UNSERE PRESSEMELDUNGEN

Was gibt es Neues? Hier finden Sie alle aktuellen Pressemitteilungen der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

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AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN

10. November 2025

Justizminister Limbach versperrt Zugang zum Recht

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger am Wochenende berichtete, soll Justizminister Benjamin Limbach die Schließung von 16 Arbeitsgerichten in NRW planen. Damit …


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10. November 2025

Zweite Abschiebehaftanstalt kurz vor dem Aus – Scheitert das schwarz-grüne Sicherheitspaket endgültig?

Wie der WDR am 05.11.2025 und weitere Medien berichteten, stehen die Pläne für den Bau der zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach …


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07. November 2025

NRW-Plan ist der größte NRW-Trick in der Geschichte des Landes

Die Landesregierung hat heute ihr Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur in den Landtag eingebracht. Hierzu erklären Jochen Ott, …


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