11. Juli 2017
Gleichberechtigt: „Laschet muss sich klar zur Ehe für alle bekennen“
Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat die letzte Hürde genommen und den Bundesrat passiert. Das ist ein großer Erfolg jahrelanger Arbeit auf verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Ebenen mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren. Ohne die gesellschaftliche Aufgeschlossenheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre dieser historische Moment für die Gleichstellung verschiedener Lebensformen in Deutschland nicht möglich gewesen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat durch ihre medialen Auftritte darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung nicht auf ihre beiderseitige Zustimmung trifft. Wenn Minister Stamp (FDP) im Bundesrat hingegen von einer wichtigen und richtigen Entscheidung spricht, sollte auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein klares Bekenntnis zur Öffnung der Ehe für alle abgeben. Dazu haben wir im kommenden Plenum einen Eilantrag eingebracht und fordern die Landesregierung auf, eine klare Positionierung einzunehmen.
„Wir lassen uns unsere Freude über diese Entscheidung aber nicht durch die Zerrissenheit innerhalb der Landesregierung trüben. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die rechtliche Gleichstellung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Dieser gesellschaftlichen Realität kann sich auch die CDU nicht entziehen“, sagt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
(Eilantrag)

Unser Newsletter
Weitere Pressemeldungen
Stillstand und Rückschritt bei der Kita-Betreuung
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 17/16892) hat die SPD-Fraktion wissen…
Frauen sind 365 Tage im Jahr Leistungsträgerinnen –Gleichstellung in NRW seit 5 Jahren im Stillstand
Anlässlich des Equal-Pay-Days am 07.03.2022 sowie des Internationalen Frauentags am…
Koalitionsfraktionen dürfen einen besseren Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor Cybersexismus nicht blockieren
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen…
Diese Seite teilen