Arbeitsmarkt in NRW – Landesregierung ist nur Zuschauer
Zum internationalen Tag der Arbeit erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende: Jochen …
Gesetze für den Arbeitsschutz müssen endlich verschärft werden
Anlässlich eines aktuellen Berichtes des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales über erhebliche Mängel in Unterkünften von Beschäftigten in der …
Sondersitzung beantragt: Landesregierung ohne Konzept für Schweine-Krise
Nach der Corona-bedingten Schließung von Schlachtstätten bleiben auf dem Markt immer mehr Mastbetriebe auf ihren schlachtreifen Schweinen sitzen. Die Tierärztekammer …
Zur gestrigen Kommunikation der Landesregierung zum Eilbeschluss des OVG Münster, die Landesverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen im Kreis Gütersloh außer …
Westspiel, Schalke, Rettungsschirm – SPD beantragt Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass im Zuge des geplanten „Westspiel“-Verkaufs unter anderem Pensionsrückstellungen nach oben geschraubt worden seien sollen. …
Schülerinnen und Schüler sind Leidtragende einer Auf-Sicht-fahrenden Landesregierung
Aktuelle Recherchen zum Ablauf der Mittel des Ferienprogramms der Landesregierung bei Kommunen im Ruhrgebiet zeigen, dass aufgrund der kurzfristigen Bekanntgabe …
Unterstützung für ehrenamtliche Vereine wird ausgeweitet
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages beschlossen, das für den NRW-Rettungsschirm vorgelegte Programm zur Unterstützung …
Ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen
Anlässlich des Starts der sogenannten „Mieterschutzverordnung“ von Bau- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach zum 1. Juli, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der …
Europäische Strukturförderung für NRW auf den Weg bringen
Zur heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und dessen Anforderungen für NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD im NRW-Landtag: „In …
Tönnies hätte Größe zeigen können, hat aber aus Fehlern nicht gelernt
Das Unternehmen Tönnies hat nach aktuellen Pressmeldungen einer Mitarbeiterin gekündigt, die mit einem Video eklatante Mängel bei den Arbeitsbedingungen aufgedeckt …