Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Initiative zur effektiveren Bekämpfung der Geldwäsche in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Dazu erklärt sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Eine für unser Land überaus wichtige Aufgabe – nämlich eine effektive und funktionierende Bekämpfung der Geldwäsche – wird seit einiger Zeit nicht mehr so bearbeitet, wie es notwendig ist. Ende letzten Jahres waren bei der für die Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zuständigen Generalzolldirektion Köln von damals rund 30.000 Anzeigen noch weit über 20.000 Vorgänge im Bearbeitungsstau. Mittlerweile hat sich diese Zahl offenkundig sogar auf rund 30.000 unbearbeitete Vorgänge erhöht. Die früher für die Bearbeitung der Anzeigen zuständigen sachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landeskriminalämtern nehmen diese Aufgabe seit dem letzten Jahr nicht mehr wahr. An ihre Stelle ist eine Behörde getreten, die nicht mit genügend Personal ausgestattet ist, die erforderlichen Organisationsstrukturen erst aufbaut und als Folge ein halbes Jahr nach der Zuständigkeitsverlagerung tausende und abertausende Vorgänge vor sich herschiebt.
Auch die nordrhein-westfälische Innenpolitik ist deshalb aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Organisationsstrukturen bei der wichtigen Aufgabe der Geldwäsche-Bekämpfung so geändert werden, dass zukünftig wieder ein reibungsloser Ablauf der Bearbeitung möglich ist. Unser Land darf nicht wegen ineffizienter Strukturen zum Erholungsort und Rückzugsraum der organisierten Kriminalität werden!“
Hintergrund:
Eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche ist ein zentraler Bestandteil bei der Eindämmung der Finanzierung sowohl der organisierten Kriminalität als auch des internationalen Terrorismus. Die Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen ist seit dem Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung im Juni 2017 beim Zoll angesiedelt. Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes waren die zentralen Stellen für geldwäscherechtliche Meldungen arbeitsteilig bei den jeweiligen Landeskriminalämtern und beim Bundeskriminalamt verankert. Aktuell gibt es ernstzunehmende Hinweise auf eine viel zu langsame Bearbeitung von Verdachtsanzeigen und einen erheblichen Bearbeitungsstau. Zudem hat der Zoll keinen Zugriff auf relevante polizeiliche Datenbanken, was ebenfalls zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewertung der eingegangenen Meldungen führt. Der SPD-Antrag fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf der Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen die Organisation des Meldesystems bei Geldwäsche-Verdachtsanzeigen so zu ändern, dass zukünftig ein reibungsloser Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung gewährleistet ist. Zudem soll das Landeskriminalamt bei der Bearbeitung und Bewertung der Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zukünftig wieder beteiligt werden.
