Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat die letzte Hürde genommen und den Bundesrat passiert. Das ist ein großer Erfolg jahrelanger Arbeit auf verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Ebenen mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren. Ohne die gesellschaftliche Aufgeschlossenheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre dieser historische Moment für die Gleichstellung verschiedener Lebensformen in Deutschland nicht möglich gewesen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat durch ihre medialen Auftritte darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung nicht auf ihre beiderseitige Zustimmung trifft. Wenn Minister Stamp (FDP) im Bundesrat hingegen von einer wichtigen und richtigen Entscheidung spricht, sollte auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein klares Bekenntnis zur Öffnung der Ehe für alle abgeben. Dazu haben wir im kommenden Plenum einen Eilantrag eingebracht und fordern die Landesregierung auf, eine klare Positionierung einzunehmen.
„Wir lassen uns unsere Freude über diese Entscheidung aber nicht durch die Zerrissenheit innerhalb der Landesregierung trüben. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die rechtliche Gleichstellung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Dieser gesellschaftlichen Realität kann sich auch die CDU nicht entziehen“, sagt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
(Eilantrag)
