Rechte Parolen in der Schule, Hass im Netz, Gewalt auf der Straße – das sind keine Einzelfälle mehr, sondern Ausdruck einer gefährlichen Entwicklung. In NRW hat sich die Zahl rechtsextremer Jugendlicher binnen eines Jahres fast verdreifacht. Besonders erschreckend: Immer mehr setzen dabei auf Hetze im Netz, verfassungsfeindliche Symbole – und erstmals auch auf körperliche Gewalt.

Vor über einem Jahr hat Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Arbeitnehmerempfang 2024 ein Tariftreuegesetz für Nordrhein-Westfalen angekündigt. Passiert ist seitdem: nichts. Kein Gesetzentwurf, kein Zeitplan, keine Klarheit. Während die Bundesregierung längst geliefert hat, herrscht in NRW weiter Stillstand. Das kritisiert auch der DGB NRW.

Horrende Mietpreise, ein unzureichender Mieterschutz und ein besorgniserregender Negativtrend beim Wohnungsbau – diese und weitere Themen haben wir am Samstag, 23. März 2024, auf unserem Gipfel „Bauwende jetzt!“ diskutiert. Mit rund hundert Gästen – darunter auch Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie Vertreter des Mieterbundes und der Wohnungs- und Bauwirtschaft – sind wir der Frage nachgegangen, wie bezahlbarer Wohnraum in Nordrhein-Westfalen von der Mangelware wieder zur Gemeinschaftsaufgabe werden kann.

Am 20. und 21. November trafen sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Duisburg und arbeiteten intensiv an den Themen Transformation, Bildung und Zukunftsinvestitionen.