27. November 2017

Michael Hübner: Landesregierung bleibt untätig: Keine Siemens-Diskussion im Plenum

Zur Nichtzulassung des SPD-Eilantrags zur Situation bei Siemens für die Tagesordnung der Plenardebatten in dieser Woche erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir bedauern, dass unserem Antrag zu den geplanten Stellenstreichungen des Siemenskonzerns in Nordrhein-Westfalen offenbar keine Eilbedürftigkeit beigemessen wurde. Da hierzu keine Anträge von CDU und FDP vorliegen, wird die Situation bei Siemens in dieser Plenarwoche nicht Gegenstand der parlamentarischen Debatte sein.

Die Mitte-Rechts-Koalition bleibt untätig. Ihre Antworten auf die industriepolitischen Herausforderungen unseres Landes sind mehr verkaufsoffene Sonntage und die Abschaffung der Hygiene-Ampel.

Die aktuelle Situation erfordert wirkungsvolles Handeln, etwas, wozu diese Landesregierung nicht in der Lage ist. Wir werden das Schicksal der Siemens-Mitarbeiter in Duisburg, Essen und Mülheim an der Ruhr weiter zum Thema machen und das untätige Wegschauen der Landesregierung nicht hinnehmen.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Windkraft-Wumms der SPD oder schwarz-grüne Flaute – NRW steht bei erneuerbaren Energien vor Richtungsentscheidung

Am morgigen Mittwoch (08. Februar) äußern sich Fachleute gegenüber den…
Mehr erfahren >

Doch keine Neuregelung bei Windkraftgenehmigungen – schwarz-grüne Rolle rückwärts bremst den Ausbau

Medienberichten zufolge ist die schwarz-grüne Landesregierung von ihrem Plan abgerückt,…
Mehr erfahren >

Forderungen des Landes-ASten-Treffens ernst nehmen – Studierende brauchen günstigeres Semesterticket

Bei ihrem Landes-ASten-Treffen haben die hochschulweiten Studierendenvertretungen in NRW eine…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen