Wer in Deutschland lebt, muss sich zu unseren Werten bekennen und an sie halten.
Unser Grundgesetz und das nordrhein-westfälische Versammlungsrecht garantieren die freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich in der Öffentlichkeit zu versammeln. Diese Freiheit endet aber dann, wenn Straftaten begangen werden. Und dabei reicht es bereits, wenn schwere Straftaten von Demonstrationsteilnehmer*innen gebilligt werden und dies geeignet ist, dadurch den öffentlichen Frieden zu stören.
Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende wurde u.a. das Existenzrecht Israels geleugnet, ein Kalifat gefordert und Gewalt und Hass gegen Juden propagiert.
Das ist für uns inakzeptabel. Das wollen wir nicht.
Aus diesem Grunde stellt die SPD-Fraktion fest:
- Wir verurteilen die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende aufs Schärfste. Das Existenzrecht Israels darf niemals abgelehnt werden und die unbeschreiblichen Taten der Shoah in Deutschland niemals geleugnet oder verharmlost werden.
- Plakate mit der Forderung nach einem Kalifat im Nahen Osten anstelle des Staates Israel und der Palästinensischen Gebiete oder auch hier widersprechen der deutschen Staatsräson und dem internationalen Völkerrecht.
- Dagegen muss mit aller Entschiedenheit mit den Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden.
Wir, und Generationen vor uns, haben uns Werte erkämpft, wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Demokratie, die wir nicht aus der Hand geben werden. Wer in Deutschland lebt, muss sich zu unseren Werten bekennen und sich an sie halten.
Der NRW-Ministerpräsident und NRW-Innenminister haben sicher zu stellen, dass solche Straftaten sofort unterbunden werden und sich nicht wiederholen. Öffentlich gezeigte Plakate auch in arabischer Sprache, die sich gegen unsere Werte richten und in strafbarer Weise Terrorismus huldigen, haben auf unseren Straßen nichts zu suchen. Es muss bei künftigen Demonstrationen sichergestellt werden, dass die Sicherheitsbehörden solche Aussagen sofort übersetzen und rechtlich bewerten können, um strafbare Propaganda umgehend zu unterbinden.
Wir fordern angesichts der jüngsten Entwicklungen, aber auch wegen des verfestigten Judenhasses in der Gesamtgesellschaft, einen parteiübergreifenden Konsens aller Demokratinnen und Demokraten zur Politischen Bildung für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen. Dass ein Viertel der Gelder für Politische Bildung im aktuellen Haushaltsentwurf gekürzt werden sollen, wirkt vor den jüngsten Ereignissen noch fataler. Ebenso darf es niemals zu wenig Geld für die Sicherung der jüdischen Einrichtungen geben.
Solche Rassisten, Antisemiten und islamistische Demokratiefeinde sollten in ihre Heimat oder in die ihrer Familien auswandern und auf ihre eventuellen Ansprüche verzichten. Sie haben uns, unsere Werte und Gastfreundschaft nicht verdient. Unser Rechtsstaat muss sich vor solchen Menschen schützen. Asyl nur für die, die auch Asyl und Menschentechte gewähren.