Der Gesundheitsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in einer Anhörung mit dem Thema Krankenhausinvestitionen befasst. Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärte dazu:
„Die Anhörung hat gezeigt, dass die Krankenhäuser in NRW deutlich unterfinanziert sind. Die Expertinnen und Experten waren sich einig, dass die von der Mitte-Rechts-Landesregierung in dieser Legislaturperiode vorgesehenen rund 200 Millionen Euro jährlich an zusätzlichen Mitteln nur ein Tropfen auf den heißen Stein für die Krankenhäuser sind. Tatsächlich benötigen die Krankenhäuser eine Milliarde Euro pro Jahr.
Der Investitionsstau in den Krankenhäusern nimmt stetig zu. Dringend notwendige Investitionen in Gebäude und Infrastruktur können so nicht getätigt werden. Wenn drängendste Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, wird bei Personal und Sachmitteln gespart. Im Ergebnis führt das zu einer schlechten Patientenversorgung.
Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, fordert die SPD-Landtagsfraktion, dass die schwarz-gelbe Landesregierung gemeinsam mit der NRW-Bank ein Investitionsprogramm – beispielsweise wie bei dem Programm Gute Schule 2020 – auflegt, um die jährliche Förderlücke bei den Krankenhäusern endlich zu schließen. Die Expertinnen und Experten von Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft und Kommunen waren sich bei der Anhörung einig, dass der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion richtig und wichtig ist. Die Landesregierung aus CDU und FDP muss daher dringend und sofort mit einem Investitionsprogramm für die Krankenhäuser starten.“
