Unsere Pressemeldungen

Was gibt es Neues? Hier finden Sie alle aktuellen Pressemitteilungen der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

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Aktuelle Pressemeldungen

Ein streitbarer Macher ist von uns gegangen

Zum Tod von Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement erklärt Thomas Kutschaty,…

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Innenminister muss verfassungsrechtlich bedenkliche Gewahrsamsvollzugsverordnung stoppen!

Gestern (24. September 2020) beriet der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags…

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Fehlende Teststrategie bei Kitas: Landesregierung drückt Verantwortung ab

Zum heutigen Verlauf der Sitzung im Ausschuss für Familie, Kinder…

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Ein streitbarer Macher ist von uns gegangen

Zum Tod von Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag...

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Innenminister muss verfassungsrechtlich bedenkliche Gewahrsamsvollzugsverordnung stoppen!

Gestern (24. September 2020) beriet der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den Entwurf einer Gewahrsamsvollzugsverordnung,...

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Fehlende Teststrategie bei Kitas: Landesregierung drückt Verantwortung ab

Zum heutigen Verlauf der Sitzung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend nimmt Dennis Maelzer,...

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Machenschaften in Fleischindustrie müssen ein Ende haben

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Schluss jetzt mit der Ausbeutung der Beschäftigten in der Fleischindustrie!“ (Drs....

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Beim Neubau der Leverkusener Brücke gilt weiterhin: tarnen, täuschen, verschleiern

Zum Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/9034) wurden heute(23. September 2020) Sachverständige im Verkehrsausschuss des Landtags...

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Einstellung kostenloser Tests für Kita-Beschäftigte und Lehrkräfte falsche Entscheidung

Wie WAZ.de heute (23. September 2020) berichtet, will das Land NRW die kostenlosen Corona-Tests für...

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Menschen in Städten und Gemeinden große Verlierer des NRW-Haushaltentwurfs

Zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dieser...

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Leiharbeit in der Pflege eindämmen

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/8784)...

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Landesregierung muss Kommunen beim Eigenanteil für EU-Programme unterstützen

Zur kommunalen Finanzierung von EU-Programmen erklären Michael Hübner, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, und Rüdiger Weiß,...

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SPD-Fraktion fordert Zusammenschluss deutscher Stahlhersteller unter Staatsbeteiligung

Stahl ist Technologieträger: für klimaneutrale Wasserstofftechnik, für digitale Produktionsprozesse und für eine rohstoffarme Kreislaufökonomie. Ob...

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Experten mit uns einig: Kinderschutzkonzepte überall!“

Zur heutigen Anhörung der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) zum Thema „Prävention...

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Die Zeit des Zauderns ist vorbei: NRW muss sich Ländervorstoß zur Untersuchung von Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei anschließen!

Die Enttarnung einer rechtsextremistischen Chat-Gruppe in der nordrhein-westfälischen Polizei, die über viele Jahre menschenverachtende und...

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