Rüdiger Weiß: „Was unternimmt die Mitte-Rechts-Koalition gegen den massiven Abbau europäischer Infopunkte in NRW?“

Bundesweit werden die Fördermittel für Europe Direct Informationszentren (EDIC) gekürzt. Die Zentren informieren über die Europäische Union und geben Auskünfte über Sachfragen und Ansprechpartner/-innen. Zur Aussetzung der Förderung von sechs der insgesamt elf Standorte in Nordrhein-Westfalen erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Bundesweit soll die Förderung von dreizehn dieser wichtigen europäischen Informationspunkte eingestellt werden, sechs davon liegen in Nordrhein-Westfalen. Nur fünf von bisher elf Standorten dürfen weiterbetrieben werden (Aachen, Duisburg, Essen, Gütersloh und Steinfurt), ein einziger neuer kommt in Düsseldorf hinzu. Der Betrieb von Europe Direct Informationszentren wurde dagegen in Bocholt, Detmold, Dortmund, Hagen, Köln und Neuss zum Jahresbeginn eingestellt.

 

Wie kann die Landesregierung zulassen, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland das Informationsnetz so ausgedünnt wird? Die Europe Direct Informationszentren sind wichtige Kontaktstellen vor Ort, informieren über europapolitische Fragen und Anliegen. Gerade in der gegenwärtigen Zeit, in der sich die Europäische Union ganz unterschiedlichen Herausforderungen stellen muss, sind solche Treffpunkte unabdingbar.

Was unternimmt die Mitte-Rechts-Koalition gegen diesen überproportionalen und abrupten Abbau von Informationsstellen in NRW? Es ist ein absoluter Widerspruch, die Bürgerinnen und Bürger stärker erreichen und mitnehmen zu wollen, ihnen dann aber wichtige Anlaufstellen zur Informationsgewinnung vorzuenthalten. Bürgernähe sieht wahrlich anders aus.“