Nach einer aktuellen Eltern-Befragung in der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Betreuungswunsch für ihre Schulkinder – Offener und/oder Gebundener Ganztag? – hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Viertelstunde für den Ausschuss für Schule und Bildung am morgigen Mittwochvormittag beantragt. Dem Antrag wurde durch den Vorsitzenden nicht stattgegeben. Nun wird zu Beginn der Sitzung abgestimmt, ob das aufschlussreiche Ergebnis der Befragung vor der abschließenden Beratung und Abstimmung über den SPD-Antrag „Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig ein Rettungsprogramm für den Ganztag auflegen“ (Drucksache 18/5851) beraten werden kann. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Ergebnis der Düsseldorfer Elternbefragung zeigt deutlich, wie weit die Schulministerin vom Willen der Eltern entfernt ist. Mit ihren Zweifeln am Gebundenen Ganztag hat sie deutlich gemacht, dass sie die Stimmen im Land ignoriert. Es kann nicht sein, dass wir die aktuelle Berichterstattung jetzt nicht im Schulausschuss diskutieren können. Schwarz-Grün will sich offenbar ein unliebsames Thema vom Hals halten. Eine Aktuelle Viertelstunde abzulehnen, obwohl es ein öffentliches und parlamentarisches Interesse gibt, spricht jedenfalls dafür. Dass Schwarz-Grün die Dringlichkeit nicht erkennt, spüren die Städte und Gemeinden in NRW jeden Tag. 2026 greift der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz. Entsprechende Ausführungsbestimmungen und Qualitätsstandards gibt es bis heute nicht.

Die kommunale Ebene braucht endlich Antworten und Wegweiser. Unsere Städte und Gemeinden müssen Gebäude sanieren und bauen, ausreichend Personal ausbilden und Konzepte neu und umschreiben. Aber vom Land kommt gar nichts. Deshalb stehen gerade unfassbar viele Füße still, die eigentlich gerne loslaufen würden. Alle warten auf das Land. Deshalb fordern wir die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen auf: Stimmen Sie der Aktuellen Viertelstunde zu. Die Städte und Gemeinden und die Eltern in NRW möchten wissen, wie es weitergeht. Schulministerin Feller muss Farbe bekennen und sich endlich erklären.“

Hintergrund:

An der Befragung der Landeshauptstadt Düsseldorf haben 10.790 Eltern teilgenommen. 46 Prozent der Eltern favorisieren den offenen Ganztag, 40 Prozent wünschen sich ein System mit Wahlmöglichkeiten und 14 Prozent sprachen sich für den gebundenen Ganztag aus. Das Ergebnis widerspricht einer Annahme von Schulministerin Dorothee Feller, die am 8. Januar 2024 noch gegenüber der Rheinischen Post sagte: „Ich bezweifle auch, dass sich wirklich so viele Eltern einen gebundenen Ganztag wünschen. Im ländlich-urbanen Raum hätten viele lieber eine ganz flexible Über-Mittag-Betreuung, bei der sie ihre Kinder nicht erst regelmäßig am Nachmittag abholen können.“




Dilek Engin

Sprecherin für Schule und Bildung




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Andreas Hahn
Pressesprecher



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