Für die Vielen, nicht die Wenigen - SPD-Fraktion im Landtag NRW

AKTUELLE POSITIONEN

Neustart für die Pflege

Die Personalbemessung muss sich künftig am tatsächlichen Pflegebedarf orientieren. Deshalb müssen Personaluntergrenzen für alle Bereiche eingeführt werden.
Wir brauchen endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag mit besserer Bezahlung – das gilt vor allem für die Altenpflege.
Das Fallpauschalensystem muss dringend reformiert werden. Mecklenburg-Vorpommern geht mit seinem Vorstoß für eine Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin voran.
Die Pflegeversicherung muss eine Vollkaskoversicherung werden: Sie muss alle Leistungen der Pflege vollumfänglich und nicht nur als Teilleistungen übernehmen.

Sozialer Neustart statt Normalität

Die Heldinnen und Helden der Corona-Krise brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen.
Alle Bereiche der Pflege müssen strukturell gestärkt werden – vor allem durch flächendeckende Tarifverträge.
Bedienstete im öffentlichen Dienst und im Gesundheitsbereich brauchen mehr und bessere Schutzausrüstung.
Wir brauchen einen Bildungsaufbruch mit einer echten digitalen Agenda.
Solo-Selbstständige müssen besser in das Sozialsystem integriert werden.
Kommunale Altschulden gehören endlich abgebaut.

Zitat der Woche

„Nach dem Applaus echte Wertschätzung geben.“

Thomas_Kutschaty_Tag_des_Grundgesetzes_SC

Thomas Kutschaty
Fraktionsvorsitzender

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Unsere Leitmotive

Freiheit bedeutet gesellschaftliche Verantwortung. Nur wenn Errungenschaften auf dem Zusammenhalt der Vielen fußen, erreichen wir sozialen Fortschritt. Das geht nur mit einer starken staatlichen Handlungsfähigkeit.

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#Zusammenwachsen

Die Zukunft soll selbst-, nicht fremdbestimmt sein. Noch immer bestimmen soziale Herkunft und Äußerlichkeiten zu sehr die Möglichkeiten zum Aufstieg. Wir setzen auf Empowerment für den sozialen Fortschritt. Im Miteinander.

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#DuBistEsWert

Wer die Zukunft demokratisch gestalten will, muss dafür in der Gegenwart Akzeptanz schaffen. Anerkennung und Respekt vor der Leistung der Vielen sorgen im Miteinander des Alltags für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt.

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Beiträge aus unserem Blog

Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Hashtags: #ZusammenWachsen, #FairGehtMehr, #DuBistEsWert.