Die Fraktionen von SPD und FDP im Landtag NRW haben heute in ihren Sitzungen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten OVG-Affäre beschlossen. Der Antrag soll kommende Woche im Plenum verabschiedet werden. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird sich mit den politischen Hintergründen bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Obersten Verwaltungsgericht in Münster beschäftigen. Seit Monaten kommen hier immer wieder neue Details ans Licht, die den Eindruck verstärken, dass hier eine Entscheidung nach Parteibuch und Beziehung und nicht nach Kompetenz und Bestenauslese getroffen worden ist. Hier steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit und Integrität dieser schwarz-grünen Landesregierung auf dem Spiel.”
