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Was gibt es Neues? Hier finden Sie alle aktuellen Pressemitteilungen der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
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Aktuelle Pressemeldungen
Haben sich noch mehr Beschäftigte aus Höxter an Aktenveränderungen beteiligt?
Schul-Notbremse muss Automatismus sein
Zeuge erhärtet Verdacht der Aktenmanipulation in Höxter: Wie steht der Landrat dazu?
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Haben sich noch mehr Beschäftigte aus Höxter an Aktenveränderungen beteiligt?
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) wurde die erste Führungskraft aus...
Schul-Notbremse muss Automatismus sein
Das NRW-Gesundheitsministerium hat heute eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der für 13 Kommunen in NRW die...
Zeuge erhärtet Verdacht der Aktenmanipulation in Höxter: Wie steht der Landrat dazu?
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) wurde ein Oberarzt vernommen, der...
Laumann liefert Eingeständnis des Scheiterns
Im Interview mit dem WDR hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute gesagt, dass wir uns mit...
Alltagshelferinnen und Alltagshelfer in der OGS nicht im Ungewissen lassen
Das Alltagshelferprogramm an der OGS wird gut angenommen. Leider gibt die Landesregierung den freiwilligen Helferinnen...
Sonderinspektion zu Essener Chat-Gruppen zeigt Handlungsbedarf auf
In der von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Innenausschusses gab es heute einen Bericht...
Glücksspielstaatsvertrag ist nichts Halbes und nichts Ganzes: Online-Glücksspiel klare Grenzen setzen
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses fand die abschließende Beratung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 statt. Hierzu...
Schwaches Brandgutachten der Staatsanwaltschaft lässt weiter Fragen offen
In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kleve“ (PUA III) wurden drei medizinische Sachverständige sowie...
Vom Wechsel zur Distanz zum Wechsel: Hin und Her der Landesregierung verspielt Vertrauen
Ab der kommenden Woche dürfen die Schulen in Kommunen mit einer Inzidenz unter 200 vom...
414 Modell-Kommunen für den Brücken-Lockdown?
Zu der heute von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bekannt gegebenen Auswahl von 14 Kommunen, die im...
Hat die Landesregierung für die Schulen die falschen Tests eingekauft?
Im Zusammenhang mit dem um eine Woche verschobenen Start des Wechselunterrichts an den Schulen will...
Distanzunterricht ist Konsequenz aus Mangel an Vorbereitung
Ab kommenden Montag schickt die Landesregierung die meisten der 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler wieder...
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