Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zu den Klimaschutzzielen in Deutschland erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Klimaschutzziele in NRW – 25 Prozent Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Wert von 1990 – werden nach den derzeitigen Prognosen erreicht. Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die verantwortungsvolle und realistische Klima- und Energiepolitik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, die dieses Ziel zur Richtschnur in der Regierungszeit zwischen 2010 und 2017 gemacht haben. Das ist ein Erfolg der Regierung von Hannelore Kraft, der derzeitige Ministerpräsident Armin Laschet profitiert davon und räumt es auch öffentlich ein. Nur dadurch sind auch die bundespolitischen Klimaziele erreichbar, denn das Energieland Nummer 1 trägt eine besondere Verantwortung bei der Erfüllung der Klimaziele und dem Gelingen der Energiewende. Für beides haben wir ein solides Fundament gelegt.
Der Energiesektor in NRW hat zu diesem Erfolg einen erheblichen Beitrag geleistet. Bis 2020 werden Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Leistung von knapp 1.500 Megawatt aus Gründen des Klimaschutzes in NRW abgeschaltet und in die bezahlte Reserve geschickt. Das folgt dem Fahrplan, den Rot-Grün mit den Energieerzeugern vereinbart hatte.
Sollten auf Bundesebene weitere Anstrengungen für den Klimaschutz notwendig sein, müssen sie von den Sektoren geleistet werden, die in den vergangenen Jahren statt einer Reduzierung eine Ausweitung der Treibhausgasemission zu verzeichnen hatten, wie etwa der Verkehrssektor. Einen energiewirtschaftlichen Strukturbruch in NRW durch einseitige, immer neue Belastungen des Energiesektors in unserem Land lassen wir nicht zu.“
