2850 unbesetzte Stellen in der Justiz : Mehr Personal muss die Devise sein
Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute den Medien bereits getroffene und geplante Maßnahmen zur Entlastung der 19 Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen …
Weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen …
Träger und Familien brauchen Klarheit – Ministerpräsident Wüst muss OGS-Rechtsanspruch zur Chefsache erklären
Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Schwarz-Grün hat in …
Josef Neumann: „Der Haushaltsentwurf des Sozialministers zeigt: Die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP ist eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung!“
Anlässlich der gestrigen Ausschussberatung des Haushaltsentwurfs von Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Haushaltsentwurf des …
Dietmar Bell: „Wissenschaftsetat sinkt um 116 Millionen Euro – Haushalt der gebrochenen Versprechen“
Anlässlich der gestrigen Aussprache im Wissenschaftsausschuss zum Haushaltsentwurf der Landesregierung erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: „Dieser …
Josef Neumann: „Geburtshilfliche Versorgung in NRW stärken – Arbeitsbedingungen der Hebammen müssen verbessert werden“
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Thema geburtshilfliche Versorgung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher …
Rüdiger Weiß: „Internationale Politik bedeutet auch Verantwortung im Kleinen“
Zum heutigen Votum im Ausschuss für Europa und Internationales über den Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher für …
Nadja Lüders / Josef Neumann: „CDU und FDP übernehmen Forderung der SPD-Landtagsfraktion, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“
Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags wurde über das Thema Langzeitarbeitslosigkeit debattiert. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende …
Ibrahim Yetim/Hans-Willi Körfges: „Schwarz-Gelb setzt Integrationsräte der Willkür aus“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion über die Zukunft der kommunalen Integrationsräte debattiert. Dazu erklären Ibrahim Yetim, …
Michael Hübner: Landesregierung bleibt untätig: Keine Siemens-Diskussion im Plenum
Zur Nichtzulassung des SPD-Eilantrags zur Situation bei Siemens für die Tagesordnung der Plenardebatten in dieser Woche erklärt Michael Hübner, stellvertretender …
Ibrahim Yetim: Landesintegrationsminister Stamp lässt Flüchtlingspaten im Stich
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis …