Stefan Zimkeit: „Mitte-Rechts-Koalition schwächt die Steuerfahndung NRW und erteilt dem Kampf gegen Steuerbetrug eine Absage!“

Medienberechtigen zufolge tritt die derzeitige Leiterin der Steuerfahndung Wuppertal, Sandra Höfer-Grosjean, zum 28. Februar 2018 von ihrem Posten ab. Neben Höfer-Grosjean wechselt auch ihr Kollege Volker Radermacher in die Privatwirtschaft. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für mehr Steuergerechtigkeit war die Wuppertaler Behörde deutschlandweit Vorreiter. Mehr als sieben Milliarden Euro hatte die Steuerfahndung Wuppertal unter dem vorherigen Leiter Peter Beckhoff und seiner Nachfolgerin Höfer-Grosjean durch die Überführung von Steuerbetrüger/-innen eingenommen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ankündigungen von Finanzminister Lienenkämper, die Politik seines Amtsvorgängers für mehr Steuergerechtigkeit fortführen zu wollen, entpuppen sich als leere Worthülsen. Über die Schwächung der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen freuen sich nur Steuerbetrüger/-innen und Steuerhinterzieher/-innen – für NRW sind die personellen Abgänge ein herber Verlust.

Finanzminister Lienenkämper muss sich zu den Vorwürfen erklären, dass die Steuerfahnder/-innen in Wuppertal in ihrer Arbeit behindert wurden. Der Finanzminister versicherte zudem mehrfach, dass die erfolgreichen Strukturen der Steuerfahndung Wuppertal erhalten bleiben würden – was offenkundig nicht stimmt.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Es darf keine Abkehr von der erfolgreichen Politik gegen Steuerbetrug geben, die von Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf den Weg gebracht wurde.“