2850 unbesetzte Stellen in der Justiz : Mehr Personal muss die Devise sein
Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute den Medien bereits getroffene und geplante Maßnahmen zur Entlastung der 19 Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen …
Weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen …
Träger und Familien brauchen Klarheit – Ministerpräsident Wüst muss OGS-Rechtsanspruch zur Chefsache erklären
Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Schwarz-Grün hat in …
Hartmut Ganzke: „Bosbach-Kommission: Reul und Baum stehen im Abseits“
Nach monatelangem Stillstand, internen Unstimmigkeiten und vielen Nachfragen aus der interessierten Öffentlichkeit gibt es zum Jahresende nun doch noch Neuigkeiten …
Stefan Zimkeit: „Der Haushalt 2018 ist das Dokument sozialer Kälte und gebrochener Versprechen der Mitte-Rechts-Koalition“
Zur heutigen Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die …
Martin Börschel: „Flughafen Köln/Bonn: Landesregierung muss mit Taten statt Briefen Privatisierung verhindern“
In einer Aktuellen Viertelstunde wurde heute im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über eine drohende Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn …
Josef Neumann: „Defizite in der psychotherapeutischen Versorgung im Ruhrgebiet beseitigen“
Anlässlich der Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/1400) auf eine Kleine Anfrage zum Thema psychotherapeutische Versorgung im Ruhrgebiet erklärt Josef Neumann, …
Frank Sundermann: „Rote Karte für Windkraftpolitik der Landesregierung“
Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute eine Anhörung zum Thema Windkraft durchgeführt. Dazu erklärt Frank Sundermann, energiepolitischer Sprecher der …
Michael Hübner: „Geplatzter Stahlgipfel ist eine einmalige Blamage für die Landesregierung“
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) musste heute den von ihm geplanten so genannten Stahlgipfel absagen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender …
Anja Butschkau: Ärzt*innen dürfen für Information über Schwangerschaftsabbruch nicht kriminalisiert werden
Ärzt*innen, die schwangere Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch beraten, dürfen nicht kriminalisiert werden! Daher unterstützen wir die Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion zur …
Rainer Bischoff: Förderung in der Fläche und nicht nur in der Spitze
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. …
Ibrahim Yetim: „Abschiebestopp nach Syrien muss weiterhin gelten“
Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz, den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2018 zu verlängern, erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der …
Hartmut Ganzke: „Verschollen im Bermuda-Dreieck – Landesregierung hat ‚Bosbach-Baum-Kommission‘ immer noch nicht eingesetzt!“
Zur heutigen Debatte im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den aktuellen Sachstand zur Einsetzung der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ erklärt Hartmut Ganzke, …
Dennis Maelzer: „Schwarz-Gelb gegen Sonne, Mond und Sterne und gegen mehr Geld für die Jugend und sozial benachteiligte Familien“
Zur heutigen Haushaltsberatung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: …