Weil besser möglichist

AKTUELLE POSITIONEN

  • Wohnen ist Heimat – Mieter*innen mehr Sicherheit geben (Handout zum Download)

    • Wir fordern einen erweiterten Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter. Wenn stark gestiegene Heizkosten zum Problem werden und Nebenkostenabrechnungen nicht fristgerecht gezahlt werden können, darf niemandem gekündigt werden.
    • Wir setzen uns für eine neue Mieterschutzverordnung ein. Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden muss die Landesregierung einen Verzicht auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 vereinbaren.
    • Jede Wohnung in öffentlicher Hand bremst die Mietpreisentwicklung. Wir fordern daher: Kommunen und kommunale Wohnungsbauunternehmen müssen in die Lage versetzt werden, kurzfristig mehr Wohnungen zu bauen und anzukaufen. Das langfristige Ziel muss eine landeseigene Wohnungsgesellschaft sein.
    • Zur Bewältigung der Energiekrise bedarf es eines Energiegipfels mit den Spitzenverbänden, eines Schutzschirms für die Stadtwerke und weiterer Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel die Abschaffung der Kitagebühren und die Fortführung eines vergünstigten ÖPNV-Tickets.
  • Zitat der Woche

    „Diese Landesregierung ist auf dem sozialen Auge blind.“

    dahm

    Christian Dahm

    Stellvertretender Vorsitzender

    der SPD-Fraktion im Landtag NRW

    group-12

    Unsere Leitmotive

    Beiträge aus unserem Blog

    Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

    Thomas Kutschaty zur Schmutzkampagne der CDU-Fraktion

    Brief von Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, an Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW:
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    Mehr Zeit für Familie wagen

    Für die meisten Frauen und Mütter endet der Arbeitstag nicht, wenn sie nach Hause kommen. Denn ab hier beginnt für...
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    Wohnungsnot, auch für Frauen

    Ich komme aus Leverkusen. Andere sagen aus dem Kölner Speckgürtel. Normalerweise, widerspreche ich dann vehement. Wir sind natürlich kein Vorort...
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    Aktuelle Pressemeldungen

    Heizkostenzuschuss des Bundes bringt erste Entlastung – vom Land kommt bisher nichts

    Der sogenannte Heizkostenzuschuss des Bundes ist seit dem 1. Juni…
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    Brauchen gemeinsamen Pakt für einen Mietpreis-Stopp

    Der Deutsche Mieterbund geht davon aus, dass mindestens ein Drittel…
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    Krankenhausplan bleibt Leitfaden für Klinikschließungen

    Heute hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Zeitplan für die Krankenhausplanung…
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