Ibrahim Yetim: „Wer hat das letzte Wort in der Asylpolitik?“

Anlässlich der Uneinigkeit zwischen CDU und FDP beim Thema Abschiebestopp von Syrern hat sich der Integrationsausschuss in seiner heutigen Sitzung mit den Ressortzuständigkeiten innerhalb der Landesregierung auseinandergesetzt. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses wurde das Kompetenzgerangel innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung über die Zuständigkeit bei Abschiebungen nach Syrien mehr als offenkundig. Während Innenminister Reul öffentlich den Anschein erweckt, in Syrien gäbe es wieder bürgerkriegsfreie Zonen und sich für den Vorschlag seiner Parteikollegen aus Sachsen und Bayern ausspricht, den Abschiebestopp zeitlich zu verkürzen, beteuert Integrationsminister Stamp in der Ausschusssitzung, dass es eine gemeinsame Linie der Landesregierung zu dem Thema gäbe.

Die unterschiedliche Bewertung der Lage ist irritierend. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüßt ausdrücklich die Position von Minister Stamp, sich dem Vorschlag des niedersächsischen SPD-Innenministers anzuschließen und zunächst nur einer Bewertung der Lage durch das Bundesaußenministerium zuzustimmen.“