Schwarz-Grün lässt Kommunen im Regen stehen – Offener Ganztag braucht endlich einen klaren inhaltlichen Rahmen

Der Landtagsausschuss für Schule und Bildung hat in seiner heutigen Sitzung über den Antrag der SPD-Fraktion „Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig ein Rettungsprogramm für den Ganztag auflegen“ (Drucksache 18/5851) abgestimmt. Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen wurde er mehrheitlich abgelehnt. Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andrea Busche, Mitglied der SPD-Fraktion im Ausschuss für Schule und Bildung:

Dilek Engin:

„Zuerst lehnt die Mehrheit von CDU und Grüne im Ausschuss unsere Aktuelle Viertelstunde zur OGS-Verirrung der Schulministerin ab – und dann findet sich keine Mehrheit für das bitter nötige Rettungsprogramm unserer OGS-Träger. So lässt Schwarz-Grün die Städte und Gemeinden im Regen stehen, die sich seit Jahren auf den OGS-Rechtsanspruch vorbereiten wollen. Denn klar ist: Vielerorts braucht es zusätzliche Räumlichkeiten und auch Personal. Solange es aber kein Ausführungsgesetz mit Qualitätsstandards gibt, passiert auch nichts. Da bringt es auch nichts, wenn Ende des vergangenen Jahres Förderrichtlinien veröffentlicht wurden, von denen bis heute niemand weiß, wofür sie denn nun genau genutzt werden sollen.“

Andrea Busche:

„Mit unserem Antrag für ein Rettungspaket haben wir zusätzliche 100 Millionen Euro gefordert, um den Ganztag in NRW sicherzustellen und Insolvenzen und Gruppenschließungen abzuwenden. Die Kommunen sind aus eigener Kraft nicht in der Lage, die Kostensteigerungen und notwendigen Investitionskosten zu tragen. Es ist ein Trauerspiel, dass unser Antrag heute abgelehnt wurde. In zwei Jahren startet der OGS-Rechtsanspruch – doch bis heute weiß niemand in NRW, wie der umgesetzt werden soll. Die schwarz-grüne Landesregierung gibt keinerlei Eckpunkte oder Wegweiser. Wieder einmal stehen die Kommunen allein dar. Offenbar ignorieren die regierungstragenden Fraktionen die inzwischen seit Jahren nach Düsseldorf geschickten Hilferufe konsequent. Wir fordern wir die Landesregierung auf: Handeln Sie endlich.“