AKTUELLE POSITIONEN
Wir wollen verbieten, was verboten gehört – für mehr Transparenz in den Parlamenten
- Provisionen, Vorteile oder Jobs als Gegenleistung für Amtshandlungen von Abgeordneten – das ist schäbig! Wir bringen einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, um die Verknüpfung von Mandat und Lobbyismus zu unterbinden.
- Unser Gesetzentwurf verbietet Lobbytätigkeiten gegen Bezahlung und Spendenannahmen durch Landtagsabgeordnete. Er sieht zudem eine Anzeigepflicht für Optionen auf Gesellschaftsanteile und Beteiligungen an Unternehmen vor.
- Wir wollen, dass Abgeordnete auch den Umfang ihrer Nebentätigkeiten angeben. So wird transparent, ob das Mandat immer noch im Mittelpunkt der jeweiligen Arbeit steht. Zudem sollen Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden.
- Ergänzend wollen wir, dass auf Bundesebene die Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit als Verbrechen statt nur als Vergehen eingestuft wird, Parteispenden ab 2.000 Euro veröffentlicht werden und ein Lobbyregister Treffen von Lobbyisten mit Bundesministerien dokumentiert.
Testen, testen, testen – die Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown
- Wir fordern eine massive Steigerung der Testhäufigkeit. Tests müssen kostengünstig für alle zur Verfügung stehen.
- Menschen mit einem negativen Testergebnis erhalten ein digitales “Freitest-Zertifikat” – zum Beispiel in Form eines QR-Codes für das Mobiltelefon.
- Mit dem Zertifikat über ein negatives Testergebnis ergeben sich Lockerungen: Die betreffende Person hat damit die Möglichkeit, an sozialen und kulturellen Aktivitäten teilzunehmen.
- Diese Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown bietet Chancen für virusfreie Handlungsräume, in denen die Ansteckungsgefahr nahezu ausgeschlossen ist.
Zitat der Woche
“Nach Laschets Forderung des Brücken-Lockdowns sind die Schulen in NRW im Schwebezustand„
SharePics der Woche
Jochen Ott
stellv. Fraktionsvorsitzender
Unsere Leitmotive
#FairGehtMehr
Freiheit bedeutet gesellschaftliche Verantwortung. Nur wenn Errungenschaften auf dem Zusammenhalt der Vielen fußen, erreichen wir sozialen Fortschritt. Das geht nur mit einer starken staatlichen Handlungsfähigkeit.
#Zusammenwachsen
Die Zukunft soll selbst-, nicht fremdbestimmt sein. Noch immer bestimmen soziale Herkunft und Äußerlichkeiten zu sehr die Möglichkeiten zum Aufstieg. Wir setzen auf Empowerment für den sozialen Fortschritt. Im Miteinander.
#DuBistEsWert
Wer die Zukunft demokratisch gestalten will, muss dafür in der Gegenwart Akzeptanz schaffen. Anerkennung und Respekt vor der Leistung der Vielen sorgen im Miteinander des Alltags für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt.
Alle Themen
Beiträge aus unserem Blog
Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Hashtags: #ZusammenWachsen, #FairGehtMehr, #DuBistEsWert.
Ein Verbot der Prostitution löst keine Probleme
Uns ist es ernst mit der Gleichstellung in der Politik
Auf zur Krebsvorsorge
Aktuelle Pressemeldungen
414 Modell-Kommunen für den Brücken-Lockdown?
Hat die Landesregierung für die Schulen die falschen Tests eingekauft?
Distanzunterricht ist Konsequenz aus Mangel an Vorbereitung
IMMER FÜR SIE DA
Wir in den sozialen Medien
Die nächsten Termine
Dienstag 13. Apr 2021
Fraktionssitzung
Donnerstag 15. Apr 2021
LandtagsTalk: Kinderschutz in NRW: Nach Lüdge und Münster – Verfassungsrang mit Leben füllen!
Dienstag 27. Apr 2021