2850 unbesetzte Stellen in der Justiz : Mehr Personal muss die Devise sein
Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute den Medien bereits getroffene und geplante Maßnahmen zur Entlastung der 19 Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen …
Weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen …
Träger und Familien brauchen Klarheit – Ministerpräsident Wüst muss OGS-Rechtsanspruch zur Chefsache erklären
Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Schwarz-Grün hat in …
Elisabeth Müller-Witt: „Demokratieförderung muss zentrales Ziel bleiben“
Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Sachverständigenanhörung zum Thema Demokratieförderung statt. Dazu erklärt Elisabeth …
Lisa Kapteinat: „Musterfeststellungsklage muss endlich kommen“
Anlässlich der gestrigen Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der …
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde eine Initiative der SPD-Fraktion zur Modernisierung des Unternehmensstrafrechts mit den Stimmen von CDU …
Eva-Maria Voigt-Küppers und Josef Neumann: „Ohne jeden Grund: Landesregierung gibt Produktionsschulen für Jugendliche auf“
Im November 2017 hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, die Arbeit von Produktionsschulen nicht weiter finanzieren zu wollen. Produktionsschulen …
Michael Hübner „Bundesratsinitiative der Landesregierung für mehr Windkraft ist richtig“
Anlässlich der heutigen Diskussion zum Thema Windkraft im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Michael Hübner, …
Stefan Zimkeit: „Härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung und der Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit sind und bleiben Kernanliegen der SPD“
Der Arbeitskreis Finanzen der SPD-Landtagsfraktion hat sich am gestrigen Tag über das Thema Verhinderung von europäischer Steuervermeidung informiert und ausgetauscht. …
Sarah Philipp: „Wählerbetrug der Landesregierung in Sachen Stau wird immer deutlicher“
Anlässlich des heutigen Stauberichtes des ADAC erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wenn es noch eines …
Hartmut Ganzke: „Für Ihre professionelle Arbeit während des Orkans ‚Friederike‘ sind wir allen Einsatzkräften und Helfern zu großem Dank verpflichtet!“
Der Wintersturm „Friederike“ hat am 18.01.2018 auch Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Laut Angaben des Deutschen Wetterdienstes handelte es sich dabei um …
André Stinka/Frank Sundermann: „Heute Fracking, morgen Atomkraft – mit der FDP zurück in die Vergangenheit!“
Zur aktuellen Medienberichterstattung über eine mögliche Fracking-Initiative der FDP erklären André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und …
Rüdiger Weiß: „Was unternimmt die Mitte-Rechts-Koalition gegen den massiven Abbau europäischer Infopunkte in NRW?“
Bundesweit werden die Fördermittel für Europe Direct Informationszentren (EDIC) gekürzt. Die Zentren informieren über die Europäische Union und geben Auskünfte …
Stefan Zimkeit: „Mitte-Rechts-Koalition schwächt die Steuerfahndung NRW und erteilt dem Kampf gegen Steuerbetrug eine Absage!“
Medienberichten zufolge tritt die derzeitige Leiterin der Steuerfahndung Wuppertal, Sandra Höfer-Grosjean, zum 28. Februar 2018 von ihrem Posten ab. Neben …