Zur aktuellen Diskussion über mögliche US-amerikanische Strafzölle unter anderem auf ausländischen Stahl erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl bedrohen auch die Stahlindustrie in NRW. Stahl, der zum Beispiel aus China nicht mehr in die USA verkauft werden kann, droht die europäischen Märkte zu fluten. Wer die Schlüsselindustrie Stahl, die mit ihren 48.000 Arbeitsplätzen in NRW für viele Industriearbeitsplätze auch bei Zulieferern und Abnehmern von Stahlprodukten von großer Bedeutung ist, erhalten und zukunftsfest machen will, kommt um aktive Industriepolitik nicht herum.
Gerade für den Stahlstandort Ruhrgebiet, der einen jahrzehntelangen Strukturwandel bewältigt hat, ist ein aktiver Einsatz der Politik wichtig. Die SPD unterstützt die EU-Kommission in ihrer konsequenten Antwort auf die unfaire US-Handelspolitik. Wir erwarten von der Landesregierung im morgigen Wirtschaftsausschuss Auskunft über die Auswirkungen des angedrohten US-Protektionismus auf die NRW-Stahlindustrie und fordern erneut einen aktiven Dialog mit allen Akteuren der Stahlindustrie, um wirksam für eine gemeinsame Position in der EU für unsere Stahlindustrie eintreten zu können.“
