Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ohne die Ursachen tatsächlich zu beseitigen. Anstatt eine gänzlich neue, problembeseitigende Finanzierungssystematik einzuführen, will die Landesregierung noch mehr Mittel in ein System stecken, in dem zusätzlicher Finanzaufwand verpufft ohne für eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung zu sorgen und die finanziellen Probleme der Träger zu lösen. Die SPD-Fraktion fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, unverzüglich ein neues, auskömmliches und qualitätsförderndes Gesetz für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten. Dieses muss die finanziellen Rahmenbedingungen für die Träger klären und für finanzielle Entlastung sorgen, damit die Trägervielfalt in NRW erhalten bleibt, die Qualität in der frühkindlichen Bildung ausgeweitet und der erforderliche Platzausbau vorangetrieben wird.
DS 17/77
