Unsere Pressemeldungen

Was gibt es Neues? Hier finden Sie alle aktuellen Pressemitteilungen der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

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Aktuelle Pressemeldungen

CDU und FDP wollen Haushalt nicht verbesser

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben CDU…

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Landesregierung wird zur kommunalen Schuldentreiberin

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen…

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Corona-Impfstrategie: Landesregierung muss Ressourcen und Erfahrungen der Hilfsdienste für Impfzentren nutzen

Zum aktuellen Stand der Umsetzung der nationalen Impfstrategie in Nordrhein-Westfalen…

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CDU und FDP wollen Haushalt nicht verbesser

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben CDU und FDP alle Änderungsanträge der...

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Landesregierung wird zur kommunalen Schuldentreiberin

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige,...

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Corona-Impfstrategie: Landesregierung muss Ressourcen und Erfahrungen der Hilfsdienste für Impfzentren nutzen

Zum aktuellen Stand der Umsetzung der nationalen Impfstrategie in Nordrhein-Westfalen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher...

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Leben retten – Blutspende-Verbote endlich aufheben!“

Die Corona-Pandemie hat für einen starken Rückgang von Blutspenden gesorgt. Dazu erklärt der LSBTIQ*-Beauftrage der...

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DGB-Studie zeigt: Landesregierung muss Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat heute eine Studie zu den Arbeitsbedingungen an den Hochschulen in...

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Wir bleiben dabei: NRW braucht eine Antidiskriminierungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus

Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Integrationsausschuss des Landtags NRW hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag...

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Biesenbach kann die Verantwortung nicht weiter abschieben

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kleve wurden vier Bedienstete aus den Vollzugsgeschäftsstellen vernommen....

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Nichtstun ist keine Option

Zu den heutigen (16.11.2020) Gesprächen von Bund und Ländern für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der...

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Bei der Grundsteuer ist es fünf vor zwölf – Landesregierung ist planlos

Die WAZ berichtet am Wochenende über die Kritik des NRW-Städtetags, dass die Landesregierung ein Jahr...

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Landesbeteiligung statt Ausverkauf – für eine zukunftsfähige Stahlindustrie müssen wir jetzt handeln

Der Landtag NRW hat heute den SPD-Antrag für eine Landesbeteiligung bei Thyssenkrupp Steel debattiert. Dazu...

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Diesen Scheinantrag können wir so nicht stehen lassen.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem...

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Ruhrgebietskritik von Heimatministerin Scharrenbach ist politischer Offenbarungseid

Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat im WAZ-Interview haltlose Kritik an den Ruhrgebietskommunen geäußert und...

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