Bezahlbarer Wohnraum als Gemeinschaftsaufgabe

Horrende Mietpreise, ein unzureichender Mieterschutz und ein besorgniserregender Negativtrend beim Wohnungsbau – diese und weitere Themen haben wir am Samstag, 23. März 2024, auf unserem Gipfel „Bauwende jetzt!“ diskutiert. Mit rund hundert Gästen – darunter auch Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie Vertreter des Mieterbundes und der Wohnungs- und Bauwirtschaft – sind wir der Frage nachgegangen, wie bezahlbarer Wohnraum in Nordrhein-Westfalen von der Mangelware wieder zur Gemeinschaftsaufgabe werden kann.

In der Podiumsdiskussion mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sarah Philipp, Alexander Rychter vom Verband der Wohnungswirtschaft und Hans-Jochem Witzke (Deutscher Mieterbund NRW) wurde deutlich, dass es nicht nur die schwarz-grüne Landesregierung ist, die mehr für bezahlbaren Wohnraum tun muss. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann ist am Zug, denn wesentliche Punkte zur Fortentwicklung des Mietrechts liegen in seiner Hand. Seit über einem Jahr wird ein Gesetzentwurf für einen besseren Mieterschutz von ihm zurückgehalten. Auch die notwendige Einschränkung sogenannter Indexmieten angesichts der Inflation lehnt der Justizminister ab. Dabei geht es nicht zuletzt auch um den Fortbestand der Mietpreisbremse über das Jahr 2025 hinaus. Diese Unklarheit darf für die Landesregierung in NRW jedoch nicht die Ausrede dafür sein, die Weiterentwicklung der eigenen Mieterschutzverordnung nicht in Angriff zu nehmen.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion konnten unsere Gäste das Thema in vier Foren vertiefen. In den vier Diskussionsrunden „Eine Wohnungsbauoffensive für NRW“, „Die Zukunft der Innenstädte in NRW“, „Heimat vor der Haustür“ und „Mieterschutz stärken“ fand ein lebhafter Austausch statt. Die Ergebnisse nehmen wir gerne für unsere weitere parlamentarische Arbeit mit.