AKTUELLE POSITIONEN
Mehr Attraktivität und Stärkung für den öffentlichen Dienst
- Gute Schulen, eine präsente Polizei und Justiz und eine starke Finanzverwaltung sind wichtig für die Entwicklung von Nordrhein-Westfalen. Mehr als 17.000 Stellen sind beim Land NRW zurzeit unbesetzt – und die Handlungsfähigkeit des Staates ist damit in einigen Bereichen stark gefährdet.
- Wir finden: Der öffentliche Dienst muss Vorreiter für gute Arbeitsbedingungen und als moderner Dienstleister organisiert sein, um seine wichtigen Aufgaben für die Gesellschaft effektiv wahrnehmen zu können.
- Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, wollen wir unter anderem die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte verkürzen, den Anspruch auf mobiles Arbeiten umgestalten, die geplanten Langzeitarbeitskonten flexibler gestalten, um zum Beispiel einen früheren Eintritt in den Ruhestand zu ermöglichen, und die Zulagen für den Feuerwehr- und Polizeidienst erhöhen.
- Perspektivisch fordern wir A13 für alle beamteten Lehrkräfte, ebenso entsprechende Fortbildungsmaßnahmen für Werkstattlehrkräfte. Es bedarf eines umfassenden Konzepts zum Gesundheits- und Gewaltschutzprogramm für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und sachgrundlose Befristungen müssen grundsätzlich abgeschafft werden.
Zitat der Woche
„Die Landesregierung hinterlässt eine Bilanz der leeren Versprechen.“

Thomas Kutschaty
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Sozialer Neustart für NRW
Unsere Leitmotive
#FairGehtMehr
Freiheit bedeutet gesellschaftliche Verantwortung. Nur wenn Errungenschaften auf dem Zusammenhalt der Vielen fußen, erreichen wir sozialen Fortschritt. Das geht nur mit einer starken staatlichen Handlungsfähigkeit.
#Zusammenwachsen
Die Zukunft soll selbst-, nicht fremdbestimmt sein. Noch immer bestimmen soziale Herkunft und Äußerlichkeiten zu sehr die Möglichkeiten zum Aufstieg. Wir setzen auf Empowerment für den sozialen Fortschritt. Im Miteinander.
#DuBistEsWert
Wer die Zukunft demokratisch gestalten will, muss dafür in der Gegenwart Akzeptanz schaffen. Anerkennung und Respekt vor der Leistung der Vielen sorgen im Miteinander des Alltags für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt.
Alle Themen
Beiträge aus unserem Blog
Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln.
Thomas Kutschaty zur Schmutzkampagne der CDU-Fraktion
Wohnungsnot, auch für Frauen
Aktuelle Pressemeldungen
Solidarität mit den Beschäftigten von Vallourec – wir müssen um jeden Arbeitsplatz in der Stahlindustrie kämpfen
Mutmaßliche Terrorattacke in Herzogenrath erschüttert mich – Staat wird alles tun, um unsere demokratische Gesellschaft zu verteidigen
Geplanter Angriff auf zwei Schulen in Essen-Borbeck schockiert mich zutiefst
Die nächsten Termine
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