Die Menschen in NRW, insbesondere die Beschäftigten des Landes, erleben, dass der öffentliche Dienst die Probleme immer weniger bewältigen kann: Massiver Unterrichtsausfall, Überstundenberge bei der Polizei, unzureichende Bearbeitung von Strafverfahren und mangelnder Hochwasserschutz sind nur Beispiele für die eingeschränkte Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen. Dies zerstört das Vertrauen in staatliche Strukturen und gefährdet unsere […]

Eine Delegation der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Fraktionschef Jochen Ott an der Spitze hat gemeinsam mit weiteren sozialdemokratischen Mandatsträgern aus Bund und Kommunen in Frankfurt Gespräche mit Vertretern der Hyperscaler-Industrie geführt. Schwerpunkt der Diskussionen war die Zukunft des Rheinischen Reviers nach dem Ende des Kohleabbaus und die Potenziale, die sich durch die Ansiedlung von Rechenzentren bieten. Hierzu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales sowie Beauftragte für das Rheinische Revier:

Die Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagfraktionen, der Bundestagsfraktion und der Fraktion im europäischen Parlament für die Themenbereiche Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung sowie Seniorinnen und Senioren tagten am 5. und 6. März in Düsseldorf. Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion NRW fasste im Anschluss die Tagung zusammen: „Hinter uns liegen zwei […]

Am 29. Februar hatte die SPD-Landtagsfraktion zu ihrem ersten Internationalen Empfang in den Landtag geladen. Gäste aus mehr als 20 Ländern bildeten die vielfältige internationale Landschaft in Nordrhein-Westfalen ab, mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des Konsularischen Korps und Organisationen mit internationalem und europäischem Bezug in NRW. Lidia Nabais, Doyenne des Konsularischen Korps NRW und Generalkonsulin […]

Klimagesundheit bedeutet, dass Menschen trotz der direkten und indirekten Auswirkungen der Klimakrise gesund bleiben. Um herauszufinden, was denn die Landesregierung für die Klimagesundheit macht, haben wir eine Große Anfrage gestellt. Die Antwort zeigt: Schwarz-Grün hat keinen Plan, wie das Land die Gesundheit der Menschen vor der Klimakrise schützen kann. Sie hat keine Übersicht über die […]

Der gestiegene CO2-Preis ist eine enorme Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Heizen und Tanken werden immer teurer. Jetzt müssen auch diejenigen entlastet werden, die keine Wärmepumpe gefördert bekommen. Dafür ist das Klimageld gedacht – und so ist es auch fester Bestandteil des Koalitionsvertrags im Bund für diese Legislaturperiode. Wir halten die Pläne, das Klimageld erst bis spätestens 2027 einzuführen, deshalb für falsch. Dieser Zeitpunkt ist viel zu spät und muss überdacht werden. Einmal mehr zeigt sich, dass die Schuldenbremse zum Bremsklotz für eine sozial gerechte Gestaltung der Energiewende wird. Sie muss dringend reformiert werden.

Die deutsche Sozialdemokratie ist schon etwas Besonderes: Nicht nur, weil es die SPD schon seit 160 Jahren gibt und die einzige Partei ist, die aktuell in allen deutschen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten ist; sie hat gerade auch in der Geschichte Nordrhein-Westfalens stets eine tragende Rolle eingenommen und seit der Gründung NRWs 1946 mit fünf Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin über insgesamt 48 Jahre Regierungsverantwortung getragen.

Im Vorfeld des Bildungskongresses „Zukunft sichern! Bildungsaufbruch jetzt!“ des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 16. November 2023 in Gelsenkirchen hat unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott den beiden Vorsitzenden des Städtetages NRW, Thomas Eiskirch und Thomas Kufen, in einem Schreiben einen "NRW-Pakt Bildung" vorgeschlagen, bei dem alle Bildungspartner der gesamtstaatlichen Verantwortungsgemeinschaft mit am Tisch sitzen.

Am vergangenen Wochenende fanden unter dem Deckmantel pro-palästinensischer Solidarität Demonstrationen in NRW statt. Insbesondere in Essen skandierten einige tausend Teilnehmer antidemokratische Parolen und zeigten Plakate mit Judenhass.

Vor der Wahl wollten die Grünen Windkraft, nach der Wahl verantworten sie eine Hängepartie beim Ausbau. Eine Menge Glaubwürdigkeit ist verloren gegangen.