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Was gibt es Neues? Hier finden Sie alle aktuellen Pressemitteilungen der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
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Aktuelle Pressemeldungen
Mutmaßliche Terrorattacke in Herzogenrath erschüttert mich – Staat wird alles tun, um unsere demokratische Gesellschaft zu verteidigen
Geplanter Angriff auf zwei Schulen in Essen-Borbeck schockiert mich zutiefst
Streiks an Unikliniken: Absichtserklärung der Landesregierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille
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Mutmaßliche Terrorattacke in Herzogenrath erschüttert mich – Staat wird alles tun, um unsere demokratische Gesellschaft zu verteidigen
Zur mutmaßlichen islamistischen Messerattacke im Regionalexpress 4 in Herzogenrath erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion...
Geplanter Angriff auf zwei Schulen in Essen-Borbeck schockiert mich zutiefst
Zum verhinderten Anschlag auf zwei Schulen in Essen-Borbeck erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im...
Streiks an Unikliniken: Absichtserklärung der Landesregierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille
Heute haben sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen zum Tarifstreit an den sechs...
Statt Erzieherinnen und Erziehern den roten Teppich auszurollen, schickt Schwarz-Gelb sie zum Jobcenter
Mit einer Kleinen Anfrage (6512) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wie lange Erzieherinnen und Erzieher...
Stillstand und Rückschritt bei der Kita-Betreuung
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 17/16892) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wann die Kitas in...
Landesregierung hat während der Hochwasserkatastrophe nicht auf Warnungen aus den eigenen Reihen gehört
In seiner letzten Sitzung für diese Legislaturperiode hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) heute...
NRW braucht massiven Ausbau Erneuerbarer Energien statt untauglicher Absichtserklärungen
Zu den heutigen energiepolitischen Absichtserklärungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt André Stinka,...
Ministerin Scharrenbach legt bei Straßenausbaubeiträgen Mogelpackung vor
Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender...
NRW muss Geldautomatensprenger effektiv bekämpfen – Minister Reul hat viel zu lange weggeschaut
Innenminister Herbert Reul hat sich heute zu Geldautomatensprengungen in NRW geäußert. Die Fallzahlen sind in...
Urteil des OVG Münster zum Kies- und Sandabbau: Fünf Jahre schwarz-gelber Rohstoffpolitik sind gescheitert
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht Münster hat die Ausweitung der Versorgungszeiträume für den Sand- und Kiesabbau gekippt....
Pflegekräfte mit attraktiven Arbeitsbedingungen gewinnen und dem Fachkräftemangel endlich effektiv begegnen
Am heutigen Dienstag, dem 03.05.2022, wurde die Studie „Ich pflege wieder, wenn…“ veröffentlicht. Diese zeigt,...
Viele Fragezeichen bei Brücken-Projektgruppe für A45 – Landesregierung bleibt Antworten zu Rahmedetalbrücke schuldig
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Märkischen Kreis, Gordan Dudas, hat der Landesregierung eine Kleine Anfrage (Drs....
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