2850 unbesetzte Stellen in der Justiz : Mehr Personal muss die Devise sein
Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute den Medien bereits getroffene und geplante Maßnahmen zur Entlastung der 19 Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen …
Weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen …
Träger und Familien brauchen Klarheit – Ministerpräsident Wüst muss OGS-Rechtsanspruch zur Chefsache erklären
Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Schwarz-Grün hat in …
Mehr kommunale Entscheidungsspielräume für Tempo 30 – Landesregierung muss Blockade aufgeben
Der ADFC NRW hat nach dem im Bundesrat gescheiterten Straßenverkehrsgesetz (StVG) heute in Düsseldorf mehr kommunale Entscheidungsspielräume für Tempo 30 …
Sechs Punkte, aber kein Plan: Echte Fortschritte bei der Unterbringung von Geflüchteten sind nicht in Sicht
Heute wurde im Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags der „Bericht zur Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems“ von Flüchtlingsministerin Josefine …
Düsseldorfer Elternbefragung zum Ganztag: Aufschlussreiches Ergebnis gehört in den Schulausschuss
Nach einer aktuellen Eltern-Befragung in der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Betreuungswunsch für ihre Schulkinder – Offener und/oder Gebundener Ganztag? – hat …
Persönlich noch einmal Glück gehabt – der Schaden aber bleibt
Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Besetzung der OVG-Präsidentenstelle erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Da …
Abberufung des Sachverständigen Dr. Ulrich Vosgerau
Die Enquete-Kommission „Krisen- und Notfallmanagement“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute den Sachverständigen der AfD, Dr. Ulrich Vosgerau, abberufen. Hierzu …
Hat Frau Scharrenbach das Parlament falsch informiert?
Wie WDR.de am 29.2.2024 berichtet, gibt es zur Ruhr-Konferenz der Landesregierung eine Evaluation, die bisher der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Demnach …
Landesregierung muss Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegentreten
Am heutigen Donnerstagnachmittag bringt die SPD-Fraktion ihren Antrag „Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen“ …
Strohfeuer statt Trendwende: NRW braucht eine neue Wohnungsbaupolitik
Anlässlich der Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Trendwende oder Strohfeuer – Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung …
Toxische Alpha-Male-Bewegung entschieden bekämpfen – 70 Prozent der jungen Frauen bereits Opfer von Frauenhass und Gewaltphantasien
Die SPD-Fraktion bringt heute im umgekehrten Verfahren den Antrag „Incels, Alpha-Males & Pick-Up Artists“ – Frauen- und demokratiefeindliche Trends ernstnehmen, …