Gegen Verfassungsfeinde ist eine klare Kante erforderlich

Die Landesregierung hat heute den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bedrohungslage durch Extremismus ist weiterhin hoch. Die politisch motivierte Kriminalität ist sowohl in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus, Auslandsbezogener Extremismus als auch Linksextremismus gestiegen. Die Zahl der bekannt gewordenen Gewaltdelikte mit politischer Motivation stieg gegenüber dem Vorjahr um 36,6 Prozent! Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Lage im Nahen Osten noch einmal deutlich auch auf die Sicherheitslage bei uns ausgewirkt. Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist mit einem Anstieg um 65,3 Prozent auf einem neuen Höchststand. Das ist höchst besorgniserregend und zeigt, dass wir alles dafür tun müssen, um Antisemitismus entschieden zu bekämpfen!

Alle diese Zahlen sind zutiefst bedrückend. Sie machen uns mit Nachdruck klar, dass Extremisten und Verfassungsfeinde entschieden bekämpft werden müssen! In diesem Jahr wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Trotz mancher Krisen leben wir heute in der besten und freiheitlichsten Staats- und Gesellschaftsordnung, die es in unserer langen Geschichte jemals gab. Wir lassen uns dies nicht von menschenverachtenden Irrläufern und Fanatikern kaputtmachen! Unsere Demokratie muss deshalb wehrhaft sein, damit diese große Errungenschaft auch für die Zukunft bewahrt wird. Extremisten – gleich welcher Couleur – dürfen in Deutschland niemals wieder eine Chance haben. Das ist die Verpflichtung aller Demokraten in unserem Land.“