Der ADFC NRW hat nach dem im Bundesrat gescheiterten Straßenverkehrsgesetz (StVG) heute in Düsseldorf mehr kommunale Entscheidungsspielräume für Tempo 30 und größere Sicherheit für Radfahrer eingefordert. Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Zu kaum einem anderen verkehrspolitischen Thema werden Politikerinnen und Politiker vor Ort mehr angesprochen als auf den Wunsch nach Geschwindigkeitsbegrenzungen. Mehr Verkehrssicherheit und weniger Verkehrslärm, das treibt viele Menschen um. Leider macht das bisherige Straßenverkehrsrecht die Einrichtung von Tempo 30 kompliziert oder verhindert sie sogar. Deswegen war die Initiative der Bundesregierung richtig, die wir ebenso wie die Kommunalen Spitzenverbände unterstützen. Es ist enttäuschend, dass die Bundesländer – und völlig unverständlich auch NRW – mehr Entscheidungsspielräume für die Kommunen blockiert haben. Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Blockade endlich aufgeben. Die Kommunen wissen vor Ort sehr gut mit der Entscheidungsfreiheit umzugehen und sie im Interesse der Menschen einzusetzen.“
Justus Moor
Sprecher für Heimat und Kommunales
Telefon: +49 211 884 4620
E-Mail: justus.moor@landtag.nrw.de
