. Dies zerstört das Vertrauen in staatliche Strukturen und gefährdet unsere […]
Eine Delegation der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Fraktionschef Jochen Ott an der Spitze hat gemeinsam mit weiteren sozialdemokratischen Mandatsträgern aus Bund und Kommunen in Frankfurt Gespräche mit Vertretern der Hyperscaler-Industrie geführt. Schwerpunkt der Diskussionen war die Zukunft des Rheinischen Reviers nach dem Ende des Kohleabbaus und die Potenziale, die sich durch die Ansiedlung von Rechenzentren bieten. Hierzu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales sowie Beauftragte für das Rheinische Revier:
Horrende Mietpreise, ein unzureichender Mieterschutz und ein besorgniserregender Negativtrend beim Wohnungsbau – diese und weitere Themen haben wir am Samstag, 23. März 2024, auf unserem Gipfel „Bauwende jetzt!“ diskutiert. Mit rund hundert Gästen – darunter auch Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie Vertreter des Mieterbundes und der Wohnungs- und Bauwirtschaft – sind wir der Frage nachgegangen, wie bezahlbarer Wohnraum in Nordrhein-Westfalen von der Mangelware wieder zur Gemeinschaftsaufgabe werden kann.
