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Was gibt es Neues? Hier finden Sie alle aktuellen Pressemitteilungen der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
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Aktuelle Pressemeldungen
CDU und FDP wollen Haushalt nicht verbesser
Landesregierung wird zur kommunalen Schuldentreiberin
Corona-Impfstrategie: Landesregierung muss Ressourcen und Erfahrungen der Hilfsdienste für Impfzentren nutzen
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CDU und FDP wollen Haushalt nicht verbesser
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben CDU und FDP alle Änderungsanträge der...
Landesregierung wird zur kommunalen Schuldentreiberin
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige,...
Corona-Impfstrategie: Landesregierung muss Ressourcen und Erfahrungen der Hilfsdienste für Impfzentren nutzen
Zum aktuellen Stand der Umsetzung der nationalen Impfstrategie in Nordrhein-Westfalen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher...
Leben retten – Blutspende-Verbote endlich aufheben!“
Die Corona-Pandemie hat für einen starken Rückgang von Blutspenden gesorgt. Dazu erklärt der LSBTIQ*-Beauftrage der...
DGB-Studie zeigt: Landesregierung muss Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat heute eine Studie zu den Arbeitsbedingungen an den Hochschulen in...
Wir bleiben dabei: NRW braucht eine Antidiskriminierungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus
Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Integrationsausschuss des Landtags NRW hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag...
Biesenbach kann die Verantwortung nicht weiter abschieben
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kleve wurden vier Bedienstete aus den Vollzugsgeschäftsstellen vernommen....
Nichtstun ist keine Option
Zu den heutigen (16.11.2020) Gesprächen von Bund und Ländern für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der...
Bei der Grundsteuer ist es fünf vor zwölf – Landesregierung ist planlos
Die WAZ berichtet am Wochenende über die Kritik des NRW-Städtetags, dass die Landesregierung ein Jahr...
Landesbeteiligung statt Ausverkauf – für eine zukunftsfähige Stahlindustrie müssen wir jetzt handeln
Der Landtag NRW hat heute den SPD-Antrag für eine Landesbeteiligung bei Thyssenkrupp Steel debattiert. Dazu...
Diesen Scheinantrag können wir so nicht stehen lassen.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem...
Ruhrgebietskritik von Heimatministerin Scharrenbach ist politischer Offenbarungseid
Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat im WAZ-Interview haltlose Kritik an den Ruhrgebietskommunen geäußert und...
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