Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Kirchenasyl und den Äußerungen aus den Reihen der Innenminister von CDU und CSU zum Thema erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es ist unverständlich, warum aus den Reihen der CDU diese Debatte erneut eröffnet wird. Das Kirchenasyl ist ein Gewohnheitsrecht, mit dem wir bisher gut gefahren sind. Es handelt sich nicht um ein bewusstes Auflehnen der christlichen Kirchen gegen den Staat, sondern um eine sorgfältige Prüfung von begründeten Einzelfällen. Ein kleiner Baustein im Rahmen der vielfältigen Flüchtlingshilfe der Kirchen in Deutschland.
In der überwiegenden Anzahl der Fälle gelingt es, gemeinsam mit den Behörden zu anderen Lösungen als einer Abschiebung zu gelangen. Auch das zeigt, dass die Kirchen nicht wahllos Asyl gewähren und ein Eingreifen des Gesetzgebers hier nicht nötig ist. Politik sollte den Kirchen für Ihre Unterstützung im Rahmen der Flüchtlingszuwanderung eher danken, als sie nun unter Generalverdacht zu stellen. Mit dieser Scheindebatte lenken CDU und CSU lediglich von den wirklichen Problemen und auch von der eigenen Konzeptlosigkeit ab. Diese Debatte nun auf dem Rücken einer verschwindend geringen Anzahl von Flüchtlingen auszutragen, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.
Es ist erschreckend und lässt tief blicken, dass die Diskussion durch eine Partei angestoßen wird, die die christlichen Werte sogar im Namen trägt. Der christliche Glaube fordert es, Menschen in Not fernab ihrer Herkunft beizustehen. Wenn trotz Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten bei einer Abschiebung Gefahr für Leib oder sogar Leben droht, dann ist so eine Notsituation gegeben. Dann gebietet es der christliche Glaube, diesen Menschen zu helfen.
Dieser Ausdruck der Nächstenliebe ist tief verwurzelter Bestandteil der Werte in unserem Land. Diese Grundwerte sollten wir nicht leichtfertig zur Disposition stellen. Die Unionsparteien wären gut beraten, ihre Bindung an den christlichen Glauben einer ehrlichen Generalinventur zu unterstellen.“
Hintergrund:
Auf der Innenministerkonferenz am kommenden Donnerstag ist auf Wunsch der CDU das Thema „Kirchenasyl“ auf die Tagesordnung gesetzt worden. Unionsgeführte Innenministerien werfen den Kirchen in Deutschland laut Medienberichten vor, das Kirchenasyl auszunutzen und bewusst gegen geltendes Recht zu verstoßen.
