Seit 2022 nutzt die Polizei in Nordrhein-Westfalen die Analyse-Software „Gotham“ des US-Unternehmens Palantir. Am 5. August 2025 hat Innenminister Herbert Reul die Verwendung der Software zur Analyse von Polizei-Daten vorgestellt – und damit eine Debatte angestoßen, die längst überfällig ist. Denn so leistungsfähig Palantir auch sein mag: Die Risiken für unseren Rechtsstaat sind enorm.

In den vergangenen Tagen und Wochen erreichten uns die Berichte über die weiterhin steigenden Zahlen beispielsweise bei Messerangriffen, Einbrüchen, rechtsextremistischen Straftaten oder der Cyberkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Herbert Reul kommentiert die negativen Entwicklungen wahlweise damit, es seien gesamtgesellschaftliche Probleme, es stehe leider nicht mehr Geld zur Verfügung oder es gäbe halt keine Mehrheiten für Gesetzesänderungen. Wir geben uns damit nicht zufrieden und starten in dieser Woche mit unserer Offensive für mehr Innere Sicherheit. Denn NRW muss funktionieren.

Zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen des Hauptausschusses im Landtag NRW haben wir uns auf den Weg gemacht zu einer Gedenkstätten-Tour durch Nordrhein-Westfalen. Damit wollen wir die Bedeutung der Erinnerungskultur in unserem Land würdigen und das Bewusstsein für Aufklärung, Dokumentation und Forschung zur NS-Zeit stärken.