Unsere Pressemeldungen

Was gibt es Neues? Hier finden Sie alle aktuellen Pressemitteilungen der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

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Aktuelle Pressemeldungen

Doch keine Neuregelung bei Windkraftgenehmigungen – schwarz-grüne Rolle rückwärts bremst den Ausbau

Medienberichten zufolge ist die schwarz-grüne Landesregierung von ihrem Plan abgerückt,…

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Schulministerin Feller muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werde

Wie die Rheinische Post heute (03.02.2023) berichtet, rechnen Städte und…

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Forderungen des Landes-ASten-Treffens ernst nehmen – Studierende brauchen günstigeres Semesterticket

Bei ihrem Landes-ASten-Treffen haben die hochschulweiten Studierendenvertretungen in NRW eine…

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Doch keine Neuregelung bei Windkraftgenehmigungen – schwarz-grüne Rolle rückwärts bremst den Ausbau

Medienberichten zufolge ist die schwarz-grüne Landesregierung von ihrem Plan abgerückt, die Zuständigkeit für die Genehmigungen...

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Schulministerin Feller muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werde

Wie die Rheinische Post heute (03.02.2023) berichtet, rechnen Städte und Gemeinden mit mehr Engpässen bei...

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Forderungen des Landes-ASten-Treffens ernst nehmen – Studierende brauchen günstigeres Semesterticket

Bei ihrem Landes-ASten-Treffen haben die hochschulweiten Studierendenvertretungen in NRW eine Lösung für die Zukunft des...

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Stauland NRW: Unter Hendrik Wüst bricht der Verkehr zusammen

NRW ist das Stauland Nummer 1 in Deutschland. Das geht aus aktuellen Zahlen des ADAC...

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Ministerin Scharrenbach enthält dem Parlament Akten vor – Sondersitzung des PUA Hochwasser notwendig

Durch unzureichende Aktenlieferung aus dem Kommunal- und Heimatministerium gerät der ambitionierte Zeitplan des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses...

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Statistik zur Kinderarmut zeigt: Landesregierung muss Kurskorrektur vornehmen – unsere Ideen für einen Masterplan zur Kindergesundheit liegen parat

Nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung ist jedes fünfte Kind (20,8 Prozent) in Deutschland...

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Schwarz-Grüner Regierungsmotor stottert gewaltig

Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur erklärt...

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Mogelpackung Krankenhausplan – für Klimaanpassungsmaßnahmen in Kliniken braucht es eigene Programme

CDU- und GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wollen mit einem Plenarantrag in dieser Woche festschreiben,...

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Nach dem Verschweigen folgt das Vertuschen – Landesregierung muss endlich alle Fakten zur A45-Affäre auf den Tisch legen

Wie das Nachrichtenportal t-online enthüllt hat, sollen sowohl das NRW-Verkehrsministerium als auch die Staatskanzlei brisante...

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Wir müssen jetzt den Bildungskatastrophen-Schutz schaffen

Am morgigen Dienstag (24.01.2023) ist Internationaler Tag der Bildung. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender,...

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Hinweis auf Terroranschlag war Sicherheitsbehörden in NRW schon im Dezember bekannt – neue Erkenntnisse werfen schlechtes Licht auf Innenminister Reul

Nach Enthüllungen der FUNKE Mediengruppe waren die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden viel früher darüber informiert, dass es...

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