Im Vorfeld des Bildungskongresses „Zukunft sichern! Bildungsaufbruch jetzt!“ des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 16. November 2023 in Gelsenkirchen hat unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott den beiden Vorsitzenden des Städtetages NRW, Thomas Eiskirch und Thomas Kufen, in einem Schreiben einen "NRW-Pakt Bildung" vorgeschlagen, bei dem alle Bildungspartner der gesamtstaatlichen Verantwortungsgemeinschaft mit am Tisch sitzen.

Am vergangenen Wochenende fanden unter dem Deckmantel pro-palästinensischer Solidarität Demonstrationen in NRW statt. Insbesondere in Essen skandierten einige tausend Teilnehmer antidemokratische Parolen und zeigten Plakate mit Judenhass.

Vor der Wahl wollten die Grünen Windkraft, nach der Wahl verantworten sie eine Hängepartie beim Ausbau. Eine Menge Glaubwürdigkeit ist verloren gegangen.