Tierheime in Not – Schwarz-Grün verwehrt wichtige Hilfen für Tierschutz und ehrenamtliche Arbeit

Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen hat der Landtag heute den Antrag „Tierschutz ist grenzenlos – realitätsfremde Auflagen aus Tierheim-Förderung streichen!“ abgelehnt. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte diesen gestellt, damit ohnehin im Haushalt vorgesehene Fördermittel zur Modernisierung von Tierheimen auch in den Einrichtungen ankommen. Aktuell scheitern viele Förderungen an der Auslandstierklausel. Diese besagt, dass ein Tierheim in den fünf Jahren nach einer Förderung durch das Land kein Tier aus dem Ausland aufnehmen darf. So blieben 2022 von 500.000 Euro fast 430.000 Euro im Fördertopf. Im September 2023 teilte die Landesregierung zuletzt mit, dass von 637.500 Euro erst knapp 84.000 Euro verteilt wurden. Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wann waren die Vertreterinnen und Vertreter der schwarz-grünen Landesregierung zuletzt in einem Tierheim? Die Zustände vielerorts sind kaum tragbar: baufällige Gebäude, Vereine mit Finanzsorgen und Tierschützerinnen und -schützer am Limit. Umso wichtiger wäre es, die wichtige Arbeit, die auch tausende Ehrenamtler erledigen, vernünftig zu fördern. Wir haben schlicht beantragt, bestehende Fördermittel zugänglich zu machen. Doch selbst das ist CDU und Grünen offenbar zu viel. Sie halten an der Auslandstierklausel fest, obwohl die Tierschutzverbände die Abschaffung fordern und viele andere Bundesländer sie längst gestrichen haben.

Die Auslandstierklausel ist realitätsfremd. Letztlich verhindert sie wichtige Sanierungen und Modernisierungen. Diese Rückmeldungen erhalten wir vom Deutschen Tierschutzbund und vielen Praktikerinnen und Praktikern vor Ort. Zudem widerspricht die Klausel auch der zutiefst menschlichen Haltung vieler Tierschützerinnen und -schützer. Sie sagen zu Recht: Tierschutz ist grenzenlos. Die Gegenargumente, die wir hören, tragen dabei nicht. Für inländische Tiere ist guter Auslandstierschutz kein Nachteil. Denn wenn Fördergeld endlich fließt, profitieren alle. Gut sozialisierte und gut vermittelbare Hunde, die im Ausland ein chancenloses Dasein etwa im Tierheim fristen, steigern die Attraktivität und die Finanzkraft von Tierheimen hierzulande. Ebenso falsch ist der Verweis auf zeitweise Spitzen beim Abruf des Fördergelds. Das Geld kommt nur bei einigen wenigen an. In den vergangenen sieben Jahren sind gerade einmal 23 Träger von Tierheimen zum Zug gekommen. Wir haben aber mehr 100 Tierheime und 140 entsprechende Vereine in NRW. Viele von ihnen rufen die Mittel nicht ab – wegen der Auslandstierklausel. Dass der Landtag diese heute nicht gekippt hat, ist eine vertane Chance für den Tierschutz.“