Politische Kapitulation vor dem OGS-Rechtsanspruch

Am 7. März 2024 wurden die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Bildung darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Landeskabinett am 5. März 2024 die „Fachliche Grundlagen für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter“ gebilligt hat. Demnach wird es keine gesetzlichen Vorgaben, sondern lediglich fachliche Grundlagen für die Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs geben. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Ankündigung kommt einer politischen Kapitulation der schwarz-grünen Landesregierung vor dem OGS-Rechtsanspruch gleich. Erst im Dezember 2023 hatte das Schulministerium dem Ausschuss gegenüber erläutert, dass die Landesregierung in intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden stehe, um die Rechtsgrundlagen auszuarbeiten und im Januar einen ersten Entwurf für ein Landesausführungsgesetz vorzulegen. Darauf warten die Kommunen und Träger bis heute – und seit gestern wissen wir: vergeblich! Dieses Vorgehen steht im eklatanten Widerspruch zur Einberufung eines Expert:innenbeirats sowie zur Beauftragung des ISA-Gutachtens, die umfangreiche Vorschläge und Empfehlungen für ein Landesausführungsgesetz formuliert haben. Schulministerin Feller hat damit dem Landtag gegenüber ganz offensichtlich den politischen Bankrott erklärt. Um den OGS-Rechtsanspruch ist es in Nordrhein-Westfalen nicht gut bestellt. Er steht vor einem Desaster. Es wäre eine weitere Bildungskatastrophe. Deshalb muss der Schulausschuss jetzt dringend zu seiner Sondersitzung zusammenkommen, um zu retten, was noch zu retten ist.“