Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Besetzung der OVG-Präsidentenstelle erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Da hat Justizminister Limbach zwar persönlich noch einmal Glück gehabt. Was aber bleibt, ist ein Schaden für die Justiz, den der Minister selber angerichtet hat. Ständige Widersprüche, persönliche Gespräche und scheibchenweise Informationen an den Landtag haben dazu geführt, dass das gesamte Besetzungsverfahren in ein schlechtes Licht geraten ist und sich darüber hinaus auch so lange hingezogen hat. Das ist und bleibt seine Verantwortung. Hier wurde viel Porzellan zerschlagen. Und auch die Rolle der Staatskanzlei wird unrühmlich in Erinnerung bleiben und weiter einen Schatten auf die Präsidentenstelle werfen. Vor allem wird die Frage bleiben, wie weit persönlicher Einfluss bei der Besetzung gehen darf. Es wird viel Arbeit sein, das verlorengegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen.“
