Arbeitsmarkt in NRW – Landesregierung ist nur Zuschauer
Zum internationalen Tag der Arbeit erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende: Jochen …
Zu den heutigen Protesten der Thyssenkrupp-Beschäftigten vor der Duisburger Hauptverwaltung erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „NRW …
2850 unbesetzte Stellen in der Justiz : Mehr Personal muss die Devise sein
Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute den Medien bereits getroffene und geplante Maßnahmen zur Entlastung der 19 Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen …
Landesregierung muss minderjährige Flüchtlinge vor Identitärer Bewegung schützen
Die Identitäre Bewegung ruft dazu auf, Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen. Dazu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der …
Landesregierung hat kein Konzept in der Luftreinhaltung und lässt die Kommunen im Stich
„Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts war absehbar. Deshalb ist es ein Offenbarungseid, dass die Landesregierung weiterhin untätig und orientierungslos ist. Wir …
Windkraft darf in Nordrhein-Westfalen nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten
Zu den Plänen der niedersächsischen Landesregierung zum Windkraftausbau erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In Niedersachsen …
Die Bedürftigkeit ist entscheidend, nicht die Nationalität
Zur aktuellen Berichterstattung über die Essener Tafel erklärt Josef Neumann, sozial-politischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Tafeln in …
Der von Ideologie getriebene Feldzug der Mitte-Rechts-Koalition gegen die Windkraft muss nun ein Ende haben!
Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, Max-Jürgen Seibert, hat den Umgang der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit der Windenergie in …
Beauftragte der Landesregierung müssen Überparteilichkeit wahren
Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Personalie des neuen Landesvertriebenenbeauftragten, Heiko Hendriks …
NRW ist Spitzenreiter – Aber nur bei der Neuverschuldung
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde auf Antrag der SPD-Fraktion über die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu …
Landesregierung muss dringend ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser starten
Der Gesundheitsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in einer Anhörung mit dem Thema Krankenhausinvestitionen befasst. Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der …
Heiße Luft von der Mitte-Rechts-Koalition in der Verkehrspolitik
Eine Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag befasste sich mit der zukünftigen Verkehrspolitik des Landes. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der …
Ministerpräsident Laschet ist als Maulheld gestartet und als Bettvorleger gelandet
Zur erfolglosen Belgien-Reise von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Armin Laschet ist mit …