An einer Reform der Schuldenbremse geht kein Weg vorbei

Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts forderten sie in einem abschließenden Positionspapier eine Reform der Schuldenbremse, denn in ihrer jetzigen Form ist sie nicht für die Herausforderungen der Zukunft geeignet. Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland und des Wohlstands künftiger Generationen dürfen sich Union und FDP der dringend notwendigen Debatte nicht länger verweigern.

Die SPD-Fraktionsspitzen fordern darüber hinaus, sehr hohe Einkommen und Erbschaften von Multimillionären und Milliardären stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Aus den so möglichen Mehreinnahmen soll ein erheblicher Teil in einen Deutschlandpakt Bildung fließen. Damit wird zugleich auch gegen die wachsenden Ungleichheiten von Einkommen, Vermögen und Chancen vorgegangen.

Zum Beschluss „Zusammen für ein starkes Deutschland“.