Hat Frau Scharrenbach das Parlament falsch informiert?

Wie WDR.de am 29.2.2024 berichtet, gibt es zur Ruhr-Konferenz der Landesregierung eine Evaluation, die bisher der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Demnach enthalte die Untersuchung „durchaus kritische Bemerkungen zum bisherigen Verlauf der Ruhr-Konferenz“. So solle ein übergeordneter Rahmen gefehlt und mangelnde Zielorientierung und Transparenz den Prozess geprägt haben. Die Veröffentlichung überrascht insofern, als die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach die Existenz einer solchen Evaluation in der Fragestunde des Landtags gegenüber dem Parlament noch verschwiegen hat. Wörtlich antwortete sie auf entsprechende Frage: „Nach unserem Verständnis finden Sie das im Fortschrittsbericht.“ In den dem Landtag bisher vorgelegten Fortschrittsberichten befindet sich jedoch keine Evaluationsstudie, wie sie jetzt vom WDR bekannt gemacht worden ist.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende und Beauftragte der SPD-Fraktion für das Ruhrgebiet, und Bastian Hartmann, MdL aus Bochum:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Entweder weiß Frau Scharrenbach nicht, was in ihrem Ministerium los ist. Oder sie hat den Landtag wissentlich falsch informiert. Beides wäre dramatisch und kein gutes Zeichen für die politische Kultur im Hause Scharrenbach. Sie wird jedenfalls jetzt viele Fragen beantworten müssen. Um was für eine Evaluation handelt es sich, von der der WDR berichtet? Seit wann genau liegt sie dem Ministerium vor? Warum wurde sie nicht veröffentlicht oder dem Landtag zugänglich gemacht? Und vor allem: Warum hat die Landesregierung den Prozess fortgesetzt, obwohl er offenbar erhebliche Mängel hatte. Alles das wird die Ministerin beantworten müssen. Wir erwarten Klarheit von ihr dazu.“

Bastian Hartmann:

„In der Fragestunde des Landtags konnte Ministerin Scharrenbach kaum eine Frage zu den Projekten der Ruhr-Konferenz beantworten, obwohl sie selbst doch stets Wert darauf legt, immer über alles bescheid zu wissen. Beim Ruhrgebiet und der Ruhr-Konferenz ist das offensichtlich nicht der Fall. Beides scheint bei Frau Scharrenbach keine besondere Rolle zu spielen. Bis auf ein Interview, in dem ihr Parlamentarischer Staatssekretär im vergangenen Sommer nichts anderes als Beleidigungen gegenüber dem Ruhrgebiet übrig hatte, ist aus ihrem Haus dazu bisher jedenfalls nichts zu vernehmen gewesen. Ein Trauerspiel für die Menschen an der Ruhr, das mit der unveröffentlichten Evaluation ein weiteres Kapitel hat.“