Wurde Neubau der Rahmede-Talbrücke liegen gelassen?

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ (PUA III) gab ein Mitarbeiter eines Infrastruktur-Dienstleisters von Straßen.NRW in seiner Aussage zu Protokoll, dass der Neubau der Rahmedetal-Brücke regelrecht liegen gelassen worden sein soll. Seine Firma soll 2015 den Auftrag zum Neubau erhalten haben – allerdings seit 2017 vom Land auf Projektnachfragen kaum mehr Rückmeldungen erhalten. Darüber hinaus sollten ursprünglich heute auch zwei ehemalige Regierungsbeamte des Verkehrsministeriums vernommen werden. Leider musste einer der Zeugen – ein früherer Abteilungsleiter – aus privaten Gründen die Vernehmung kurzfristig abbrechen. Hierzu erklärt Gordan Dudas, Obmann der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Hätte die Rahmede-Talbrücke Jahre früher fertig sein können, als es jetzt der Fall sein wird? Das steht nach der heutigen Vernehmung jedenfalls im Raum. Offenbar hat ein mit dem Neubau beauftragter Dienstleister seit 2017 nur noch spärliche Antworten auf seine Rückfragen zum Projekt bekommen. Die Frage, die sich seit heute stellt, lautet: Warum?

Gab es mit dem Regierungswechsel 2017 so deutliche Prioritätenverschiebungen durch die CDU-geführte Landesregierung, dass der Neubau der Brücke einfach nicht mehr in den Plan passte? Dieser Verdacht scheint sich zu erhärten. War die Personalsituation bei Straßen.NRW so desaströs, dass jedes neue Projekt automatisch zu Planungsengpässen führen musste? Fragen über Fragen, die immer noch zu klären sind.

In diesem Zusammenhang ist es auch sehr bedauerlich, dass die Vernehmung des ehemaligen Abteilungsleiters aus dem Verkehrsministerium nicht wie geplant erfolgen konnte – wenngleich wir für die privaten Gründe absolutes Verständnis haben. Von der Aussage des Zeugen haben wir uns wichtige Hinweise zur politischen Einflussnahme auf die Umsetzung von Straßenbauprojekten erhofft. Das gilt insbesondere mit Blick auf die geänderte Prioritätensetzung, die durch die 2017 ins Amt gekommene CDU-Regierung vorgenommen worden ist. Dazu haben wir heute aber leider keine Antworten erhalten. Die Vermutung eines politischen Eingriffs durch den ehemaligen Verkehrsminister bleibt daher bestehen.“