„Demokratisches Foulspiel“ – Landesregierung muss Fragen zur Krankenhausplanung beantworten
Die Krankenhausplanung der Landesregierung verändert die Kliniklandschaft in NRW umfassend. Wo ein Krankenhaus steht und welche Leistungen es anbieten darf, wird damit geregelt. Die SPD-Fraktion wollte daher Ende vergangenen Jahres den aktuellen Stand des Vorhabens erfragen. Doch das Haus von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verweigerte die Antwort. Grund seien Betriebsgeheimnisse der Krankenhäuser. „Ein demokratisches Foulspiel“, meint Sven Wolf, Justiziar der SPD-Fraktion: „Die Landesregierung hält sich auch hier nicht an Regeln.“
Die Einschätzung stützt er auf ein Rechtsgutachten, das der Beratungs- und Gutachtendienst des Landtags auf Bitten der SPD-Fraktion erstellt hat. Auf die Frage, ob die Landesregierung mit der Verweigerung der Antworten gegen die Rechte der Abgeordneten verstoßen hat, antwortet der wissenschaftliche Dienst des Landtags schlicht: „Ja.“ „Eine rechtliche Bewertung in der Deutlichkeit ist selten“, sagt Sven Wolf.
Und es ist nicht das erste Mal, dass Fachleute die Informationspolitik der Landesregierung hinterfragen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der FDP-Fraktion zeigte erst vergangene Woche Mängel bei der Kommunikation zum vorgezogenen Kohleausstieg auf.
Kurz nach Veröffentlichung des Gutachtens zu den Krankenhäusern schickte das Gesundheitsministerium doch noch die angeforderten Daten zur Krankenhausplanung. „Das zeigt wieder einmal, wie unsauber diese Landesregierung spielt. Über Monate haben wir die Daten abgefragt, nie wurden sie uns geliefert. Und jetzt, wo gutachterlich bestätigt wurde, dass Minister Laumann gegen Recht verstößt, werden uns die Informationen auf einmal kleinlaut und stickum übermittelt“, sagt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Offenbar hat unser Druck Wirkung gezeigt.“
Klutes erste Einschätzung zu den Dokumenten: „Die uns jetzt vorliegenden Informationen zeichnen ein völlig neues Bild der Krankenhausplanung.“ Auf den ersten Blick sehe man, dass es zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen in mindestens der Hälfte der Verhandlungspunkte über die Leistungen für die Menschen in einer Region keine Einigung gibt. „Minister Laumann wird sich einiges einfallen lassen müssen, wenn er nicht das Scheitern der Verhandlungen riskieren will“, macht Thorsten Klute deutlich.
Vor allem mangelt es an Geld für die NRW-Kliniken, um Umstrukturierungen zu schaffen. In NRW herrscht ein Investitionsbedarf von jährlich etwa 1,85 Milliarden Euro. Diesen decken die Mittel der NRW-Landesregierung nicht einmal zur Hälfte. Die SPD-Fraktion hat deshalb ein Investitionsprogramm von 2 Milliarden Euro gefordert. Die große Sorge: Krankenhäuser müssen schließen und Leistungen müssen zusammengestrichen werden, wenn dauerhaft Geld fehlt. Auch das zeige, dass die Krankenhausplanung für das Land NRW von höchstem parlamentarischen und öffentlichen Interesse ist, so Klute: „Die Landesregierung darf ihre Fehler nicht wiederholen. Sie ist nun gefragt, Transparenz zu zeigen und der Öffentlichkeit künftig frühzeitig zu sagen, wie ihre zukünftige Gesundheitsversorgung aussehen wird.“
