25. Januar 2018

Lisa Kapteinat: „Musterfeststellungsklage muss endlich kommen“

Anlässlich der gestrigen Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische  Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Anhörung des Rechtsausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung der Musterfeststellungsklage in NRW hat nochmals vor Augen geführt, dass dieses Instrument zügig eingeführt werden muss. Die Mitte-Rechts Koalition muss ihre Zurückhaltung bei dem Thema aufgeben und sich auf Bundesebene aktiv für eine Einführung dieser verbrauchergerechteren Klagemöglichkeit einsetzen.

Viel zu häufig sehen sich die Menschen großen Unternehmen gegenüber und trauen sich nicht, ihre manchmal nur geringen Ansprüche geltend zu machen. Mit der Musterfeststellungsklage soll den Menschen ein Instrument an die Hand gegeben werden, ihre Forderungen  schneller durchzusetzen. Deshalb sollen Verbraucherverbände in ihrem Namen gerichtlich tätig werden können.

Ich habe die Hoffnung, dass nach der Anhörung ein Weg gefunden wird, hinter dem sich auch die anderen Fraktionen zusammenfinden können, um so ein kraftvolles Signal des Landtags in Richtung Bund zu senden.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Geplanter Angriff auf zwei Schulen in Essen-Borbeck schockiert mich zutiefst

Zum verhinderten Anschlag auf zwei Schulen in Essen-Borbeck erklärt Thomas…
Mehr erfahren >

Niemand darf sich bei Protest von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden vereinnahmen lassen

Zum heute von Innenminister Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Sven Wolf,…
Mehr erfahren >

Erheblicher Mangel an IT-Kräften bei der Polizei – Landesregierung muss energischer gegensteuern

Aktuell ist fast ein Viertel der IT-Stellen im nordrhein-westfälischen Landesamt…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen