2850 unbesetzte Stellen in der Justiz : Mehr Personal muss die Devise sein
Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute den Medien bereits getroffene und geplante Maßnahmen zur Entlastung der 19 Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen …
Weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen …
Träger und Familien brauchen Klarheit – Ministerpräsident Wüst muss OGS-Rechtsanspruch zur Chefsache erklären
Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Schwarz-Grün hat in …
Norbert Römer: „Klimaschutzziele NRW werden erreicht – Fahrplan Energiewende nicht chaotisieren“
Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zu den Klimaschutzzielen in Deutschland erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Klimaschutzziele …
Dennis Maelzer: „Neuanfang der Kita-Finanzierung: Land soll Löwenanteil für eine auskömmlich finanzierte und qualitätsfördernde frühkindliche Bildung in NRW übernehmen
Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, hat das Kernelement einer Kita-Reform in NRW vorgestellt: „Familienminister Stamp kündigt …
Sven Wolf: Landesregierung ignoriert zunehmende Wohnungsnot in NRW
Anlässlich der heute veröffentlichten Umfrage der Caritas zum Thema Wohnungsnot erklärt Sven Wolf, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: …
Norbert Römer: „CDU und FDP wollen verwalten statt gestalten“
Zur Jahresauftaktpressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Stellvertreter, Minister Joachim Stamp, erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag …
Martin Börschel: „Einsatz der SPD hat sich gelohnt – Flughafen Köln/Bonn bleibt in öffentlicher Hand“
Laut aktuellen Medienberichten behält der Bund seine Anteile am Köln/Bonner Flughafen. Die Privatisierungsabsichten des Bundes sind damit bis zum Ende …
Hartmut Ganzke: „Anhörung im Landtag bestätigt Initiative der SPD-Fraktion für mehr Sicherheit an Bahnhöfen“
Im September 2017 hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Der …
Ibrahim Yetim: „Experten loben SPD-Maßnahmen gegen Salafismus“
In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags NRW beantworteten Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis Fragen der Abgeordneten zum Thema …
Stefan Zimkeit: „Schwarz-Gelb lässt Ankündigungen keine Taten folgen“
Zur heutigen abschließenden dritten Lesung des Haushalts 2018 im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher …
Christina Kampmann: „Das digitale Klein-Klein der Landesregierung bremst die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen!“
Zur Einrichtung von digitalen Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation im Landtag NRW: …