Weil besser möglichist

AKTUELLE POSITIONEN

  • Die Stunde des starken Sozialstaats (Handout zum Download)

    • Die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine sind eine deutlich steigende Inflation und dramatisch steigende Preise für Strom und Gas. Unternehmen geraten in Zahlungsschwierigkeiten, Arbeitsplätze sind in Gefahr, soziale Notlagen drohen.
    • Dies ist die Stunde eines starken Sozialstaates. Wir fordern daher für NRW eine Unterstützung durch die Landesregierung, die den sozialen Abstieg von Familien und soziale Notlagen von Rentnerinnen und Rentnern verhindert.
    • Das kann gelingen mit der Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren, mit einem Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro für Menschen, die die Energiekrise in finanzielle Schwierigkeiten bringt, mit einem Schutzschirm für Stadtwerke sowie den Kultur-, Sozial- und Gesundheitsbereich, mit einer Folgeaktion für das 9-Euro-Ticket und mit weiteren Maßnahmen.
    • Finanzieren wollen wir diese Unterstützung durch eine Vermögensabgabe, eine Reform der Einkommenssteuer und durch eine Steuer auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften. Wer reicht ist, kann für Zusammenhalt und Fortschritt einen Beitrag leisten.
  • Zitat der Woche

    „Wir müssen sehr hohe Vermögen viel stärker in die Pflicht nehmen.“

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    Thomas Kutschaty

    Vorsitzender der SPD-Fraktion

    im Landtag NRW

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    Unsere Leitmotive

    Beiträge aus unserem Blog

    Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

    Thomas Kutschaty zur Schmutzkampagne der CDU-Fraktion

    Brief von Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, an Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW:
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    Mehr Zeit für Familie wagen

    Für die meisten Frauen und Mütter endet der Arbeitstag nicht, wenn sie nach Hause kommen. Denn ab hier beginnt für...
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    Wohnungsnot, auch für Frauen

    Ich komme aus Leverkusen. Andere sagen aus dem Kölner Speckgürtel. Normalerweise, widerspreche ich dann vehement. Wir sind natürlich kein Vorort...
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    Aktuelle Pressemeldungen

    Ministerin Paul muss widersprüchliche Aussagen zur Unterbringung von Geflüchteten ausräumen

    Die große Zahl an Flüchtlingen, die derzeit aus der Ukraine…
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    Schwarz-Grün entpuppt sich in ersten 100 Tagen als Nicht-Regierungsorganisation

    In der kommenden Woche ist die NRW-Landesregierung aus CDU und…
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    Keine ausreichende Antwort auf Fachkräftemangel in Kitas – Verlautbarungen von Ministerin Paul sind unbefriedigend

    Zu den heutigen Absichtserklärungen von Familienministerin Josefine Paul erklärt Dennis…
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    Die nächsten Termine

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