Zur heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und dessen Anforderungen für NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD im NRW-Landtag:
„In den kommenden Monaten hat Deutschland mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft Europas. Der Handel mit den europäischen Nachbarn und die europäischen Strukturhilfen haben in den letzten Jahrzehnten gute Arbeit und Wohlstand für Nordrhein-Westfalen gebracht. Insbesondere der Strukturwandel im Ruhrgebiet wäre ohne die Strukturhilfen aus Brüssel deutlich schwieriger zu bewältigen gewesen.
In den kommenden Monaten steht die Entscheidung über den Haushalt der Europäischen Union und damit auch über Umfang und Ausrichtung der europäischen Strukturhilfen an. Hier muss sich die NRW-Landesregierung sowohl in Berlin als auch in Brüssel für innovations- und fortschrittsorientierte Strukturhilfen einsetzen. Die Erarbeitung des so genannten „Operationellen Programms“, mit dem die Verwendung der europäischen Strukturgelder für Nordrhein-Westfalen organisiert und ausgerichtet wird, liegt in der Verantwortung Nordrhein-Westfalens.
Wir fordern die Landesregierung hier nachdrücklich zu einem mit allen betroffenen Kommunen und Akteuren im Land abgestimmten Vorgehen auf, damit die europäischen Mittel dort fließen, wo sie gebraucht werden. Dafür bedarf es eines aktiven Einsatzes der Landesregierung. Diese hat leider in europapolitischen Fragen bislang wenig zustande gebracht, wie das Beispiel des Phantom-Brexit-Beauftragten Friedrich Merz deutlich zeigt.“
