Arbeitsmarkt in NRW – Landesregierung ist nur Zuschauer
Zum internationalen Tag der Arbeit erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende: Jochen …
Zu den heutigen Protesten der Thyssenkrupp-Beschäftigten vor der Duisburger Hauptverwaltung erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „NRW …
2850 unbesetzte Stellen in der Justiz : Mehr Personal muss die Devise sein
Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute den Medien bereits getroffene und geplante Maßnahmen zur Entlastung der 19 Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen …
Mitte-Rechts-Koalition verharmlost Umweltkriminalität und macht sie zur Nebensache
Zu aktuellen Berichten über die Streichung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz erklärt André Stinka, …
Landesregierung belastet mit Ladenöffnungsgesetz Kommunen und Beschäftigte
Im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute das Ladenöffnungsgesetz beraten. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag …
CDU und FDP tragen den Streit um G8/G9 in jede Schule
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Ministeriums für Schule und Bildung zur schulgesetzlichen Umsetzung der Leitentscheidung G9 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer …
Stahl ist nicht egal – Stahlstandort NRW durch aktives Handeln sichern
Zur aktuellen Diskussion über mögliche US-amerikanische Strafzölle unter anderem auf ausländischen Stahl erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im …
Bei der Gestaltung der Digitalisierung hinken CDU und FDP meilenweit hinterher
Zur angekündigten Digitalstrategie der Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wenn CDU …
Produktionsschulen werden abgeschafft – Die Landesregierung lässt junge Menschen im Stich
Anlässlich der Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag zur Zukunft des Programms Produktionsschule.NRW erklärte Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag …
Laschets Hauruck-Diplomatie schadet den Interessen der Bürgerinnen und Bürger
Ministerpräsident Armin Laschet hat bei einer medial aufwändig inszenierten Reise nach Brüssel versucht, die belgische Regierung zur Abschaltung der Bröckel-Atommeiler …
NRW muss sich nachdrücklich für eine effektivere Bekämpfung der organisierten Kriminalität einsetzen
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Initiative zur effektiveren Bekämpfung der Geldwäsche in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Dazu erklärt sagt Hartmut …
Nordrhein-Westfalen muss die Vielfalt seiner Theater und Orchesterlandschaft erhalten
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Weiterentwicklung des Theater- und Orchesterpakts in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Dazu sagt Andreas …
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge befasst. Dazu und zur …
